Donnerstag, 10. Dezember 2015

Aerger mit Ausschlussklausel, aber

Ohne Ausschlussklausel hätten bestimmt viele Parlamentarier einen pflegeleichten SVP Kandidaten gewählt, der nur in wenigen Punkten mit der Partei übereinstimmt.

Deshalb muss den Strategen der SVP ein gewisses Verständnis entgegengebracht werden.
Ich bin mir  sicher, dass die SVP wohl nicht so rasch auf diese Klausel verzichten wird.
Nur dank der leiden Ausschlussklausel konnte nämlich die Partei ihr strategisches Ziel erreichen.
Ohne Ausschlussklausel hätte das Parlament sicherlich nur einen "halben" SVP Kandidaten gewählt. Einen der pflegeleicht ist.
Es wäre  mir auch absolut unverständlich, wenn der SP ein Parteimitglied aufgezwungen würde, der gegen die Grundsätze der Partei politisieren müsste.
Ich finde es auch erstaunlich, dass nur bei der SVP verlangt wird, wie ein Kandidat zu denken hat - hinsichtlich Bilateralen, bei der Europafrage oder bei der Einstellung gegenüber fremden Richtern. 
Ich Kernfragen darf nach meinem Dafürhalten jede Partei Kandidaten bestimmen dürfen, die auch das Gedankengut der eigenen Partei vertreten. Ein Grüner darf grün sein. Ein SP Kandidat darf gegen den Kapitalismus sein und ein SVP Vertreter darf für die Ausschaffung krimineller Ausländer sein. Bei jeder Diskussion sind eindeutige Positionen erwünscht.
Das konkordante Verhalten zeigt sich später, wenn es um Kompromisse geht. Vor der BRWahl wurde ersichtlich: Hinsichtlich Konkordanz gab es sehr viele Missverständnisse.


SRF:

Mittwoch, 9. Dezember 2015

Weshalb schwört Bundesrätin Sommaruga nicht?

Der neue Bundesrat 
Was heisst einen Eid schwören?

 Wikipedia

Die Eidesformel ist der für einen Eid nachzusprechende oder mit den Worten „Ich schwöre es“ (ggf. mit religiöser Beteuerung) zu bestätigende Text. 

Es gibt Alternativen zur Eidesformel

Will der zu Vereidigende aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten, so genügt ein „Ja“, wobei diese „Bekräftigung“ einem Eid gleichsteht. Mit dem Sprechen der Eidesformel beginnt bei Falscheiden der Versuch des Meineides.


Kommentar:  Ich gehe davon aus, dass die Bundesrätin auch den Text nicht nachgesprochen hat.

Warum werden Frauen immer noch über die Kleider beurteilt?

Für mich zählt die kommunikative Leistung und die Qualität des Auftrittes - und nicht  das Outfit

Solche Beurteilungen sollten überwunden sein.
Für Blick sind die Kleider wichtiger als die Leistung der Moderation.
Unglaublich aber wahr!
Ich zitiere:

Gewinnerin und Verliererin der Bundesrats-Wahl

Susanne Wille & Christa Markwalder im Style-CheckGewinnerin und Verliererin der Bundesrats-Wahl

Susanne Wille strahlte bei der Übertragung der Bundesratswahl: In ihrem weissen Anzug kombiniert mit dem orangenen Shirt machte sie eine tolle Figur. Ganz im Gegensatz zu Christa Markwalder, welche im Gothic-Chic daher kam. Twitter-User und unsere Style-Expertin Ana Maria Haldiman kritisieren.
 

Die Würfel sind gefallen

Der neue Bundesrat heisst Guy Parmelin

Ich zitiere swiss.info

Guy Parmelin bei seiner Rede zur Annahme der Wahl. (Reuters)
Guy Parmelin bei seiner Rede zur Annahme der Wahl.
(Reuters)

Erstmals zieht mit Guy Parmelin ein Westschweizer Vertreter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei in den Bundesrat ein. Fehlende Führungserfahrung war dabei kein Hindernis. Seine Positionen haben sich in den letzten Jahren verhärtet. Doch er betont: Der Ton mache die Musik.

