Herbstimpressionen
Ich liebe dieses Aufblühen der Natur - diese Farbenpracht
Dienstag, 1. Oktober 2013
Zu vorschnelles Ehrenwort von Horst Seehofer?
Politiker sollten sich nicht zu stark aus dem Fenster lehnen. Dies ist gefährlich.
Bild am Sonntag fragt:
Horst Seehofer gibt sein Wort: „Keine höheren Steuern“
Was ist ein Politiker-Ehrenwort wert?
„Die Bürger haben mein Wort darauf!“
– steht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in ein paar Wochen als Steuer-Umfaller da?
Foto: dpa Picture-Alliance
Die
FDP schwor 2009 auf ein „niedrigeres, einfacheres und gerechteres
Steuersystem“ – übrig blieb die Steuersenkung für Hoteliers.
2005 schimpfte die SPD auf die von der Union geplante höhere Mehrwertsteuer („Merkelsteuer“) – und beschloss am Ende ein Plus von 16 auf 19 Prozent mit.
Und jetzt gibt CSU-Chef Horst Seehofer der BILD am SONNTAG sein Ehrenwort:
Es bleibe beim „Verzicht auf höhere Steuern“: „Die Bürger haben darauf mein Wort.“
ABER WAS SIND EHRENWORTE HEUTE NOCH WERT? Steht Seehofer in ein paar Wochen als Ehrenmann da – oder als Umfaller?
Deshalb lässt Schäuble schon mal von seinen Beamten rechnen, wie viel denn die SPD-Forderung nach einer höheren Reichensteuer von 46 bis 48 % einbringen könnte – trotz aller Dementis!
Und auch Angela Merkel bereitet sich auf Kompromisse vor: „Wenn ich auf die nächsten Jahren blicke“, bekannte sie jüngst, „sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland.“ Sie plädiere deshalb dafür, den Solidaritätspakt 2019 nicht auslaufen zu lassen, sondern die Soli-Milliarden künftig über einen Sonderfonds in Ost- UND Westländer zu schleusen.
Weitere Kompromisse mit der SPD sind absehbar:
► Spitzensteuer: Könnte von jetzt 42 auf 45 bis 47 % steigen (SPD-Forderung), wenn im Gegenzug mittlere Einkommen entlastet werden (CDU).
► Mindestlohn (SPD): Könnte als (niedrigerer) Ost- und (höherer) West-Mindestlohn vereinbart werden, um Mittelständler im Osten zu schonen (CDU).
► Betreuungsgeld (Union): Könnte auf den Prüfstand (Arbeitsgruppe), dafür mehr Geld für Kitas (SPD).
► Mindest-/Solidarrente (CDU/SPD): Hier gibt es Einigkeit beim Ziel: weniger Altersarmut. Wer die Mehrkosten bezahlt, ist offen
► Gesundheit/Pflege: SPD wird ihre „Bürgerversicherung“ kaum durchsetzen, aber womöglich die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung abschaffen können. Bei der Pflege herrscht weitgehend Einigkeit.
Und die Ehrenworte? Da gilt wohl der Satz Franz Münteferings (SPD): „Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht ...“
Kommentar: Wenn wir alle Versprechen der Politiker vor der Wahl vergleichen mit ihren Wahlkampfaussagen oder mit dem Verhalten während der Amtszeit, so ergibt dies vielfach ein trauriges Bild. Wir wissen aus Erfahrung, dass diese Versprechen selten eingehalten werden.
Das Ehrenwort nach der Wahl - wie das von Seehofer - hat ein anderes Gewicht.
Er hat sich sehr wahrscheinlich durch seine Glanzwahl recht sicher gefühlt, weil er nachträglich lautstark sein Ehrenwort verkündet hat, das er ziemlich sicher brechen muss. Wir warten gespannt ab, wie er regiert, wenn er nach der Koalition JA sagen muss zu STEUERERHOEHUNGEN. Wir bleiben am Ball. In diesem Fall geht um die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers, aber auch seiner Partei.
2005 schimpfte die SPD auf die von der Union geplante höhere Mehrwertsteuer („Merkelsteuer“) – und beschloss am Ende ein Plus von 16 auf 19 Prozent mit.
Und jetzt gibt CSU-Chef Horst Seehofer der BILD am SONNTAG sein Ehrenwort:
Es bleibe beim „Verzicht auf höhere Steuern“: „Die Bürger haben darauf mein Wort.“
ABER WAS SIND EHRENWORTE HEUTE NOCH WERT? Steht Seehofer in ein paar Wochen als Ehrenmann da – oder als Umfaller?
