Sonntag, 18. Februar 2024

Aus 20 Min

Armeefinanzen-WirrwarrAmherd kritisiert die Medien – nun soll sie vor der GPK antraben

Zuerst wurde von Finanzlöchern in der Armee berichtet, dann sprach der Armeechef von einem «Liquiditätsengpass». Jetzt soll doch alles nur halb so schlimm sein, sagt Viola Amherd. Das sorgt für Kritik.

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Verteidigungsministerin Viola Amherd gab am Mittwoch bekannt, dass die Armee nicht zahlungsunfähig sei. Sie kritisierte die Berichterstattung der Medien.

Verteidigungsministerin Viola Amherd gab am Mittwoch bekannt, dass die Armee nicht zahlungsunfähig sei. Sie kritisierte die Berichterstattung der Medien.

20min/Stefan Lanz
Zuvor hatte Armeechef Thomas Süssli von einem «Liquiditätsengpass» und verschobenen Zahlungen gesprochen.

Zuvor hatte Armeechef Thomas Süssli von einem «Liquiditätsengpass» und verschobenen Zahlungen gesprochen.

20min/Matthias Spicher
Die teils widersprüchlichen Aussagen hinterlassen offene Fragen. Kommunikationsexperte Marcus Knill sieht Amherd in der Verantwortung.

Die teils widersprüchlichen Aussagen hinterlassen offene Fragen. Kommunikationsexperte Marcus Knill sieht Amherd in der Verantwortung.

knill.com

Darum gehts

  • Teils widersprüchliche Informationen zu der finanziellen Situation der Armee sorgen für Unsicherheit.

  • Experte Marcus Knill kritisiert die Kommunikation vonseiten der Verteidigungsministerin Viola Amherd.

  • Auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern jetzt Antworten zu offenen Fragen.

Nach der Medienkonferenz von Verteidigungsministerin Viola Amherd am Mittwoch zur Finanzlage der Armee bleiben für Politiker zentrale Fragen offen. Denn für viele wurde seitens VBS widersprüchlich informiert.

Hintergrund der Kritik: Nachdem die Armee wegen der «angespannten finanziellen Situation» zwei geplante Grossanlässe hatte absagen müssen, folgten Berichte über Beträge in Milliardenhöhe, die der Armee zur Begleichung von offenen Rechnungen fehlen würden. Anstatt selbst Rede und Antwort zu stehen, schob Verteidigungsministerin Viola Amherd den Armeechef Thomas Süssli vor.

Amherd: «Die Armee ist nicht zahlungsunfähig»

In einer Medienkonferenz Anfang Februar dementierte dieser ein «Finanzloch». Alle Rechnungen könnten bezahlt werden, aufgrund eines «Liquiditätsengpasses» allerdings nicht fristgerecht. 1,4 Milliarden müssten per Verhandlungen mit Lieferanten in späteren Jahren beglichen werden.


«Die Armee ist nicht zahlungsunfähig», stellte Amherd dann am Mittwoch klar. Zudem gebe es keine Gespräche mit Lieferanten bezüglich verschobener Zahlungen, so Rüstungschef Urs Loher.«Es ist Amherds Aufgabe, unmissverständlich zu informieren»

Die teils gegensätzlichen Aussagen liessen die Medienschaffenden mit vielen offenen Fragen zurück. Für den Kommunikationsberater Marcus Knill ist klar: «Das VBS unter der Leitung von Viola Amherd hat missverständlich kommuniziert.»

 

Amherd erklärt die Missverständnisse damit, dass nicht jeder das Gleiche unter Begriffen wie «Liquiditätsengpass» oder «Verhandlungen» verstehe. Und: Sie kritisierte die Berichterstattung der Medien heftig.

«Wenn ein Begriff oder eine Aussage anders als gewollt interpretiert wird, ist der Sender schuld», so Knill. Es sei Amherds Aufgabe, die Informationen klar, einfach und unmissverständlich auf den Punkt zu bringen.

«Leider gibt es Politiker, die Fehler nicht eingestehen wollen»

Und: Kommunikation sei Chefinnensache. «Jetzt die Medien mit Vorwürfen zu bewerfen, ist völlig falsch. Das sind reine Selbstschutzbehauptungen. Bei solch einem Verhalten merkt jeder Laie, dass da etwas faul ist.»