Der 56-jährige Landwirt und Weinbauer aus Bursins in der Waadtländer Region La Côte verkörpert Waadtländer Gutmütigkeit und strenge Blocher-Linie zugleich.
"Ich vertrete zu 95 Prozent das Parteiprogramm der Schweizerischen Volkspartei (SVP), mit einigen Abweichungen in Gesellschaftsfragen wie zur Abtreibung oder der Präimplantations-Diagnostik, für die ich Ja gestimmt habe", beschreibt Guy Parmelin sein politisches Profil.
Der Mann ist nicht einfach einzuordnen: Vor seiner Ausbildung an der Landwirtschaftsschule in Marcelin (Kanton Waadt) schloss er die Maturität mit Schwerpunkt Latein und Englisch ab. Heute widmet er den grössten Teil seiner Zeit der Politik und noch etwa 20 Prozent seinem Hof.
Parmelin besitzt zusammen mit seinem Bruder ein Landgut von 36 Hektaren, darunter fünf Hektaren Weinberge. Er bringt keinen Wein auf den Markt, vertreibt aber rund 3000 Flaschen pro Jahr an Familie, Freunde und Bekannte. Er ist verheiratet, das Paar hat keine Kinder.

Parmelin ist dialogbereit

Im Nationalrat machte sich der Waadtländer bisher mit soliden Dossierkenntnissen und der Bereitschaft zum Dialog einen Namen. Er präsidiert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und gehört auch der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) an. Die Tageszeitung Blick beschreibt ihn als "freundlich, bescheiden, umgänglich", was aber auch seine Schwächen seien. "Grosse Dynamik erwartet niemand vom neuen SVP-Bundesrat."
Seit er auf der nationalen Bühne politisiert, haben sich seine Positionen verhärtet. Parmelin zeigt sich aber in der Form milder als im Inhalt: "Es kommt auch auf die Art und Weise an, wie man Dinge sagt. Man muss weder brüllen noch ein übertriebenes Vokabular benutzen", betont er.
So tickt der neue Bundesrat: Smartspider von Guy Parmelin. (swissinfo.ch)
So tickt der neue Bundesrat: Smartspider von Guy Parmelin.
(swissinfo.ch)
Er ist ein Kompromiss-Politiker

Doch auch parteitaktisches Kalkül stecke hinter dieser Wahl, ist der Tages-Anzeiger überzeugt: Es sei darum gegangen, "dieser Rechtspartei Risiken aufzubürden, die ihren Erfolgskurs für die nächsten Jahre weit stärker gefährden, als dies die Wahl eines nicht genehmen Sprengkandidaten bewirkt hätte".
Für den Politologen Adrian Vatter ist Parmelin ein Zentrist. Er gehöre eigentlich zur "alten" SVP der 1980er-Jahre und nicht zur heutigen Partei, sagte Vatter dem Fernsehen SRF.
Wenn man die Entwicklung der Westschweizer SVP-Sektionen anschaue, sei gerade die Waadtländer SVP – obwohl es auch bei ihr einen Rechtsrutsch gegeben habe – eine Sektion, die viel stärker auch gegen die Mitte politisiere. Das werde sich auch bei Parmelin ausdrücken, wenn dieser im Bundesrat aktiv sei.
Die Hoffnung im Parlament sei, dass er eher fähig sei, kollegiale Lösungen zu treffen. Denn man müsse Kompromisse finden untereinander: Dazu brauche es diesen Typus von Politiker.

KOMMENTAR: Meine ANALYSE über die Auftrittskompetenz des neuen Bundesrates publiziere ich später.

