Nach dem tragischen Schiffsunglück mit Hunderten von Toten
stellen wir ernüchternd fest:
Den geldgierigen Schleppern müsste endlich das Handwerk gelegt werden.
Wahrscheinlich geschieht auch nach dieser Katastrophe weiterhin nichts in dieser Hinsicht.
Ich zitiere Blick-online:
Mieses Millionengeschäft der Schlepper«So eine Reise kann bis 5000 Dollar kosten»
Die Empörung über die Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen
Insel Lampedusa ebbt bereits wieder ab. Jetzt richtet sich die Wut auf
jene, die tatsächlich Schuld haben: die Schlepper.
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Ströme illegaler Flüchtlinge Europa / Schengen-Raum 2012
(Ringier Infographics, Quelle: Frontex)
Fachleute beobachten mit Sorge, dass die Zahl der Flüchtlinge,
die von Nordafrika nach Europa flüchten, dramatisch ansteigt. Waren es
2012 im zentralen Mittelmeer noch 12’000 Flüchtlinge, sind es im
laufenden Jahr bereits 27’000. Zentraler Faktor für diese Zunahme:
rücksichtslose Schlepperbanden.
«Es ist anzunehmen, dass ohne
Schlepperbanden im nördlichen Afrika weniger Flüchtlinge das Mittelmeer
überqueren würden,» sagt Peter Arbenz, ein profunder Kenner der
Migrationspolitik. Mitte der 80er-Jahre baute er das Flüchtlingswesen
des Bundes als Delegierter des Bundesrates auf.
Professioneller und skrupelloser
Schlepperbanden
werden zunehmend nicht nur professioneller, sie werden auch immer
skrupelloser. Das zeigt sich daran, dass das vergangene Woche vor
Lampedusa gekenterte Flüchtlingsschiff kein Satellitentelefon an Bord
hatte, um im Notfall die italienische Küstenwache zu alarmieren. Aus
diesem Grund hatten die Flüchtlinge auch damit begonnen, Kleidungsstücke anzuzünden, um auf ihre Seenot aufmerksam zu machen.
Die traurige Folge ist bekannt: Das Boot kenterte, nur 155 überleben.
Der Rest der 500 Passagiere wird vermisst oder ist inzwischen tot
geborgen.
Das Business ist ein sehr einträgliches: Die Schlepper
verlangen pro Überfahrt ans europäische Festland mindestens tausend
Euro, in der Regel mehr. Arbenz weiss: «So eine Reise kann auch schon
mal 5000 US-Dollar kosten.» Zum Nachrechnen: Allein am Katastrophenboot
haben die Schlepper eine halbe Million Euro verdient. Mindestens.
Zusätzlich müssen sich die Flüchtlinge nicht nur massiv verschulden, sie müssen auch noch ihren Pass abgeben.
Die bisherigen Erfolge? «Bescheiden»
Dieser
Entwicklung stehen die Anrainerstaaten der Europäischen Union mehr oder
weniger machtlos gegenüber. Für Frontex, die Organisation zum Schutz
der EU-Aussengrenzen, kommt Korruption erschwerend hinzu. Peter Arbenz:
«Häufig steckt die lokale Grenzpolizei mit den Schleppern unter einer
Decke und kassiert mit.»
Die europäischen Aufnahmestaaten könnten
laut Arbenz höchstens zur Ausbildung der Beamte in den nordafrikanischen
Staaten beitragen sowie generell versuchen, in diesen Staaten
rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen. Im Falle von Libyen ist das
bisher gescheitert. Arbenz selbst hält den bisherigen Erfolg gegen das
Schleppertum deshalb auch für «bescheiden».
Ausnahme bildet
aktuell Spanien, das laut Arbenz «rigorose Kontroll- und Sperrmassnahmen
angeordnet hat». Italien hingegen betrachte neu gelandete Flüchtlinge
vor allem als «Transitpassagiere» sorge dafür, dass sie möglichst rasch
in andere Länder weiterreisen - «soweit sie diese nicht in der eigenen
Landwirtschaft für Erntearbeiten benötigen.»
Kaum Hoffnung auf Besserung
Hoffnung
auf Besserung kann Arbenz keine machen: «Vollständig in den Griff
bekommen wird man diese Probleme noch auf längere Sicht nicht.» Um
weitere menschliche Tragödien im Mittelmeer einzugrenzen müssten in
erster Linie die Aufklärungs- und Überwachungstätigkeit an den
nordafrikanischen Küsten verstärkt werden. Im Falle von Libyen, aktuell
das grösste Tor zum Paradies im Norden, wird das auf absehbare Zeit
nicht möglich sein.
Kommentar: Es gibt verschiedene Lösungsansätze. Die einen verlangen mehr Geld für die Entwicklungshilfe, damit die Leute nicht mehr flüchten müssen. Andere wollen die Schiffe auf offener See abfangen und zurückführen. Es gibt auch die Forderung nach Kontrollen bei der Einschiffung. In wirtschaftlichen Fragen gibt es grenzüberschreitenede Verträge. Die Frage ist berechtigt: Weshalb ist es dies beim Schlepperproblem nicht möglich, dass die betroffenen Staaten zusammenarbeiten und analoge Strafnormen vereinbaren?
So lange jedoch das Schleppertum rentiert, wird es wohl kaum gebremst werden können.