GPK soll die Verantwortlichen einladen

Klarheit fordern auch Politikerinnen und Politiker. Für das Bundesparlament präsentiere sich aktuell eine undurchsichtige Beschaffungssituation, sagt etwa FDP-Nationalrat Matthias Jauslin, der in der Subkommission VBS der GPK Einsitz hält.

«Die widersprüchlichen Auslegungen führen zur Frage, was bei der Armee gerade schiefläuft. Es wäre wichtig, dass die zuständige Sachkommission und die GPK die Verantwortlichen einladen», fordert er. Diese müssten den Sachverhalt klar darlegen.

Amherd muss Teilnahme an Sicherheitskonferenz absagen

Die Finanzen der Armee zu durchblicken, sei «relativ kompliziert», gesteht auch Sarah Wyss, SP-Nationalrätin und Präsidentin der Finanzkommission. «Momentan ist vieles unklar», sagt sie gegenüber SRF. Man werde die Thematik in der Finanzkommission diskutieren.

Bereits am Freitag soll sich Viola Amherd dort erklären müssen. Eigentlich hätte sie dann an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen sollen. Da sie nun «durch Sitzungen verhindert» ist, verzichtet sie auf die Teilnahme, wie der «Blick» berichtet.

Die Konfusion, die entstanden sei, habe nicht gerade Vertrauen geschaffen, so Jauslin. Der normale Bürger werde sich fragen: «Wie gross ist die Bedrohung und kann die Armee uns überhaupt schützen?»

Soll die Armee mehr Geld erhalten?

 

Donnerstag, 8. Februar 2024

Es wird immer peinlicher

US-PräsidentJoe Biden verwechselt Angela Merkel mit Helmut Kohl

Der amtierende US-Präsident Joe Biden hat sich zum dritten Mal innert einer Woche verhaspelt. 

Aus 20 Min
An einer Spenden-Veranstaltung sprach Joe Biden über eine Begegnung mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl während des G7-Gipfels 2021. Doch der war da schon vier Jahre tot.

An einer Spenden-Veranstaltung sprach Joe Biden über eine Begegnung mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl während des G7-Gipfels 2021. Doch der war da schon vier Jahre tot.

 
 

Darum gehts

  • Joe Biden verwechselte an einer Spenden-Veranstaltung Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem längst verstorbenen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl.

  • Dem US-Präsidenten passierten in den vergangenen Wochen immer wieder solche Versprecher. 

Erst vor zwei Tagen verwechselte US-Präsident Joe Biden während einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem bereits verstorbenen Präsidenten François Mitterrand – und bezeichnete ihn dann als Staatschef Deutschlands.


Nun ist dem 81-Jährigen ein weiterer Fauxpas mit Verbindung zur deutschen Regierung passiert. Wie mehrere deutsche Medien schreiben, sei dies bei einer Spenden-Veranstaltung in New York passiert. Dort habe er eine Anekdote über seine erste internationale Reise als Präsident erzählt. Diese fand 2021 zum G7-Gipfel in Grossbritannien statt.

Helmut Kohl statt Angela Merkel

Die «Bild»-Zeitung zitiert seine Aussagen: «Helmut Kohl sagte: ‹Joe, was würdest du denken, wenn du morgen dein Telefon und die Zeitung in die Hand nehmen würdest und in der London Times siehst, dass tausend Leute das Parlament stürmen, die Türen zerstören und währenddessen zwei Polizisten töten … und versuchen, die Wahl des Premierministers zu stoppen?›»

Doch Helmut Kohl kann es nicht gewesen sein. Er war von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler und verstarb im Jahr 2017. Er meinte wohl die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Aus watson:

US-Präsident Joe Biden hat nach der Veröffentlichung des Ermittlungsberichts in der Affäre um Geheimdokumente darauf gepocht, dass sein Gedächtnis «in Ordnung» sei. Bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement am Donnerstagabend sagte der 81-Jährige während seiner Ansprache sichtlich aufgebracht:

«Ich meine, ich bin ein älterer Mann, und ich weiss, was zum Teufel ich tue. Ich bin Präsident und ich habe dieses Land wieder auf die Beine gebracht.»

Dies, nachdem ihn anwesenden Medienvertreter, die ihn unter anderem kritisch zu seinem Alter, seiner geistigen Verfassung und Eignung für das Präsidentenamt befragten.

