Samstag, 19. September 2015

Ungewöhlicher Gefühlsausbruch Merkels

Selten reagierte die Bundeskanzlerin dermassen emotional

Nur bei Atomausstieg reagierte sie so bestimmt wie nach dem Vorwurf aus Bayern, die offenen Toren  gegenüber den Strömen von Asylanten sei das falsche Signal gewesen.
Die Willkommensstimmung habe eine enorme Sogwirkung auf die Welle von Asylanten ausgelöst.

Der Satz:





„Dann ist das nicht mein Land“ 

wurde über die Grenzen hinaus beachtet.






  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt Führung in der Flüchtlingskrise
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
spricht für einml klartext in der Flüchtlingskrise
Foto: Reuters

BILD analysierte den bemerkenswert emotionalen Satz, den bisher wohl kaum einer Bundeskanzlerin Angela Merkel zugetraut hätte. Dieser Beitrag basiert auf dieser Analyse.
hier die viel zitierte Aussage Merkels

Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, blaffte die Regierungschefin am Dienstag in Berlin und reagierte damit glasklar auf Kritik an ihrer vor gut zehn Tagen getroffenen Entscheidung, in Ungarn gestrandete und dort höchst schäbig behandelte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Angela Merkel über Flüchtlingsdebatte: "Dann ist das nicht mein Land"

„… dann ist das nicht mein Land!“  

Die Folge  dieses Satzes führte tatsächlich zu einem  erhöhten Flüchtlingsandrang. Die Bundesregierung musste nachher wieder Grenzkontrollen einführen. Und Merkel erntete für die weithin gerühmte Entscheidung heftige Kritik - vor allem aus der CSU Ganz so, als habe sie eine Völkerwanderung ausgelöst.


Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sah „eine beispiellose politische Fehlleistung” der Bundesregierung. Und CSU-Chef Horst Seehofer wetterte im „Spiegel“: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“
 CSU-Chef Horst Seehofer, hier am Montag mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, motzte gegen Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise
CSU-Chef Horst Seehofer, hier am Montag
mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer,
motzte gegen Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise
Foto: dpa
Die FAZ schrieb:. „Selten trat Merkel so deutlich gegen den CSU-Vorsitzenden an“, stand in der „FAZ“ noch zu lesen.
Die „Berliner Zeitung” kommentierte Merkels-Äußerung in ähnlicher Richtung. Dort hiess es: „Das ist mehr als eine Ohrfeige für die CSU, für die Ministerpräsidenten und für die in der CDU, die Merkels Haltung und Ton in der Flüchtlingspolitik zu positiv finden.“

In der „Berliner Morgenpost“ hieß es: „Gestern hielt Deutschland kurz die Luft an, sogar Horst Seehofer.“
Und weiter hieß es zu Merkels Äußerung: 
„Das war gefühlshaltiger als die üblichen Floskeln mit Ausstiegsoption. So klar haben wir Angela Merkel selten erlebt. Die begnadete Nicht-Festlegerin, die protestantische Emotionskontrolleurin zeigte zum ersten Mal in ihrem politischen Leben, wie sie Patriotismus definiert, und zwar durchaus pragmatisch.


Der Mainzer Politikwissenschaftler und Parteienforscher Prof. Jürgen Falter sagte: „Frau Merkel ist ja durchaus in der Lage, Stimmungen in der Bevölkerung aufzunehmen und zu politischen Entscheidungen umzuformen. Das hat sie beim Ausstieg aus der Atomkraft getan. Jetzt tut sie es in der Flüchtlingskrise.“
Falter ergänzte:
„Aber in beiden Fällen scheint sie die ferneren Konsequenzen ihrer Entscheidung etwas aus dem Blick verloren zu haben. In der Atomfrage gibt es zahlreiche Friktionen wie ständig steigende Strompreise und Stromnetze, die möglicherweise instabil werden. In der Flüchtlingskrise ist es ähnlich. Merkel hat sicherlich recht, dass wir wohl eine Million Flüchtlinge in einem Jahr verkraften können. Aber zwei Millionen in zwei Jahren oder drei Millionen in drei Jahren? Das wird nicht gehen.“

KOMMENTAR: 

