Katz und Mausspiel der PNOS mit der POLIZEI
ALARMSTIMMUNG
In Unterwasser gelang es letztes Jahr den rechtsextremen Gruppierungen ein internationales Treffen zu organisieren,
indem der Ort bis zum Schluss geheim gehalten wurde und die Teilnehmenden übers Handy informiert worden sind.
Damit sich so etwas nicht wiederholt, liess die Polizei das Konzert auf Kantonsebene vorsorglich verbieten. Nun beginnt erneut ein Katz und Maus Spiel.
Gäste der Pnos-Party sollen sich im Mittelland treffen Alarmstufe Rot unter Ermittlern wegen Neonazi-Fest
Heute wollen wieder hunderte von Rechtsextremen in der Schweiz feiern. Mit
dabei: Musiker, die sich als Rassisten bezeichnen, zu Gewalt aufrufen
und gerne mit Faschisten abhängen. Bei Schweizer Polizisten herrscht
Alarmstimmung.
-
Die Organisatoren wollen das Konzert trotz Polizeibeobachtungdurchführen. FacebookBLICK erfuhr bislang aus vertraulichen Kreisen mehrere mögliche Standorte.
So wird derzeit in Rechts- wie auch Linksextremen
Kreisen ein im Kanton Aargau gelegener Besammlungsort
nahe Olten SO herumgereicht.
Die Kantonspolizei Aargau bestätigte,
diesen Ort auch bereits
erfahren zu haben. Man sei einsatzbereit.
Ähnlich klingt es es
bei der St. Galler Kantonspolizei. Unter Ermittlern
warnt man jedoch:
Es sei nicht der einzige konkrete Ort, den man kenne.
Gut möglich,
dass es eine falsche Fährte ist.
Oder dass sich die Pläne sich kurzfristig ändern.
(aus BLICK)
Rund 150 Besucher bei Pnos-Fest in Willisau LU Veranstalter von Neonazi-Konzert kassieren eine Anzeige
WILLISAU LU -
In Willisau LU fand ein Rechtsaussen-Konzert statt. Die Polizei
war vor Ort. Ein Deutscher, gegen den eine Einreisesperre bestand, wurde
zur Grenze begleitet. Und der Veranstalter wird wegen einer fehlenden
Bewilligung angezeigt.
KOMMENTAR: Die Behörden sehen das Problem bei Verboten bei der Verhältnismässigkeit: Wenn die PNOS als
Partei akzeptiert sei, könne nur eingeschritten werden, wenn etwas Rechtswidriges geschehe. Das ist eine grundsätzliche
Schwierigkeit, wenn erst dann eingegriffen werden darf, wenn
Recht gebrochen wird. Das zeigt sich auch bei linksextremen Veranstaltungen oder Demonstrationen.
Der schwarze Block beispielsweise kann in der Regel ungehindert durch die Strassen ziehen und die Polizei verfolgt die Gewalttaten aus Distanz.
Nachlese SRF:
Anzeige wegen fehlender Bewilligung
Der Konzert-Veranstalter wird von der Polizei angezeigt, weil er keine gastgewerbliche Bewilligung für den Anlass hatte. Die Polizei teilte ihm nach eigenen Angaben mit, dass sie einschreiten werde, wenn gesetzeswidrige Handlungen festgestellt würden.Nach Mitternacht verliessen die Konzertbesucher nach und nach den Veranstaltungsort. Es kam zu keinen weiteren Zwischenfällen oder Interventionen seitens der Polizei.
Dulden oder nicht? Das ist hier die Frage
Wieso tolerierte der Kanton Luzern im Gegensatz zu den Kantonen St. Gallen und Aargau das Konzert? Kurt Graf, Sprecher der Luzerner Polizei, begründete dies damit, dass die Pnos eine legale Partei sei. Es herrsche in der Schweiz Versammlungsfreiheit.Ein strikteres Vorgehen wäre nach Ansicht der Luzerner Polizei unverhältnismässig gewesen. Es habe keinen Grund gegeben anzunehmen, dass es zu Ausschreitungen oder Gewalttätigkeiten kommen könnte, sagte Graf. Die Polizei sei aber frühzeitig nach Willisau gefahren und habe Präsenz markiert.