Vor der Nacht der langen Messer

Gutes Stimmungsbild aus NZZ onlline:
Bildergebnis für nacht der langen messer

«Nacht der langen Messer»
Plötzlich taucht Nicht-Kandidat Spuhler doch noch auf

Nach den Fraktionssitzungen am Dienstagnachmittag ist eine eindeutige Präferenz für die Bundesratswahl am Mittwoch noch nicht erkennbar. Die letzten Nachrichten aus der «Nacht der langen Messer».


00 Uhr 20: Auftritt Peter Spuhler

Lange wurde er als möglicher und chancenreicher SVP-Bundesratskandidat gehandelt, doch er lehnte alle Avancen ab. Doch jetzt, kurz nach Mitternacht, taucht Peter Spuhler überraschend im Hotel Bellevue auf. Der Alt-Nationalrat und Chef von Stadler Rail ist bester Laune und schäkert mit FDP-Ständerat Martin Schmid, SVP-Ständerat Peter Föhn und SP-Nationalrat Corrado Pardini. Er sei am Dienstag und Mittwoch geschäftlich in Bern und bleibe darum über Nacht, erklärt Spuhler seine Präsenz in der "Nacht der langen Messer". Zudem möge er einfach die Atmosphäre in den Abenden vor einer Bundesratswahl. Pardini jedoch benutzt die Gelegenheit und lädt Spuhler flugs zum spontanen Kandidaten-Hearing in der SP-Fraktionssitzung ein, die am frühen Mittwochmorgen angesetzt ist. Und wer weiss: Vielleicht gibt's dann ja doch noch ein paar Stimmen für den SVP-Mann aus dem Thurgau.

22 Uhr 40: "Gobbi in der Wüste Gobi"

Die Wahlchancen von Norman Gobbi seien klein, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay in der Live-Sendung des Westschweizer Fernsehen (RTS) aus dem Hotel Bellevue. "Die SP hat Gobbi in die Wüste Gobi geschickt", sagt Darbellay in Anspielung auf die SP-Fraktion, die am Nachmittag erklärt hatte, sie werde Gobbi keine Stimme geben. Die Entscheidung werde am Mittwoch voraussichtlich zwischen Thomas Aeschi und Guy Parmelin fallen, sagt Darbellay.

22 Uhr 30: Letztes Werben um Stimmen

Kandidat Thomas Aeschi schwirrt wie eine wilde Biene im Bellevue umher, lächelt hier und schüttelt da eine Hand - ganz nach dem Motto: Jede Stimme zählt. Auch Guy Parmelin ist im Berner Fünf-Sterne-Hotel präsent. Die Bellevue Bar bereits verlassen hat Norman Gobbi. 

22 Uhr 15: Das Interview aus der Maske

Frédéric Borloz, Neo-Nationalrat, erlebt seine erste Bundesratswahl. Das Westschweizer Fernsehen interviewt den Waadtländer Freisinnigen, während er in der Maske sorgfältig für seinen TV-Auftritt zurecht gemacht wird. Die grösste Erkenntnis aus dem Interview: Borloz findet die Bundesratswahl wichtig. Und: "Je prends ça très au sérieux".

22 Uhr 05: Einen Bienenhaus namens Bellevue

n, Das Berner Fünf-Sterne-Hotel Bellevue hat bei Bundesratswahlen den legendären Ruf als der Ort, wo in der "Nacht der langen Messer" Bundesräte gemacht werden. Heute gleicht das Hotel jedoch eher einem Bienenhaus. Die SRG hat direkt in der Hotellobby ein Studio für ihre Live-Sendungen aufgebaut, im grossen Speisesaal werden Moderatorinnen und Politiker für den Auftritt geschminkt. Parlamentarier, PR-Berater, Politiker und Schaulustige versorgen sich beim Apéro mit den neusten Gerüchten. Auf einem tiefen Sessel sitzt CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi und erinnert sich an die alten Zeiten. Früher, sagt Lombardi, habe man im Bellevue noch Politik machen können. "Doch dann hat die SRG beschlossen aus dem Hotel ihr Studio zu machen." Seither hat es dreimal mehr Journalisten als Politiker.  