Entweder hat Merkel die Konsequenzen ihres Tuns nicht überblickt oder sie hat sie der momentanen Stimmung untergeordnet.  Ich glaube, dass ihre Menschlichkeit durchaus echt ist.  Aber Menschlichkeit allein ist nicht immer der beste Ratgeber, wenn es um  langfristige Konsequenzen von Handlungen geht. In Deutschland gibt es nun  zwei Stimmen:
Seehofer mit einer Stimme der kalten Vernunft und Merkel mit ihrer Stimme der warmen Humanität, mit der sie die Wähler von allen Seiten bei der Stange halten konnte.
Bei so einem heiklen Zeitproblem ist jedoch beides - Ratio und Herz - gefragt.
Ich bin überzeugt, dass in wenigen Wochen Deutschland erkennt, dass das enorm grosse Problem der überraschenden Völkerwanderung nicht allein mit einer Willkommenskultur gelöst werden kann.
Die Kosten (Sozialleistungen), die Integration, die Unterkünfte,  die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, der Wohnungsmangel, Kindergärten,  sind einige Stichworte, die signalisieren, was auf Europa zukommen wird. Die grosse Zuwanderung beeinflusst Gemeindestrukturen, Schulen und das Gesundheitswesen.
Ich befürchte, dass die herzliche Stimmung rasch umschlagen wird in Skepsis gegenüber der Masse an Zuwanderern.
Vor allem dann, wenn die ärmere einheimische Bevölkerung finanziell schlechter wegkommt als die Zusiedler.
Beim Atomausstieg wie auch bei der Einwanderungswelle hatte Merkel sich wohl zu sehr nur von Emotionen leiten lassen.
Wahrscheinlich hat sie bei beiden Entscheiden die langfristigen Konsequenzen zu wenig antizipiert. Dennoch hat Angela Merkel als"Flüchtlingskanzlerin" immerhin vorerst einmal gepunktet.

Obschon der Artikel nach dem Unfall Müllers heute zynisch wirkt, konnte die Beilage aus Kostengründen nicht mehr eingestampft werden.

Unfall des FDP-Chefs

Ich zitiere 20 min

SI präsentiert Müller als «Naturtalent am Steuer»

In einer Beilage der aktuellen «Schweizer Illustrierten» wird das Fahrkönnen Philipp Müllers gelobt. Das Heft wurde gedruckt, bevor der Unfall des FDP-Chefs publik wurde.








«Phippu ist ein Naturtalent», heisst es im Titel eines Artikels in der Wahlbeilage der «Schweizer Illustrierten» vom 18. September 2015. Gemeint sind die Fahrkünste des FDP-Präsidenten. 
Die Beilage ging laut SI-Herausgeberin Ringier in Druck, bevor der Autounfall bekannt war, bei dem Müller eine 17-Jährige schwer verletzt hat.
Der am Freitag erschienen «Schweizer Illustrierten» ist ein 82 Seiten starkes Extra-Heft zu den eidgenössischen Wahlen im Oktober beigelegt, das FDP-Chef Philipp Müller ein vierseitiges Porträt widmet. Darin präsentiert sich Müller als grosser Autofan, der an einem alten Jaguar herumschraubt. Der Verkehrsunfall, bei dem der Aargauer letzte Woche eine 17-jährige Rollerfahrerin schwer verletzt hat, wird mit keinem Wort erwähnt.
Stattdessen wird ein alter Freund Müllers, ein Garagist, mit dem folgenden Satz zitiert: «Phippu ist ein Naturtalent hinter dem Steuer.» Müller selbst berichtet Anekdoten aus seiner Zeit als Rennfahrer, etwa, dass er im Porsche-Cup 1992 schneller als Ex-Formel-1-Pilot Heinz-Harald Frentzen gewesen sei. Habe ihn ein anderer Rennfahrer auf dem Kurs touchiert, sei er schnell auf 180 gewesen.
Just am Freitag, an dem das Extra-Heft herauskam, wurde bekannt, dass das junge Unfallopfer wegen gravierender Beinverletzungen ein halbes Jahr lang auf den Rollstuhl angewiesen sein wird.

«Zweifellos unpassend und unglücklich»


Bei der Zeitschrift war man sich bewusst, dass der Beitrag für Kopfschütteln sorgen könnte: So beugt Stefan Regez, Co-Chefredaktor der SI, im Editorial allfälliger Kritik am Präsidenten der Freisinnigen vor. Das Heft sei vergangene Woche in Druck gegangen, noch bevor Müllers Unfall publik wurde. Das Treffen habe schon im Juli stattgefunden. Man bedaure die unglückliche Konstellation und wünsche der jungen Frau gute Genesung.
Auf Nachfrage von 20 Minuten sagt Regez, dass die Geschichte mit Philipp Müller vor dem Hintergrund des tragischen Unfalls «zweifellos unpassend und unglücklich» 
sei:
 «Wir verstehen, dass die Geschichte als zynisch beurteilt wird, wenn man nicht weiss, dass das Heft bereits abgeschlossen und im Druck war, als der Unfall am 11. September publik wurde.»

