Nach dem sensationellen Erfolg der PIRATENpartei in Deutschland fragen sich viele:
Was will eigentlich diese Partei?
Nicht
nur die Deutschen reiben sich die Augen, weil die sonderbare Piratenpartei ernst genommen werden muss. Sie wurde zu einer Stimme, die künftig in der Politik mit mischt. Wer die Grundsätze
der Partei liest, merkt, dass diese Partei im Gegensatz zu den
klassischen Parteien die Bürgerrechte stärken will, die Selbstbestimmung
gross schreibt, das Prinzip der Oeffentlichkeit verwirklichen möchte
und für Transparenz und völlige Informationsfreiheit einsteht und beim
Geschlechterkrieg Männer, und Frauen oder Familien den eigenen
Lebensentwurf wählen darf. Die Partei lehnt jeglichen Zwang ( wie Quoten
usw.) ab.
Hier der Text aus der internen Webseite:
Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere
Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie
bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen. Wir stehen hinter
dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es 1949 ausgearbeitet wurde.
Insbesondere lehnen wir Änderungen an den Grundrechten (Art.1 bis 19, GG)
kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu
einem Abbau von Bürgerrechten führen.
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Das Recht des Einzelnen, die Nutzung
seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu
müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig
agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich,
nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch
die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person
herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern
zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen
Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung
oder Löschung der Daten haben.
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Umwelt
Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Wir wollen so handeln, dass
auch in Zukunft die
Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind.
Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller
Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Damit wollen wir eine
gesunde und
natürliche Umwelt für die nachfolgenden Generationen erhalten.
Dabei ist zwingend darauf zu achten, endliche Ressourcen nur schonend
und langfristig erhaltend zu nutzen und zukünftig auf nachhaltige
genutzte regenerative sowie generative Ressourcen zu setzen.
Wir streben eine langfristig sichere und umweltschonende
Energie-Infrastruktur basierend auf generativen und nachhaltig genutzten
regenerative Energiequellen und eine transparente
dezentralisierte Erzeugerstruktur an.
Die Abkehr vom "Prinzip der
Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines
überkommenen Staatsbegriffs und die Betonung des "Prinzips der
Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt
staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen
Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für
eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und
demokratischen Ordnung.
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Gesellschaftliche Teilhabe
Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und
gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu
schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur
in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm
gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist
dazu ein Einkommen notwendig.
Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere
Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos
garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und
ermöglichen.
Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.
Aus
dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten
finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke
hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden,
sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen.
Tatsächlich ist dies heute selten der Fall. So können auch
Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissenschaftlichen
Entwicklung teilhaben. Wissenschaftliche Artikel, die anderen
Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf
Fehler überprüft werden.
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Informationsfreiheitsgesetze
In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der
Amtsverschwiegenheit. Um Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder
aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein berechtigtes
Interesse nachgewiesen werden. Nahezu alle westlichen Industrienationen
gewähren dagegen zum Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses
Jedermanns-Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die
Anträge begründet werden müssen. Erst seit wenigen Jahren gewinnt
Deutschland langsam Anschluss an diesen internationalen Standard. Immer
mehr setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass Transparenz der
öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte
der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der Staatsverdrossenheit
entgegenwirkt, sondern dass sie Manipulationen und Korruption erschwert.
Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen,
grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu
allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.
Der uralte Traum, alles Wissen und alle
Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in
der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische
Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie
jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und
führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen
dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die
derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts
beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf
einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum"
basieren, welches der angestrebten Wissens- oder
Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei
für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar
nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber
nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.
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Whistleblowerschutz
Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form
der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden
muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet
und sind in Deutschland bereits gut geschützt.
Der Begriff "Whistleblower" hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein
"Whistleblower" ist für uns jemand der Missstände und illegales Handeln,
wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren,
von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen
oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und
Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie
unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die
Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter
ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein
Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute
Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa
hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente
vollkommen unnötig sind.
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Geschlechter- und Familienpolitik
Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und
Familienpolitik. Diese basiert auf dem
Prinzip der freien
Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich
ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich
dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder
Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von
ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden
können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme
oder Ausbeutung Einzelner gründen.
Bildung
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung.
Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und
sind deshalb kategorisch abzulehnen. Dies ist notwendig, um jedem
Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches
Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der
wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die
Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und
gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. Aus
diesem Grund ist auch die
Lehrmittelfreiheit zu befürworten. So ist das
Schaffen freier Werke, die nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar
sind, sondern auch von den Lehrkörpern ohne rechtliche Hürden auf den
Unterricht angepasst werden können, ein wichtiger Schritt in diese
Richtung.
Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur
In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es
von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle
Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen
können, sofern sie dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürger soll
verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen
Einzelner konzentriert wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf
alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu
sichern.
Teilhabe am digitalen Leben
Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen
Entwicklungssprung dar. Sie wirkt sich massiv auf unser soziales Leben,
politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus. Freie
Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der
Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher
ungeahnte Potenziale frei. Der freie Informationsfluss schafft mündige
Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre
Tendenzen zu verteidigen. Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot
und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der
digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr
wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und
sogar gefördert werden.
Recht
Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den gesetzlichen Richter
durch Phänomene wie "forum shopping" und "Fliegenden Gerichtsstand" ab.
Es darf nicht im Belieben eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu
erheben, wo er sich die besten Chancen ausrechnet. Durch die
Rechtsprechung, bei Veröffentlichungen im Internet einen Erfolg überall
anzunehmen, wo der entsprechende Inhalt abgerufen werden kann, ist das
Konzept des Gerichtsstandes am Erfolgsort nicht mehr zeitgemäß und
erlaubt die willkürliche Auswahl eines beliebigen Gerichts.
Wir wollen
eindeutig regeln, welches Gericht für die Entscheidung eines
Rechtsstreits zuständig ist.
Unsere Themenwahl
Die Piratenpartei erweitert ihr
Themenspektrum schrittweise
unter breiter Einbeziehung aller Mitglieder.
In Arbeitsgemeinschaften, die für alle Mitglieder und auch
Nichtmitglieder offen sind, werden umfangreiche Diskussionen geführt
und Standpunkte erarbeitet. Diese werden dann über verschiedene Medien
breit kommuniziert und den anderen Piraten vorgestellt. Kritik,
Verbesserungen und Anregungen werden aufgenommen und berücksichtigt. An
den Parteitagen werden dann diese programmatischen Anträge von allen
anwesenden Piraten diskutiert und abgestimmt. Es gibt keine Delegierten,
jeder Pirat ist gleichberechtigt an der Auswahl und Ausgestaltung der
Themen beteiligt.
Die Partei kann weder rechts noch links zugeordnet werden
Kommentar:
Der Erfolg der Piratenpartei kommt auch daher, dass bei dieser Partei
die Basis voll mitreden kann. Das Erfolgsgeheimnis liegt in der maximalen Transparenz und Partizipation, was vor allem Jüngere anzieht. Wenn jemand beitritt, kann er sofort
mitreden. Die Partei nutzt gleichsam die Schwarmintelligenz.
Echtes liberales Gedankengut steht im Mittelpunkt. Freiheit im Internet
bis hin zur Selbstverantwortung beim Drogenkonsum. Dies spricht vor
allem Junge an und viele Politverdrossene und Protestwähler können sich mit diesen neuen
ungewohnten Leitgedanken identifizieren. Die Piratenpartei wurde zuerst
nicht ernst genommen. Inzwischen wuchs sie zu einer politischen Kraft. Zur Stammwählerschaft gehören Leute, die im Netz leben. Netzpolitik ist für sie ein entscheidendes Wahlmotiv.
Ich prognostiziere: Diese Partei wird noch weitere Landesteile in
Deutschland entern. Vielleicht kommt es sogar zu einem
grenzüberschreitenden Effekt. Ignorieren kann man jedenfalls die Piratenpartei nicht mehr.
Nachtrag 1. April (Spiegel):
Der fulminante Wahlerfolg im Saarland kommt den Piraten auch
bundesweit zugute: Einer Umfrage zufolge verbesserte sich die
Internetpartei innerhalb einer Woche um zwei Punkte - sie käme damit auf
neun Prozent der deutschen Wählerstimmen. SPD und Grüne rutschen
dagegen ab. mehr...