Der Lakmustest
Funktioniert die bürgerliche Einheit?
Ich zitiere den TAGI:
Das sagen die Zahlen
Wenn die Fraktionen der SVP und FPD
zusammenspannen, sind sie mit 101 Stimmen nicht zu schlagen. Bildet die
Volkspartei mit der CVP eine Allianz, brauchen die beiden Parteien noch
drei Abweichler für ein absolutes Mehr. So stand die SVP in den letzten
vier Sessionen bei praktisch jeder finanz- und steuerpolitischen Vorlage
auf der Seite der Sieger. Doch ausgerechnet in diesen drei
schwergewichtigen Dossiers wird es keinen Durchmarsch der SVP geben. Bei
einer Vorlage zeichnet sich ein knappes Resultat ab, bei zweien sogar
ein Scheitern der stärksten Partei im Land.
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«Energiestrategie 2050»
Darum gehts
Mit einem umfangreichen Massnahmenpaket soll die Stromversorgung langfristig gesichert werden, Ziel ist ein schrittweiter Ausstieg aus der Atomenergie. Der Energieverbrauch pro Person soll sinken, der Verbrauch von fossiler Energie soll reduziert werden. Dafür sollen Wasserkraft und erneuerbare Energien an Bedeutung gewinnen. Zudem soll die Energieeffizienz im Verkehr und in Gebäuden gesteigert werden.
Ausgangslage im Parlament
Bisher sah es danach aus, als könnte die Linke das Projekt durchbringen. Ausser der SVP ist keine Partei geschlossen dagegen, zahlreiche Massnahmen wurden in den vorberatenden Kommissionen von soliden Mehrheiten unterstützt. Der Rechtsrutsch im Parlament könnte sich in diesem Fall nicht im Resultat der Schlussabstimmung äussern, sondern in der Arbeit der vorberatenden Kommissionen: «Es sind schon so viele Ecken abgeschliffen worden, dass die Vorlage mehrheitsfähig sein könnte», sagt Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen.
Doch Roger Nordmann, Fraktionschef der SP, sagt: «Ein Restrisiko bleibt.» Dieses Restrisiko heisst FDP. Bisher lässt sich nicht absehen, wie die Fraktion stimmen wird. Der vehementeste Gegner in der FDP ist Christian Wasserfallen. «Die Energiestrategie 2050 ist kein freisinniges Projekt; flächendeckende Subventionen und neue Klima- sowie Energielenkungsabgaben sind aus liberaler Sicht problematisch.» Die Fraktion hat sich noch nicht zum Abstimmungsverhalten geäussert. Doch Wasserfallen vermutet: «In der Schlussabstimmung wird das Projekt wohl leider angenommen.»
Dann allerdings droht ein Referendum. Bei der SVP liegt ein Antrag der Zürcher Sektion vor, auch Wasserfallen sympathisiert damit. «Ich bin der Meinung, dass man ein Massnahmenpaket mit derart weitreichenden Folgen dem Volk endlich einmal zur Abstimmung vorlegen muss. Ende 2014 hat die FDP bereits eine entsprechende Petition eingereicht.»
Mit einem umfangreichen Massnahmenpaket soll die Stromversorgung langfristig gesichert werden, Ziel ist ein schrittweiter Ausstieg aus der Atomenergie. Der Energieverbrauch pro Person soll sinken, der Verbrauch von fossiler Energie soll reduziert werden. Dafür sollen Wasserkraft und erneuerbare Energien an Bedeutung gewinnen. Zudem soll die Energieeffizienz im Verkehr und in Gebäuden gesteigert werden.
Ausgangslage im Parlament
Bisher sah es danach aus, als könnte die Linke das Projekt durchbringen. Ausser der SVP ist keine Partei geschlossen dagegen, zahlreiche Massnahmen wurden in den vorberatenden Kommissionen von soliden Mehrheiten unterstützt. Der Rechtsrutsch im Parlament könnte sich in diesem Fall nicht im Resultat der Schlussabstimmung äussern, sondern in der Arbeit der vorberatenden Kommissionen: «Es sind schon so viele Ecken abgeschliffen worden, dass die Vorlage mehrheitsfähig sein könnte», sagt Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen.
Doch Roger Nordmann, Fraktionschef der SP, sagt: «Ein Restrisiko bleibt.» Dieses Restrisiko heisst FDP. Bisher lässt sich nicht absehen, wie die Fraktion stimmen wird. Der vehementeste Gegner in der FDP ist Christian Wasserfallen. «Die Energiestrategie 2050 ist kein freisinniges Projekt; flächendeckende Subventionen und neue Klima- sowie Energielenkungsabgaben sind aus liberaler Sicht problematisch.» Die Fraktion hat sich noch nicht zum Abstimmungsverhalten geäussert. Doch Wasserfallen vermutet: «In der Schlussabstimmung wird das Projekt wohl leider angenommen.»
Dann allerdings droht ein Referendum. Bei der SVP liegt ein Antrag der Zürcher Sektion vor, auch Wasserfallen sympathisiert damit. «Ich bin der Meinung, dass man ein Massnahmenpaket mit derart weitreichenden Folgen dem Volk endlich einmal zur Abstimmung vorlegen muss. Ende 2014 hat die FDP bereits eine entsprechende Petition eingereicht.»
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Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative
Darum gehts
Am 9. Februar 2017 muss die Masseneinwanderungsinitiative in Kraft treten. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats hat vergangene Woche einen Kompromiss präsentiert, wie das gelingen soll, ohne das Personenfreizügigkeitsabkommen zu verletzen. Demnach muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Dadurch soll die Zahl der Arbeitslosen reduziert und die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften gedämpft werden.