19 Uhr 30: Sprengstoff-Suchhunde im Einsatz

Im Parlamentsgebäude in Bern sind am Tag vor den Bundesratswahlen Armeeangehörige mit Sprengstoff-Suchhunden im Einsatz. Die Hunde und ihre Führer arbeiteten zwischen riesigen Mengen von Material, das vor allem Radio- und TV-Stationen anliefern liessen. Am Eingang des Gebäudes war am frühen Dienstagabend Armee-Hundeführerin Marlen Plüss mit ihrem elfjährigen Rüden «Varik» im Einsatz. Mit dem Sprengstoff-Suchhund würden alle Gegenstände kontrolliert, die ins Haus gebracht würden, sagte sie der Nachrichtenagentur sda. Später werde dann auch das ganze Gebäude auf Sprengstoff abgesucht, sagte die Hundeführerin. Insgesamt seien drei Sprengstoff-Suchhunde im Einsatz. Die Armee unterstütze im Moment den Bundessicherheitsdienst mit Spürhunden, teilte Armeesprecher Walter Frik zum Einsatz auf Anfrage mit. Die Hunde würden vom Kompetenzzentrum Armeetiere zur Verfügung gestellt.

19 Uhr 10: Vertrauen in die Technik

Hauptproben im Bundeshaus. (Bild: For.)

Damit morgen Mittwoch die Bundesratswahlen aus dem Bundeshaus in alle Landesteile und –sprachen live übertragen werden können, ist viel Technik notwendig. Das Equipment für die fernsehgerechte Umsetzung der Wahlen wurde heute mit Sattelschleppern vor das Bundeshaus gekarrt. Bereits laufen – auch als Testlauf für morgen - erste Interviews. 

19 Uhr 05: Globi für Gobbi

Globi (Bild: Keystone )

Es klingt wie ein Witz, ist aber laut dem Urheber des Tweets keiner. "Stimmenzähler der Bundesvers. haben entschieden: Globi auf Wahlzettel gilt für Gobbi #BRWahl15", hat Stefan Bühler auf Twitter vermeldet. Wir glauben es dem Kollegen von der «NZZ am Sonntag» nur zu gern - und eine Person aus dem Umfeld der Stimmenzähler bestätigt die Information.

19 Uhr 00: Ab in die «Nacht der langen Messer»

Messer gehören in die Gastronomie.

Nun ist auch die Fraktionssitzung der SP beendet. National- und Ständeräte verlassen das Bundeshaus und schwärmen in die Stadt. Vor dem Bundeshaus sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann in eine Kamera des Onlineportals Newsnet, Guy Parmelin mache das Rennen. Er wird sich wie viele andere Parlamentarier später in einem Berner Restaurant verköstigen. Dabei ist davon auszugehen, dass Gabel und Messer auf dem Tisch bleiben. Den Namen «Nacht der langen Messer» erhielt der Vorabend vor der Bundesratswahl 1983, als FDP-Nationalrat Felix Auer die Wahl von Otto Stich orchestrierte. «Opfer» war damals Lilian Uchtenhagen, die offizielle Kandidatin der SP. Zuvor wurde der Begriff bereits im Ausland verwendet – für tatsächlich blutige Ereignisse wie beispielsweise das Massaker an den britischen Adeligen durch die angelsächsischen Einwanderer 450 in Salisbury.

KOMMENTAR: Vor und während der Nacht der langen Messer kocht es in der Gerüchteküche. Vermutungen, Hypothesen machen die Runde. Spannung liegt in der Luft. Seit der geglückten generalstabsmässig orchestrierten Nacht- und Nebelaktion gegen Blocher wurden  in den Medien viele Optionen mit Sprengkandidaten skizziert. Ich gehe davon aus, dass das Parlament am Mittwoch keine Spielchen mitspielt. Die Störaktionen werden verpuffen und es wird ein echter SVP Kandidat gewählt.