Und dann der Fauxpas...

Während der US-Präsident in der Rede die Zweifel an seiner geistigen Verfassung zerstreuen wollte, hatte er einen seltsamen Aussetzer:

«Wie Sie wissen, wollte der Präsident von Mexiko, Al-Sisi, zunächst nicht den Grenzübergang öffnen, um humanitäre Hilfe hereinzulassen.»

Biden meinte an dieser Stelle offensichtlich den ägyptischen Präsidenten und bezog sich auf den Grenzübergang Rafah, über den Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen. Mit seiner Äusserung im Zusammenhang mit Israels Vorgehen im Gazastreifen reagierte der 81-Jährige auf die Frage einer anwesenden Journalistin.

Biden ist der älteste US-Präsident aller Zeiten. Ihm passieren in aller Regelmässigkeit Versprecher sowie andere Aussetzer und Fehltritte. Er verwechselt immer wieder die Namen und Nationalitäten ausländischer Staats- und Regierungschefs.

Erst am Mittwoch sorgte er mit einem peinlichen Versprecher für Aufsehen, als er beim Schildern einer Anekdote die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem verstorbenen Ex-Regierungschef Helmut Kohl (beide CDU) verwechselte. Wenige Tage zuvor hatte er bei einer Wahlkampfveranstaltung den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit einem seiner Vorgänger, François Mitterrand, verwechselt.



Der Bericht zu den Geheimdokumenten – und die Frage nach Bidens Gedächtnis

Doch wie kam es zu diesen Fragen der Journalisten? Sonderermittler Robert Hur hatte einige Stunden zuvor seinen Bericht in der Affäre um den Umgang Bidens mit Geheimdokumenten veröffentlicht. Darin heisst es, dass keine Anklage gegen Biden erhoben werde, dieser aber absichtlich als Privatmann Verschlusssachen aufbewahrt habe.

Der Bericht des Sonderermittlers bezieht dabei Stellung zu Bidens geistiger Verfassung. An einer Stelle heisst es, Biden habe sich nicht erinnern können, wann sein Sohn Beau gestorben sei. Biden schimpfte über den Sonderermittler:

«Wie zur Hölle kann er es wagen, das aufzubringen.»

Als die Frage nach seinem Sohn in den Befragungen aufgekommen sei, habe er sich gedacht, das gehe den Sonderermittler nichts an, so der Demokrat weiter. (yam/sda/dpa)

Kommentar: Diese Peinlichkeiten könnten Biden die Kandidatur  kosten.


 

 

Mittwoch, 7. Februar 2024

Unglaubwürdig

Ruth Dreifuss schiesst scharf gegen AHV-Einmischung von Ogi & Co.

 

 

 

 

 

 

 

Altbundesrätin Ruth Dreifuss kritisiert den gemeinsamen Auftritt der bürgerlichen Altbundesräte gegen die 13. AHV-Rente. Selbst setzt sie sich indes für ein Ja zur Initiative ein. (Aus 20 Min)

KOMMENTAR:

Wer von den Alt- Bundesräten hat sich nach der Pensionierung immer wieder aktiv ins politische Geschehen öffentlich eingebracht? Das ist Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, die jetzt die bürgerlichen Kollegen scharf kritisiert, weil  diese sich gegen die 13. AHVRente aktiv einsetzen.

Man kann die Meinung vertreten, dass Alt-Bundesräte auch Menschen sind und frei entscheiden dürfen, wie und wo sie sich engagieren wollen. 70% der 20 Minuten Leser finden aber, wenn jemand ein Amt verlasse, solle er sich aus der Tagespolitik zurückziehen. Auch ich vertrete diese Meinung.

Schlimm ist es jedoch, wenn jemand Wasser predigt und Wein trinkt.