Noch beteuern CDU-General Gröhe,
Finanzminister Schäuble und CDU-Fraktionschef Kauder: Wir wollen keine
Steuererhöhungen. Doch welche Zwänge auch für Wahlgewinner gelten,
spricht CDU-Vizechefin Julia Klöckner aus: „Unser Wahlprogramm gilt auch
nach der Wahl. Zu 100 Prozent würde es aber nur gelten, wenn wir die
absolute Mehrheit hätten.“ (WELT am SONNTAG).
Doch zur absoluten Mehrheit fehlen Kanzlerin Merkel fünf Stimmen.Deshalb lässt Schäuble schon mal von seinen Beamten rechnen, wie viel denn die SPD-Forderung nach einer höheren Reichensteuer von 46 bis 48 % einbringen könnte – trotz aller Dementis!
Und auch Angela Merkel bereitet sich auf Kompromisse vor: „Wenn ich auf die nächsten Jahren blicke“, bekannte sie jüngst, „sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland.“ Sie plädiere deshalb dafür, den Solidaritätspakt 2019 nicht auslaufen zu lassen, sondern die Soli-Milliarden künftig über einen Sonderfonds in Ost- UND Westländer zu schleusen.
Weitere Kompromisse mit der SPD sind absehbar:
► Spitzensteuer: Könnte von jetzt 42 auf 45 bis 47 % steigen (SPD-Forderung), wenn im Gegenzug mittlere Einkommen entlastet werden (CDU).
► Mindestlohn (SPD): Könnte als (niedrigerer) Ost- und (höherer) West-Mindestlohn vereinbart werden, um Mittelständler im Osten zu schonen (CDU).
► Betreuungsgeld (Union): Könnte auf den Prüfstand (Arbeitsgruppe), dafür mehr Geld für Kitas (SPD).
► Mindest-/Solidarrente (CDU/SPD): Hier gibt es Einigkeit beim Ziel: weniger Altersarmut. Wer die Mehrkosten bezahlt, ist offen
► Gesundheit/Pflege: SPD wird ihre „Bürgerversicherung“ kaum durchsetzen, aber womöglich die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung abschaffen können. Bei der Pflege herrscht weitgehend Einigkeit.
Und die Ehrenworte? Da gilt wohl der Satz Franz Münteferings (SPD): „Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht ...“
Kommentar: Wenn wir alle Versprechen der Politiker vor der Wahl vergleichen mit ihren Wahlkampfaussagen oder mit dem Verhalten während der Amtszeit, so ergibt dies vielfach ein trauriges Bild. Wir wissen aus Erfahrung, dass diese Versprechen selten eingehalten werden.
Das Ehrenwort nach der Wahl - wie das von Seehofer - hat ein anderes Gewicht.
Er hat sich sehr wahrscheinlich durch seine Glanzwahl recht sicher gefühlt, weil er nachträglich lautstark sein Ehrenwort verkündet hat, das er ziemlich sicher brechen muss. Wir warten gespannt ab, wie er regiert, wenn er nach der Koalition JA sagen muss zu STEUERERHOEHUNGEN. Wir bleiben am Ball. In diesem Fall geht um die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers, aber auch seiner Partei.
Zum Vermummungsverbot
Vermummung ist eine Kommunikationsbarriere
In allen Medien wird über das Verhüllungsverbot diskutiert und moniert, dies sei bei der Burka nicht duchzusetzen (Religionsfreiheit). Es beeinträchtige dem Tourismus und erhöhe die Gefahr terroristischer Anschläge auf die Schweiz.
Dass es im Grunde genommen aber nur darum geht, in der Oeffentlichkeit das Gesicht zu zeigen, wird leider meist ausgeklammert. Ich zitiere Peter Dörig:
-->
Vermummungstheater
Nora
ist in aller Munde,
Nora,
so ergeht die Kunde,
zieht
die Burka niemals aus,
andre
Kleider ihr ein Graus.
Jeder
Närrin ihre Kappe,
sei
sie aus Stoff, sei sie aus Pappe,
solange
sie nichts Böses tut,
lasst
ohne Vorschrift ihr den Hut.
Doch
es findet wirklich vörig
das
Theater Peter Dörig
und
erwischt sich stante pede
selbst
dabei mit dieser Rede.
29.09.2013
DöWeshalb es weiterhin an Professorinnen mangeln wird:
Der Anteil Doktorandinnen ist im Verlauf des letzten Jahrzehnts kontinuierlich angestiegen.