Die Ansprüche der jungen Männer steigen

Es war zu erwarten, dass mit der Aufnahme der Asylanten auch Probleme zu bewältigen sind:

Ich zitiere BLICK online:

Eritreer wollen nicht am Ende der Welt leben 


Asylbewerber-Streik im Val Müstair

VALCHAVA GR - 14 Asylbewerber - mehrheitlich junge Eritreer - wehrten sich gegen ihre Unterbringung im Val Müstair. Die Unterkunft sei zu abgelegen.




Der Kanton Graubünden ist bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Anschlag. Neben den sechs bestehenden Zentren sind dieses Jahr sieben neue eröffnet worden. Eines davon ist die Chasa Muntanella in Valchava im Val Müstair. Jenes Bündner Südtal hinter dem Ofenpass, das weiter unten ins italienische Südtirol übergeht.
Liebliche Landschaft: Valchava in der Biosfera Val Mustair.
Liebliche Landschaft: Valchava in der Biosfera Val Mustair. 
















Der Betreiber Werner Braun hatte das Ferienlager dem Kanton angeboten. Er hatte sich auf die Ankunft gefreut, sagt er in einem Beitrag des Romanischen Fernsehens RTR. Er hatte das Haus hergerichtet und einen Willkommens-Apéro vorbereitet.
Doch dann folgte die Enttäuschung. Denn die 14 Asylbewerber, die am Montag im Val Müstair ankamen, hatten überhaupt keine Freude an ihrem neuen Zuhause.

Kein Aldi, kein Denner

Als die mehrheitlich jungen Eritreer vor der Tür des Lagers standen, streikten sie und weigerten sich einzutreten. «Was sollen wir hier», fragte einer laut der «Südostschweiz». «Hier nicht gut», sagte ein anderer. Die jungen Männer störten sich daran, dass sie an einem so abgelegenen Ort wohnen sollen. Es gäbe nicht einmal einen Aldi oder Denner! Andere Läden könnten sie sich nicht leisten. Pro Tag erhalten sie 12 Franken.

«Wollt ihr draussen schlafen?»

Zudem beschwerten sich die Männer, die vorher im Hotel «Rustico» in Laax wohnten, darüber, dass sie nun im Massenschlag schlafen müssen. «Wir sind Männer, wir können nicht so eng beieinanderliegen», sagte einer.

Kanton schickt die falschen Leute

«Ich bin enttäuscht», sagt Gemeindepräsident Arno Lamprecht zur «Südostschweiz». Er habe dankbare, hilfsbedürftige Menschen erwartet, Familien vielleicht. Diese jungen Männer wollen aber nicht hier sein, sondern in Stadtnähe.


KOMMENTAR:
Es ist problematisch, wenn man junge Männer zuerst eher feudal in einem Hotel unterbringt und ihnen nachher einen Massenschlag anbietet. Der Standard sollte immer von unten nach oben gehen und nicht umgekehrt. Wenn Flüchtlinge streiken und Ansprüche stellen schadet dies der Akzeptanz der Bevölkerung. Auch in Deutschland schaden die Spannungen in Massenunterkünfte der  anfänglichen Willkommenskultur.    



Dienstag, 8. Dezember 2015

Alte Geschichte durch unbedachten Fehler wieder aufgewärmt


Firmensitz im Stadthaus

20 Min Print

Neuer Ärger für Geri Müller

Geri Müller verlegte im Mai das Domizil seiner Künstleragentur ins Stadthaus Baden. Obwohl er angibt, ihm sei ein Fehler unterlaufen, ist das nicht unproblematisch.


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Stadtammann Geri Müller hat im Mai 2015 den Sitz seiner Künstler-Agentur Gibellina-Arts AG ins Stadthaus Baden verlegt. Die Firma betreut und managt laut Handelsregister Künstler, organisiert Veranstaltungen, stellt Tonträger her und treibt mit diesen Handel.