Ruth Dreifuss sollte das Zitat aus der Bergpredigt übers Bett hängen:

  „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? “ (Matthäus 7,3)

 

Montag, 5. Februar 2024

Kommunikations-Chaos

 

BLOG (Persönlich.com)

So kam es zum Kommunikations-Chaos

Marcus Knill

Anstatt transparent zu kommunizieren, geht Armeechef Thomas Süssli in den Selbstverteidigungsmodus. Die 1,4 Milliarden, welche der Armee fehlen, sind für ihn kein Finanzloch mehr, sondern lediglich ein «Liquiditätsengpass». Nach dem überraschenden Angriff der Russen auf ukrainisches Territorium wurde in der Schweiz erkannt, dass die Armee seit Jahren vernachlässigt wurde. Sie wurde nach und nach demontiert. Niemand glaubte mehr an einen Krieg. Es wurden schlagartig neue Kredite gesprochen.
Plötzlich hiess es, die Armee habe zu wenig Mittel. Sie falle in ein Finanzloch. Dann war an einer Medienkonferenz zu hören, dass es gar kein Finanzloch gebe. Der Mangel an Finanzen sei nur vorübergehend, weil die finanzielle Aufstockung verschoben worden sei.

Zu einem Medienwirbel kam es vor allem, weil die Verteidigungsministerin Viola Amherd und der Armeechef Thomas Süssli die Aussenwirkung der finanziellen Lage komplett unterschätzt haben. Mit dem Ergebnis, dass der Sturm nicht ausgestanden ist. Die Kritik flacht nicht ab. Im Gegenteil. Wenn so viele Kommunikationsfehler passieren, liegt die Verantwortung auf den oberen Stufen. Kommunikation ist Chefsache. Das Schlimmste ist, dass der Rückhalt der
Verantwortlichen in der Bevölkerung schwindet.

Gravierend ist vor allem, wenn Parlamentarier erst über die Presse erfahren haben, was Sache ist. Auch nach den bewilligten Einsätzen der Luftwaffe an Grossveranstaltungen stoppte der Armeechef die Einsätze überraschend mit der Begründung, der Armee fehlten die Finanzen. Hernach folgten viele Fragen. Die Armeespitze kommunizierte dann einmal mehr reaktiv. In den Führungsgrundsätzen wäre ersichtlich, dass die Kommunikation geführt werden sollte. Aber eben: Geschrieben ist noch nicht getan.

Die Medien und Parlamentarier beanstanden nachträglich die gegensätzlichen Aussagen. Anhang Beispiel Blick:

 

Parlamentarier kritisieren die Kommunikation von Verteidigungsministerin Viola Amherd und Armeechef Thomas Süssli über die Liquiditätsprobleme des Militärs. Während Süssli vom faktischen Aus fürs Heer spricht, hatte Amherd das Parlament vor Kurzem noch beruhigt.



Mittwoch, 24. Januar 2024

Ein vorbildlicher ebgagierter Redner

Unter den protestierenden Bauern entdeckte ich einen guten Redner, der mich überzeugte.

Es ist Anthony Lee

 

 

Auch Matthias Pöhm war von ihm begeistert.
Der Kommunikationstrainer lobte den Redner mit folgenden Worten: Lee steht auf der Bühne in seinem Bauern Outfit und redet einfallsreichen, kurzgetakteten Klartext. Mir geht es nicht um den Inhalt, mir geht es darum, wie er das macht. Er redet frei, er macht herrliche Wortspiele, schöne Übertreibungen:

"Man sagt uns: ihr müsst mit dem brasilianischen Bauern konkurrieren. Aber die haben Umwelt Standards, wie bei uns in den 70ern. Stellt euch vor, man würde hier den Chinesen Autos importieren lassen mit der Vorgabe: Bremsen, brauchen wir nicht, da reicht ein Anker. Da würde VW auch nicht sagen: ja geht okay!"

Oder ein anderer Stelle sagt er: 

"in den Medien wird nicht über alles berichtet. Ich sage nicht wir haben eine Lügenpresse, ich sage: Wir haben eine Lückenpresse."

Pöhm hat die Rede gut beobachtet. Ich teile seine Analyse.

 
Hier seine Rede

Mich überzeugte der Redner, weil Stimme, Botschaft mit der Stimmung übereinstimmte.

Er spielte kein Theater. Er sprach keine antrainierten Worte eines Berates.

Lee war echt wütend. Vor allem voll  und ganz präsent.

Emotionale Argumentation wirkt immer mehr als flache abstrakte Kopfformulierung.

Er sprach Aus DRUCK stark. ohne Druck keine Eindruck!

Das Engagemeint war nicht gespielt.

Nur wenn ein Redner innerlich brenntm dann er im Publikum ein Feuer entfachen.

Gekonnt sind die rhetorische Frage die er selbst beantwortet.

