Friedrich warnte vor "Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen"
Völlig neu ist die Forderungen allerdings nicht: Bereits vor wenigen Wochen hatte Friedrich die
Debatte über innereuropäische Grenzkontrollen angeheizt
- und dafür Kritik geerntet. "Wir brauchen Binnenkontrollen nicht nur
bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen,
sondern auch wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen",
sagte Friedrich damals der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für
illegale Migrationsbewegungen werden", sagte der Minister und kündigte
an, gemeinsame mit seinem französischen Amtskollegen für eine Reform des
Regelwerks zu kämpfen.
Ein hoher EU-Diplomat bezeichnete die deutsch-französische Initiative
jetzt als "überraschend'', berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Zwar
habe Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon mehrmals gedroht,
aus Schengen auszusteigen; zudem sei der Kampf gegen illegale
Einwanderer ein zentrales Thema seines aktuellen Wahlkampfs. Von der
Bundesregierung seien ähnlich starke Vorbehalte gegen Schengen jedoch
bisher nicht bekannt.
Kontrolle der Grenzen soll national verwaltet werden
Das Schengen-Abkommen erlaubt den Bürgern, innerhalb des
Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen zu reisen. Nur die Außengrenzen des
Gebiets werden kontrolliert. In Ausnahmefällen, zum Beispiel während
internationaler Großveranstaltungen, darf an den Binnengrenzen befristet
kontrolliert werden.
Das Abkommens soll reformiert werden, weil es zunehmend schwieriger
wurde, die südlichen und östlichen Außengrenzen zu schützen. Vor allem
Griechenland wird vorgeworfen, den Zustrom illegaler Einwanderer nicht
bremsen zu können.
Kommentar: Die Bilder erinnern an den Gedanken "Das Boot ist voll" und einen utopischen Film, bei dem Europa von Menschenmassen aus Afrika überschwemmt wird.
Falls Europa nicht mehr fähig ist, den Migrationsstrom selbst zu steuern und das Schengen Abkommen nicht mehr funktioniert, werden die Länder das Szepter selbst an die Hand nehmen und eigene Grenzkontrollen einführen.