Bei der Stadt Baden ist ein Vorstoss eingegangen, der den Stadtammann Geri Müller in ein schlechtes Licht rückt. Denn Müller hat das rechtliche Domizil seiner Firma Gibellina-Arts AG im Mai 2015 an die Rathausgasse 1 in Baden verlegt. Dabei handelt es sich um die Adresse des Stadthauses von Baden.
Müller bestätigt 20 Minuten, dass der rechtliche Firmensitz an die Rathausgasse 1 verlegt worden ist. Dies sei aber ein Fehler gewesen. «Die Domiziladresse wurde mit der Postadresse verwechselt», sagt Müller. Und: Er habe mittlerweile den Fehler gemeldet und bereits die Änderung veranlasst.
«Keine rechtlichen Handlungen vom Stadthaus aus»
Müller bestätigt auch, dass er der Eigner der Firma sei, die im Bereich Künstlerbetreuung und -management, Veranstaltung, Tonträgerherstellung und -handel tätig ist. Bis im Mai 2015 sei deren Sitz an der Bahnhofstrasse in Baden gewesen. Dann habe man umziehen müssen.
Er habe in der Firma nicht mehr mitgearbeitet, gibt Müller an. Sie habe nur wegen des Lizenzwesens und für allfällige Bestellungen noch weiterbestanden. «Aber von der Adresse des Stadthauses aus wurden nie irgendwelche rechtlichen Handlungen im Namen dieser Firma vorgenommen.»
«Privatfirma mit Sitz im Stadthaus könnte täuschenden Charakter haben»
Dennoch ist die Anmeldung einer privaten Firma an der Adresse einer öffentlichen Verwaltung nicht unproblematisch. Bei der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau, der rechtlichen Kontrollinstanz der Gemeinden, glaubt man nicht, dass dies ohne Zustimmung des Gebäudeeigentümers möglich sei. Jurist Martin Süess: «Mitspielen tut zudem sicher die Frage, ob der Firmensitz im Stadthaus mit dem Inhaber als Kulturförderer der Stadt Baden nicht auch einen täuschenden Charakter aufweisen könnte.»

Marco Sandmeier, Stadtschreiber von Baden, will sich nicht zur Frage äussern, ob dies erlaubt ist oder nicht. «Es ist dazu ein Vorstoss bei der Stadt Baden eingegangen – und dieser wird bearbeitet. Es ist zu früh, um dazu Stellung zu nehmen.»
«Fragen, die geklärt werden müssen»
Eingereicht hat den Vorstoss Serge Demuth, Präsident der SVP Baden und Mitglied des Grossen Rats des Kantons Aargau. «Dass ein Stadtammann den Sitz seiner Privatfirma ins Stadthaus verlegt, wirf für mich Fragen auf, die man meiner Meinung nach klären muss.»
Geri Müller war bereits 2014 wegen der sogenannten Nacktselfie-Affäre in die Schlagzeilen geraten. Dabei ging es um intime Handy-Fotos, die der Politiker zum Teil im Stadthaus aufgenommen haben soll und an eine Bekannte geschickt hatte.

KOMMENTAR: Wo gearbeitet wird, gibt es bekanntlich Fehler. Bei der Nackselfie  Affaire machte Geri Müller viele Fehler. Er entschuldigte sich auch damals. Es gibt aber Fehler, die einem Politiker nicht unterlaufen dürfen. Ein Stadtammann darf den Kopf nicht verlieren und  Krisensituationen sollte er meistern können. Da hatte Geri Müller versagt.   Es sah so aus, als sei über die alte leide Geschichte Gras gewachsen.  Nun unterläuft Geri Müller ein neuer Fehler.
Er entschuldigt sich erneut und hofft, dass damit die Sache erledigt ist.
Doch ist er sich nicht bewusst, dass er mit der neuen unbedachten Handlung die alte peinliche Geschichte  aufwärmt und die Medien den neuen Fehler dankbar ausschlachten.