Die Sprachebene entprach den Adressaten. Desahlb wurde er so gut verstanden.

 

Wahrlich ein gutes Beispiel, auch für Profis.

 


 


Dienstag, 23. Januar 2024

Zu den Gender Ekzessen

 

„Fragwürdige Praktiken“Ösi-Kanzler will Gendern verbieten

Österreichs Kanzler Karl Nehammer (51) möchte bis 2030 das Gendern abschaffen

Österreichs Kanzler Karl Nehammer (51) möchte bis 2030 das Gendern abschaffen

Foto: LEONHARD FOEGER/REUTERS 


Das Ausschreiben beider Geschlechtsformen sei „sinnvoll“, die „übertriebene symbolisch aufgeladene Gendersprache“ jedoch nicht, meint Österreichs Kanzler Karl Nehammer (51, ÖVP) – und will das Gendern verbieten.

Schluss mit Binnen-I, Sternchen und Doppelpunkten! Das sei Teil des „Österreichplans“, den der Kanzler in der Messe Wels vor 1500 Parteifunktionären vorstellen will. Bis 2030 soll der Plan durchgezogen werden.

Wie die Zeitung 

„Heute“ berichtet, nimmt sich Nehammer dabei ein Beispiel an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57). Dieser sagte im Dezember: „Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen.“

Er gilt als Vorbild: Bayerns Minister Söder gab im Dezember bekannt, er wolle das Gendern verbieten

Er gilt als Vorbild: Bayerns Minister Söder gab im Dezember bekannt, er wolle das Gendern verbieten

Foto: Geisler-Fotopress 

Es sei nicht fair sei, wenn Schüler an Unis, Schulen und Fachhochschulen einen Nachteil hätten, wenn sie nicht genderten. „Gendern darf nicht prüfungsrelevant und in wissenschaftlichen Arbeiten verpflichtend vorgeschrieben sein“, so der Kanzler.

(Zitat: BILD)

Kommentar:

Nach den zum Teil hirnrissigen Spachverstümmelungen folgt nun endlich eine Korrektur. Es gab sogar Hochschulen, die Studenten bereit schlechter benoteten, wenn sie  nicht gegendergerecht formulierten. Die Sternchen und Doppelpunkte haben sich bei einigen Meden bereits eingenistet. Es darf beispielsweise keine Fussgängerstreifen mehr geben, nur noch Zebrastreifen, weil das Wort Fussgänger angeblich nur Männer betreffe, obwohl die Streifen für Fussgänger vorgesehen sind und nicht für Zebras. Die Gender Priesterinnen wollen sich überall durchsetzen nach dem Grundsatz: Bist Du nicht willig, brauch ich Gewalt.

Dei Gender Missionarinnen stört es nicht, wenn die deutsche Sprache verhunzt wird.

Link:

www.rhetorik.ch › Feministisch › Feministisch
Miniaturansicht
Ein Mensch, der liest, ist ein Leser. Einer der arbeitet, ist ein Arbeiter. Ein Mensch, der fischt, ist ein Fischer usw. Der Genus wird nicht nur geschlechtlich ...

Freitag, 19. Januar 2024

Regozzis verwirrende Kommunikation

(Quelle BLICK)

 


Deshalb schweigt Christa Rigozzi

Christa Rigozzi sorgte vor ein paar Tagen für Betroffenheit, weil ihr «etwas Schlimmes» passiert sei. Seither tut sie, als wäre nichts geschehen. Ein Kommunikationsprofi analysiert das Verhalten.
Publiziert: 16.01.2024 u1/7
Wegen mangelnder Kommunikation hängen dunkle Wolken über dem Tessiner Sonnenschein.
Blickgruppe_Portrait_119.JPG

Warum hat sie, warum tut sie nicht? Fragen über Fragen zum Verhalten der Ex-Miss-Schweiz Christa Rigozzis (40). Am 9. Januar hatte ihr Videopost mit Tränen in den Augen und den Worten: «Wir sind gesund, aber etwas Schlimmes ist passiert» viele Menschen in der Schweiz erschüttert.

Nachdem Blick-Recherchen ergeben hatten, dass es sich bei dem Schlimmen um einen Einbruch in ihre Tessiner Villa in Abwesenheit der Familie handelte, schwenkte das Sympathiependel schnell um. So ein Theater, wegen eines Einbruchs, bei dem die Familie nicht zu Hause war! Satiriker Viktor Giacobbo (71) spottete auf X, zumindest sei beim Einbruch ihr Smartphone nicht gestohlen worden.

