In der Schweiz wären Volksentscheide zwar verbindlich,
aber ......
Bei der Ausschaffungsinitiative wird selbst in der Schweiz versucht, die Umsetzung bewusst zu verzägern, in der Hoffnung, die Bevölkerung könne später nochmals zur Problematik Stellung beziehen und das Resultat kippen.
Vielen Engländern fällt es schwer, den jüngsten Volksentscheid BREXIS zu akzeptieren.
Es gibt Strömungen, die das Abstimmungsresultat nicht akzeptieren.
Sie wollen eine zweite Abstimmung erzwingen. Es gibt einen weiteren Versuch den missliebigen Volksentscheid zu kippen.
Ich zitiere SRF:
Nach dem Brexit-Votum werden in Grossbritannien Forderungen laut, den
Volksentscheid durch das Parlament zu kippen. «Wir können diesen
Wahnsinn durch eine Abstimmung im Parlament stoppen und diesen Alptraum
beenden», sagte der Labour-Abgeordnete David Lammy.
Eine
Volksabstimmung ist in Grossbritannien nicht verbindlich. Nur das
Parlament kann über einen definitiven Brexit entscheiden. Dennoch werde
das Parlament dem Volk nicht in den Rücken fallen, glaubt Klaus
Armingeon, Professor für Europapolitik an der Universität Bern. «Vier
Prozentpunkte Unterschied sind zu viel, um das Votum zu kippen.»
Rechtlich
sei es natürlich möglich, den «Bremain» doch noch zu bewerkstelligen,
sagt Klaus Armingeon zu SRF News. Doch selbst Premier David Cameron habe
die Niederlage eingestanden und so werde auch das Parlament gemäss dem
Volk entscheiden.
Labour-Parlamentarier ruft zum Boykott auf
Wann dies der Fall sein wird, ist noch unklar. Klar ist, dass das
britische Parlament in der kommenden Woche nicht einfach zur
Tagesordnung übergehen wird. Debatten über den Brexit sind also gewiss.
Cameron könnte den EU-Rat bereits ohne Zustimmung des Parlaments über
den geplanten Austritt informieren, sagt Armingeon. Er wolle dies jedoch
nicht tun. Vielmehr wolle er seinem Nachfolger Zeit geben, die
Verhandlungen vorzubereiten und ihm so mehr Verhandlungsspielraum zu
verschaffen.
KOMMENTAR: Nach überraschenden Volksentscheiden gibt es immer wieder Stimmen, die sprechen dem Volk die Kompetenz ab, über wichtige politische Frage bestimmen zu dürfen.
Europäische Regierungen fürchten Volksentscheide, so wie der Feuer das Weihwasser.
In den meisten europäischen Staaten ist zudem gar nicht möglich, mit einem Volksentscheid etwas zu erzwingen, so wie es in der direkten Demokratie der Schweiz eine Selbstverständlichkeit ist.