DOCH:.........
Ich zitiere NZZ:
Eine prekäre Situation
Die Vereinbarkeit mit der Familie wird in der Tat oft als eine der «undichten Stellen» genannt, an der Frauen aus der akademischen Laufbahn austreten. Karin Schwiter, Oberassistentin am Geografischen Institut der Universität Zürich, beschreibt die prekäre Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses: Abhängig von Fördergeldern kämpfe man sich von einem Forschungsprojekt zum nächsten, ohne zu wissen, ob eine feste Anstellung wartet. Da diese Unsicherheit bis Mitte 40 dauern kann, fällt sie für viele Akademiker mit der Entscheidung über die familiäre Zukunft zusammen. Hinzu kommt, dass internationale Mobilität erwartet wird. Auch das ein Aspekt, der sich schwer mit einer Familie vereinbaren lässt. Nicht zuletzt urteilt die Wissenschaft anhand der Anzahl Publikationen. Wer aber Kinder betreut, hat auch weniger Zeit, zu publizieren. Dank dem BPC werden die Jahre, die für die Kinderbetreuung gebraucht wurden, zwar bei der Beurteilung berücksichtigt. «Für eine Professur ist man im Endeffekt aber doch zu alt», meint die 35-jährige Schwiter.44 Prozent der Frauen, aber auch 34 Prozent der Männer nennen diesen Konflikt zwischen Karriere und Familie in der Auswertung des BPC als Grund, weshalb sie keine akademische Laufbahn gewählt haben. Entscheiden sich Frauen dennoch für die Forschung und gelangen zur Professur, bleiben sie oft kinderlos (43 Prozent) und alleinstehend (21 Prozent). Bei den Professoren werden 28 Prozent keine Väter, nur 7 Prozent bleiben ohne Partnerin. Die Aussage der Professorin von Rechenberg – «ich bin selbstverständlich geschieden» – passt in dieses Bild. Die patriarchalischen Hochschulen erwarteten eine Leistung, die man nur erfüllen könne, wenn man ein männliches Curriculum lebe.
Die übrigen «Lecks» sind subtiler. Frauen nennen die «Ellbogen-Mentalität» oft als Argument gegen eine wissenschaftliche Karriere. Hinzu kommt, dass Frauen weniger gut vernetzt sind. Professoren vermitteln laut Schwiter freie Stellen eher an bekannte Kollegen. Der Mensch neige dazu, demjenigen etwas zuzutrauen, der einem ähnlich sei. «So reproduziert sich eine homogene Gruppe wieder», meint Schwiter. Unterschwellige Diskriminierung ist auch ein Aspekt. Von Rechenberg sagt aus eigener Erfahrung: «Ich musste immer mehr Leistung erbringen als ein Mann in der gleichen Position.» Sie betont aber gleichzeitig, dass Frauen sich oft auch selber hemmten, weil es ihnen wichtig sei, von allen geliebt zu werden und Spannungen zu vermeiden. Schwiter meint zum fehlenden Selbstbewusstsein, dass weibliche Rollenmodelle fehlten. Eine Broschüre mit erfolgreichen Professorinnen sollte an der Universität Zürich genau diese Vorbilder liefern. Für Schwiter bewirkte diese aber das Gegenteil: «Da waren nur Überfliegerinnen. Wenn es der durchschnittliche Akademiker schafft, warum nicht auch eine durchschnittliche Frau?»
Wäre die Verteilung 50:50?
Obwohl das Ziel von 25 Prozent Professorinnen noch nicht erreicht ist, sei das BPC sehr erfolgreich gewesen, meint die Gleichstellungsbeauftragte der Universität Zürich Elisabeth Maurer. «Als das Projekt vor zwölf Jahren startete, gab es gerade 9 Prozent Professorinnen.» Die zweite Runde des Programms, die bis 2016 dauert, hat soeben begonnen.Bei Neubesetzungen von Professuren bewegt sich der Frauenanteil um die 20-Prozent-Marke. In den letzten Jahren ist der Anteil leicht angestiegen.
Indessen gibt es auch kritische Stimmen zur Gleichstellungspolitik. Klaus Haberkern von der Vereinigung akademischer Mittelbau der Universität Zürich lobt zwar die Förderprogramme. Er weist aber darauf hin, dass Männer, die Familienaufgaben übernähmen, durch die Maschen fielen. «Eine ungleiche Förderung ist anfangs für die Gleichstellung notwendig, langfristig darf sie aber nicht zementiert werden.»
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