Christa Rigozzi postet rätselhaftes Video auf Instagram
«Etwas Schlimmes ist passiert»: Christa Rigozzi postet rätselhaftes Video auf Instagram(01:29)

«Sie versucht, in den Alltag zurückzukehren»

Montagnacht, kurz nach 22 Uhr hat Rigozzis Management mittels Medienmitteilung nach langer Funkstille der Moderatorin endlich ein kurzes Statement zum Einbruch und ihrem Video veröffentlicht: «Christa bedankt sich bei ihren Fans und Followern für die Anteilnahme. Sie ist sich bewusst, dass persönliche Betroffenheit immer einen subjektiven Charakter hat, welcher nicht von allen Seiten verstanden wird. Sie versucht nun, in den Alltag zurückzukehren und ihre Tätigkeiten wieder aufzunehmen.»

Ausserdem bestätigt die offizielle Mitteilung den Einbruch bei Rigozzi. «Da seither intensive Ermittlungen der Kriminalpolizei des Kantons Tessin laufen, kann sich Christa Rigozzi nicht weiter zum Vorfall äussern.»

Rigozzis Kommunikation ist verwirrend

Am Wochenende vor dem offiziellen Statement und nach dem Einbruch zeigte die Tessinerin auf Social Media noch lustige Szenen von sich und ihren Zwillingen Zoe und Alissa (7), die sie aber gleich wieder löschte. Dann ihr Story-Post mit der Frage an ihre Fans, «Hallo, wie war eure Woche?».

Die Art und Weise, wie die Moderatorin kommuniziert, oder eben auch nicht, findet Kommunikations- und Contentprofi Ferris Bühler (47) äusserst verwirrend, wie er sagt: «Mit ihrem Video hat sie betroffen und neugierig gemacht. Damit aber auch ein ‹Worst Case›-Szenario impliziert. Viele ihrer Follower sind mittlerweile genervt, wollen endlich Antworten. Niemand will mitfühlen, ohne zu wissen, ob dies gerechtfertigt war oder nicht.» Dass Christa Rigozzi weder mit ihrer Social-Media-Gemeinschaft, noch mit Medien kommuniziert, nennt Bühler gar «total unprofessionelles Verhalten.»


Diesen Fehler machte sie schon einmal

Es ist nicht das erste Mal, dass die einst schönste Schweizerin für Kopfschütteln mit ihrer Kommunikation sorgt. Anfang 2020 stellte sie ein Restaurant in Leukerbad VS an den Internetpranger, weil sie trotz Online-Reservation keinen Tisch erhalten hatte. Später kam aus: das Restaurant nimmt gar keine Online-Reservationen entgegen. Viele fanden Rigozzis Verhalten gegenüber der Beizerin daneben. Durch den Internethass war diese mit ihren Nerven am Ende.

«Auch da hat Christa dieselbe Erfahrung gemacht. Erst waren die meisten auf ihrer Seite, die trotz Reservation keinen Platz bekam. Das Blatt wendete sich gegen sie, als klar war, dass die Wirtin keine Online-Bookings annimmt», so Bühler. Nun mache sie den gleichen Fehler. «Sie erzählt die Geschichte nicht fertig. Das sollte sie schnellstmöglich tun, um ihre Sympathiepunkte nicht zu verlieren».

 

Dienstag, 9. Januar 2024

Quelle SRF: Kann ein Ständerat mit einem Wohnsitz ausserhalb des Standes den Stand vertreten?

(Quelle SRF)

 

Ständeratswahl Schaffhausen Wohnsitz-Knatsch um Ständerat Simon Stocker

Ständerat Simon Stocker pendelt zwischen zwei Wohnungen in Zürich und Schaffhausen. Einen Beschwerdeführer stört das, denn für Ständeräte gilt Wohnsitzpflicht. Was Stocker zu den Vorwürfen sagt.

Simon Stocker gelang Ende Oktober die Überraschung: Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser wählten den 42-jährigen SP-Politiker zum Ständerat. Auf Kosten des Bisherigen Thomas Minder (parteilos). Kurz nach der Wahl wurde Kritik laut: Der ehemalige Schaffhauser Stadtrat Stocker lebe gar nicht in Schaffhausen, sondern in Zürich bei seiner Familie. Ein Schaffhauser Stimmbürger erhob deshalb Beschwerde gegen die Wahl.