In einem zweiten Schritt kann der Bundesrat anordnen, dass Arbeitgeber offene Stellen zunächst dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) melden müssen. Drittens kann der Bundesrat bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen mit Zustimmung der EU «geeignete Abhilfemassnahmen» beschliessen, etwa Höchstzahlen. Kontingente, wie in der Verfassung verankert, sind im Entwurf nicht vorgesehen.
Ausgangslage im Parlament
Hier sind die Fronten einigermassen klar: In den meisten wichtigen Fragen kämpft die SVP alleine gegen den Rest des Parlaments. Die Nationalratskommission stimmte der Gesetzesänderung mit 16 zu 9 Stimmen zu – 9 Sitze in der Kommission gehören der SVP. Einer der deutlichsten Verfechter einer harten Umsetzung ausserhalb der Volkspartei war Gerhard Pfister (CVP, ZG) – selbst stimmte er dem Entwurf zu. Auch für die FDP ist das der richtige Weg: «Wenn der Kompromiss der SPK zur Schlussabstimmung kommt, dann wird er eine Mehrheit haben», sagt Wasserfallen.
Am 9. Februar 2017 muss die Masseneinwanderungsinitiative in Kraft treten. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats hat vergangene Woche einen Kompromiss präsentiert, wie das gelingen soll, ohne das Personenfreizügigkeitsabkommen zu verletzen. Demnach muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Dadurch soll die Zahl der Arbeitslosen reduziert und die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften gedämpft werden.
In einem zweiten Schritt kann der Bundesrat anordnen, dass Arbeitgeber offene Stellen zunächst dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) melden müssen. Drittens kann der Bundesrat bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen mit Zustimmung der EU «geeignete Abhilfemassnahmen» beschliessen, etwa Höchstzahlen. Kontingente, wie in der Verfassung verankert, sind im Entwurf nicht vorgesehen.
Ausgangslage im Parlament
Hier sind die Fronten einigermassen klar: In den meisten wichtigen Fragen kämpft die SVP alleine gegen den Rest des Parlaments. Die Nationalratskommission stimmte der Gesetzesänderung mit 16 zu 9 Stimmen zu – 9 Sitze in der Kommission gehören der SVP. Einer der deutlichsten Verfechter einer harten Umsetzung ausserhalb der Volkspartei war Gerhard Pfister (CVP, ZG) – selbst stimmte er dem Entwurf zu. Auch für die FDP ist das der richtige Weg: «Wenn der Kompromiss der SPK zur Schlussabstimmung kommt, dann wird er eine Mehrheit haben», sagt Wasserfallen.
Reform der Altersvorsorge 2020
Darum gehts
Vor drei Wochen sorgte die Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats für den Eklat: Sie krempelte den Entwurf für die Reform der Altersvorsorge so um, dass die Linke seither von einem «Rentenmassaker» spricht: Rentenalter 67, wenn der AHV-Fonds in finanzielle Nöte gerät; Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 Prozent auf 6 Prozent ohne die Abfederung, die der Ständerat im Herbst 2015 beschlossen hat. Sollte dieser Entwurf angenommen werden, werden die Linken das Referendum ergreifen – mit guten Chancen für die Volksabstimmung.
Ausgangslage im Parlament
Der Ausgang der Debatte ist völlig offen. In der SGK fielen mehrere Entscheide mit hauchdünnen Mehrheiten aus SVP, FDP und Grünliberalen. Diese könnten erodieren, wenn es der Linken gelingt, flankierende Massnahmen durchzusetzen. Die CVP hat bereits angekündigt, den «vorgeschlagenen Rentenabbau nicht zu unterstützen». «Das Geschäft steht auf Messers Schneide», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Besonders an der Kompensation für die Senkung des Umwandlungssatzes entzündet sich der Streit. Die CVP unterstützt den Vorschlag des Ständerates, der eine Rentenerhöhung von 70 Franken pro Monat (respektive 155 Franken pro Ehepaar) vorsah. Für viele Linke ist das zu wenig – für viele Bürgerliche ist das zu viel. Ein knappes Resultat ist garantiert.
Vor drei Wochen sorgte die Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats für den Eklat: Sie krempelte den Entwurf für die Reform der Altersvorsorge so um, dass die Linke seither von einem «Rentenmassaker» spricht: Rentenalter 67, wenn der AHV-Fonds in finanzielle Nöte gerät; Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 Prozent auf 6 Prozent ohne die Abfederung, die der Ständerat im Herbst 2015 beschlossen hat. Sollte dieser Entwurf angenommen werden, werden die Linken das Referendum ergreifen – mit guten Chancen für die Volksabstimmung.
Ausgangslage im Parlament
Der Ausgang der Debatte ist völlig offen. In der SGK fielen mehrere Entscheide mit hauchdünnen Mehrheiten aus SVP, FDP und Grünliberalen. Diese könnten erodieren, wenn es der Linken gelingt, flankierende Massnahmen durchzusetzen. Die CVP hat bereits angekündigt, den «vorgeschlagenen Rentenabbau nicht zu unterstützen». «Das Geschäft steht auf Messers Schneide», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Besonders an der Kompensation für die Senkung des Umwandlungssatzes entzündet sich der Streit. Die CVP unterstützt den Vorschlag des Ständerates, der eine Rentenerhöhung von 70 Franken pro Monat (respektive 155 Franken pro Ehepaar) vorsah. Für viele Linke ist das zu wenig – für viele Bürgerliche ist das zu viel. Ein knappes Resultat ist garantiert.