Kosten von 100'000 Franken

Hätte man die Zeitschrift eingestampft und neu gedruckt, wäre dies das herausgebende Verlagshaus Ringier teuer zu stehen gekommen: Die Kosten hätten sich auf über 100'000 Franken belaufen. Auch hätte das Wahl-Extra laut Regez nicht am 18. September erscheinen können, wie es mit den Kunden und Parteien vereinbart worden sei.
Gross ist das Bedauern auch bei der FDP: «Das ist natürlich extrem unglücklich. Wir wollten den Artikel zurückziehen», sagt Kommunikationschef Georg Därendinger. Dies sei aber - gemäss Ringier -  nicht mehr möglich gewesen.
KOMMENTAR:
Einmal mehr sehen wir bei dieser Geschichte, was Medienberichte bewirken können. Das positive vierseitige Portrait des Parteipräsidenten, das nun nach dem tragischen Unfall zynisch wirkt, konnte angeblich aus Kostengründen nicht mehr zurückgezogen werden. Die publizierten vier Seiten in der SI werden somit zu einem zusätzlichen Medienhype für Philipp Müller. Der traurige Vorfall, der jedem Autofahrer geschehen könnte, wird ihm nun nicht nur durch sein laienhaftes Krisenmanagement zum Verhängnis. Der  positive Beitrag in der Beilage der SI wird nun gleichsam zum Bumerang. Er kratzt  zusätzlich am Image des bekannten Politikers. Die leide Geschichte wird erneut aufgewärmt und ankert bei den Lesern  im Langzeitgedächtnis.

Der Entscheid, den Fehler zuzugeben, war richtig

Propaganda-Vorwurf der SVP

aus 20 Min:

«Kassensturz» gibt Fehler zu

Nach dem Propaganda-Vorwurf der SVP krebst das Schweizer Fernsehen zurück. Ein Kommentar sei «möglicherweise zu pointiert» gewesen.

storybild Bekannt für Konsumententhemen:
Moderator Ueli Schmezer und die Redaktion von «Kassensturz»
gerieten nicht zum ersten Mal unter Beschuss. (Bild: Screenshot / SRF)

Die aktuellste Kassensturz-Sendung hatte bei bürgerlichen Politikern für Empörung gesorgt. Zwei Politiker reichten eine Beschwerde beim Ombudsmann des SRF ein. Nun räumt die Redaktion des «Kassensturz» laut dem Branchenportal persoenlich.com Fehler ein.
Die SRF-Sendung war zum Schluss gekommen, dass Vertreter der SVP und bürgerlicher Parteien sich praktisch immer gegen die Interessen von Konsumenten stellen. Politiker warfen dem «Kassensturz» daraufhin vor, Wahlpropaganda zu betreiben.
«Die Fakten im Beitrag stimmen», sagte «Kassensturz»-Redaktionsleiter Wolfgang Wettstein zu persoenlich.com. Die Redaktion habe sie transparent dargelegt. Darüber zu berichten, wie die Parlamentarier bei Konsumentenschutz-Themen abgestimmt hätten, gehöre zum Informationsauftrag. Das gelte insbesondere für die Zeit kurz vor den Wahlen.

SVP nicht mit Kritik konfrontiert

Wettstein gibt jedoch zu, dass die SVP im Beitrag nicht korrekt mit kritischen Äusserungen konfrontiert worden sei. So kam SVP-Nationalrat Thomas Aeschi zwar zu Wort. Allerdings wurde seiner Aussage im Filmkommentar widersprochen. Die Formulierung «von wegen konsumentenfreundlich» sei wohl zu pointiert gewesen, so der SRF-Mann.
Das Sendekonzept sei aber vom Bundesgericht mehrfach geschützt worden, sagt Wettstein weiter. Die Sendung sei bekannt für ihre anwaltschaftlichen Beiträge für Konsumenten.

KOMMENTAR:
Anwaltschaftliche Beiträge dürfen nicht zu einem anwaltschaftlichem Journalismus führen.
Ein Journalist hat nicht als Medienpriester das Recht, in seinem  Fachbeitrag seine persönliche politische Gesinnung zur Geltung zu bringen.
Es war eindeutig ein Fehler, so kurz vor den Wahlen in einem Sendegefäss  Parteipolitik einfliessen zu lassen.
Die Wahlpropaganda erfolgte unter der Tarnkappe "Konsumentenschutz", obwohl es eigentlich auch die SVP war, welche sich für die Konsumenten gegen eine Gebührenerhöhung (Radio und Fernsehen) stark gemacht hatte.
Dass der Kassensturz Redaktionsleiters Wettstein Fehler einräumt, ist alles andere als selbstverständlich. 
Selbstkritisch sagt er:

"Wir hätten Thomas Aeschi im Off nicht widersprechen sollen"

Er zeigte mit seinem Eingeständnis  Grösse, wenngleich die Wortwahl des gesamten Rechtfertigung mit Weichspülern getränkt ist.
Uebrigens: Nicht nur Medienverantwortlichen fällt  es im Alltag meist sehr  schwer, Fehler einzugestehen.
Der Kassensturz- Patzer hat doch noch Folgen:
Kassensturz-Affäre: Ueli Maurer boykottiert das SRF Kassensturz-Affäre Ueli Maurer boykottiert das SRF 

Ueli Maurer sagt TV-Auftritt ab

"Kassensturz"-Bericht über SVP-Konsumentenpolitik hat Folgen.