Erfüllt Simon Stocker die Wohnsitzpflicht?

Rechtsanwalt Peter Rütimann vertritt den Beschwerdeführer. Er sagt, Simon Stocker sei zwar seit Anfang 2022 in Schaffhausen angemeldet und miete dort eine Zweizimmer-Wohnung – aber er mache das nur, damit er dort wählbar sei. «Seine Frau und sein Sohn sind in Zürich angemeldet und sein Sohn geht in Zürich zur Kita. Wir sind darum der Auffassung, dass Stockers Lebensmittelpunkt in Zürich ist», sagt Rütimann im Interview mit SRF.

Stockers Lebensmittelpunkt ist in Zürich.
Autor: Peter Rütimann Rechtsanwalt

Der Anwalt ist auf Wohnsitzfragen spezialisiert und zudem Präsident der FDP Winterthur. Auf die Frage, ob die Beschwerde politisch motiviert sei, sagt er: «Nein, das ist wirklich nicht der Fall.» Er kenne weder die genauen Verhältnisse in Schaffhausen noch Simon Stocker. «Mir geht es um die Rechtsfrage. Darum, was Gemeinden gegen Abstimmungs- oder Wahltourismus tun können.»

Schaffhausen kennt, wie viele andere Kantone, eine Wohnsitzpflicht für Ständerats-Kandidierende. Was das in Schaffhausen ganz genau bedeutet, klären nun Juristinnen und Juristen. Nachdem die Regierung die Beschwerde abgewiesen hatte, ist sie jetzt beim Obergericht.

Auflagen passen nicht zum modernen Alltag

Gespannt nach Schaffhausen blickt deshalb Andreas Glaser, Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich. Es gehe darum, wie das Wahlgesetz in Schaffhausen ausgelegt werde. «Ein eiserner Grundsatz ist: Man darf nur den politischen Wohnsitz an einem Ort haben», sagt er. Die Auflagen dafür seien streng. Auch, um Manipulationen von Abstimmungsresultaten zu verhindern.

Allerdings habe sich die Gesellschaft verändert. «Eine Wohnsitzpflicht setzt voraus, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat auf allen Ebenen sehr verwurzelt ist: Arbeit, Familie, Vereinsleben.» Ein Lebensmodell, wie es in den 1960er-Jahren verbreitet war. «Es stellt sich die Frage, ob man eine solche Auflage nicht anpassen müsste.»

Vorwürfe «an den Haaren herbeigezogen»

Simon Stocker selbst findet die Vorwürfe «grotesk.» Er sei seit 42 Jahren in Schaffhausen zu Hause. Die Dreizimmer-Wohnung in Zürich habe seine Familie, weil seine Ehefrau im Kanton Aargau arbeite. So müsse sie nicht so weit pendeln.

Die Vorwürfe sind grotesk.
Autor: Simon Stocker Schaffhauser Ständerat

 «Wir haben eine Berufs- und Lebenssituation, die erfordert, dass meine Frau das so löst, das ist für uns Normalität. Dass dies nun zum Vorwurf wird, finde ich an den Haaren herbeigezogen», sagt der SP-Ständerat. Die Wochenenden verbringe die Familie regelmässig in Schaffhausen. 

 

 

KOMMENTAR: Das Urteil des Obergerichtes ist spannend. Würde das Gericht bei der geltenden Wohnsitzregelung ein Auge zudrücken (Heute gilt immer noch: Der Standesvertreter muss bei der Wahl den Lebensmittelpunkt im betreffenden Kanton haben), ist  damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer auch noch ans Bundesgericht gelangt. Obwohl die  Regelung nicht mehr zeitgemäss ist, gilt sie noch. Es besteht somit durchaus die Möglichkeit, dass sich das Bundesgericht an die Wohnsitzpflicht hält. Ich vermute jedoch, dass die letzte Instanz eine Sensation vermeiden will. Der Knatsch ist aber heute noch nicht ausgestanden. Stocker gelingt es nicht, mit der gespielten Lockerheit die Spannung wegzulächeln. Die Belastung der Geschichte hat verständlicherweise Spuren hinterlassen.

