Mario Fehrs mutige Worte über das jämmerliche Verhalten des Bundesrates
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«Der Bundesrat macht Kotau vor China»
Video: Hubert Mooser, Roman Weber
Der Bundesrat hat keine Zeit für den Dalai Lama: Das spirituelle Oberhaupt der Tibeter bei seinem Besuch in Lausanne 2009. (Bild: Keystone)
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Aus terminlichen Gründen (?????) könne kein Mitglied des Bundesrats das Oberhaupt der Tibeter treffen. Dies sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Montagnachmittag in der Fragestunde des Nationalrats.
Der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr hält dies für eine billige Ausrede. «Wenn US-Präsident Barack Obama Zeit findet, den Dalai Lama zu empfangen, dann sollte dies auch für den Schweizer Bundesrat möglich sein», kritisiert Fehr.
«Schäbig und jämmerlich» sei, dass der Bundesrat den Dalai Lama nicht empfangen wolle. In der Schweiz lebten seit 50 Jahren viele Tibeter. Sie hätten den Bundesrat auch zu einer Jubiläumsfeier eingeladen. «Der Bundesrat jedoch kneift und macht den Bückling vor China. Das ist einfach nur noch peinlich.»
In den letzten vier Jahren hat der Dalai Lama vier Mal ein Mitglied des Bundesrats getroffen. Bei seinem Besuch in Lausanne im letzten Jahr wurde das spirituelle Oberhaupt der Tibeter zudem von der damaligen Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi empfangen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)
Kommentar: Dass sich der Bundesrat von China die Hände binden lässt, ist nicht nur peinlich - es ist ein fragwürdiges Zeichen der Schwäche.