 

Sonntag, 7. Januar 2024

Manipulation durch Medien

 

Marcus Knill

Manipulation durch Medien

Von den Massenmedien geht eine ungeheure Macht aus, deren wir meist gar nicht so bewusst aber deren Einfluss wir tagtäglich ausgeliefert sind. Neben den drei offiziellen Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative bilden die Medien neben der Zentralbank die zweite inoffizielle Gewalt in einem Staat. Die Macht der Medien wäre eigentlich kein Problem, solange diese nicht für Partikularinteressen ausgenützt und missbraucht würde. Die Praxis zeigt jedoch ein anderes Bild und die Erfahrung hat uns gelehrt, dass es nur einer Minderheit gelingt, den Versuchungen der dunklen Seite der Macht zu widerstehen.

Die Manipulation durch die Medien habe ich schon in verschiedenen Beiträgen kritisiert. Besonders dass die „veröffentlichte Meinung“ als „öffentliche Meinung“ – also die Meinung der Öffentlichkeit – dargestellt wird, finde ich immer wieder störend. Die Ansichten, die Medienschaffende vertreten, können sich natürlich mit jenen der Allgemeinheit decken. Doch eine solche Meinungskongruenz ist eher zufällig, wird aber auch durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch die Medien forciert.

Für den reiz- und informationsüberfluteten Zeitgenossen ist es unheimlich schwierig, in der bunten Medienwelt die Spreu vom Weizen zu trennen, d.h. zwischen sachlicher und wahrer Information und Manipulation zu unterscheiden. Die Anforderungen an die Medienkompetenz sind durch das Internet noch weiter gestiegen. Um diese Kompetenz zu entwickeln, ist es zwingend notwendig, die Mittel und Mechanismen der Manipulation zu verstehen. Erst neulich bin ich auf meinen Streifzügen durchs Web auf Rhetorik.ch auf den Beitrag „Medien und ihre Macht der Manipulation“ des Kommunikationsberaters Marcus Knill gestossen, der bereits in der Ausgabe 6/1997 der Zeitschrift „Achtung Sendung“ erschienen ist und auch heute im Web-Zeitalter noch vollumfänglich aktuell und gültig ist:

  • Die Macht der Themenauswahl
  • Die Macht der Mikrofon- oder Kamerapräsenz
  • Die Macht des Ausklammerns
  • Die Macht, darüber zu befinden, wieviel und welche Gäste eingeladen werden (Publikum)
  • Die Macht der Zumischung von Geräuschen oder Musik
  • Die Macht der Titelgebung
  • Die Macht der Bildauswahl (Fotos/Filmsequenzen)
  • Die Macht der Kameraführung
  • Die Macht der Nähe
  • Die Macht, den Hintergrund zu wählen
  • Die Macht der Tonsteuerung
  • Die Macht des Weglassens und Kürzens
  • Die Macht als Kontrollinstrument (Medien als sogenannte 4.Gewalt)
  • Die Macht der Etikettierung
  • Die Macht der An- und Abmoderation
  • Die Macht durch die Bestimmung der Spielregeln
  • Die Macht des Heimvorteils
  • Die Macht der Wortwahl
  • Die Macht, Produkte, Autoren, Veranstaltungen usw. zu fördern

In einem weiteren Beitrag „Massenmedien – Medien für die Massen“ (erschienen in der Zeitschrift „Achtung Sendung“, Nr. 8/2000) beleuchtet Knill zusätzlich auch die massenpsychologischen Phänomene. Wer sich noch nie eingehend mit der Materie auseinandergesetzt, empfehle ich bei Beiträge wärmstens zur Lektüre, denn wie Knill selber so schön sagt:

„Mit Massenmedien umgehen können will auch heissen, die Gesetzmässigkeiten der Massenkommunikation und die wichtigsten Phänomene der Massenpsychologie kennen.“

Donnerstag, 4. Januar 2024

Warum AfD nicht verboten werden soll (Quelle Tagesspiegel)

 

Contra AfD-Verbot

Natürlich kann man darüber sinnieren, ob es sinnvoll wäre, die AfD zu verbieten. Man könnte aber auch einen Blick in die entsprechenden Paragrafen des Parteiengesetzes werfen. Da findet man dann klare Hinweise darauf, dass so ein Verfahren nicht das beabsichtigte Ergebnis bringen wird.