Streit mit Merkel eskaliert

  CSU  fordert mehr Härte in der Flüchtlingspolitik

Burkaverbot, keine doppelte Staatsbürgerschaft, Obergrenze:
 CSU-Chef Horst Seehofer hat ein Papier erarbeiten lassen, 
das den Zwist mit der Kanzlerin weiter anheizen dürfte.
Nachtrag SPIEGEL:

Seehofer sagte dann den Satz, der in Erinnerung bleiben sollte: "Unser Land darf sich nicht verändern, Deutschland muss Deutschland bleiben." In Zeulenroda fanden sie das prima damals.
Jetzt, zehn Monate später, ist der Satz plötzlich zum neuen Signet der Flüchtlingspolitik geworden. Und zwar genutzt von Angela Merkel selbst: "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist". So sagte es die Kanzlerin erst in einem Interview und dann, am vergangenen Mittwoch, erneut im Bundestag. Es ist das neue Wir-schaffen-das. Es ist eine Akzentverschiebung, die Verbalisierung einer längst vollzogenen Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik: Abwehr statt Willkommen.
Deutschland bleibt Deutschland - eine Tautologie. Job ist Job und Schnaps ist Schnaps. Was sollte Deutschland denn anderes sein als: Deutschland?

Interessant ist aber, dass dieses tautologische Bekenntnis keine 24 Stunden nach Merkels Rede im Bundestag erneut bei der CSU aufgetaucht ist, und zwar in einem Papier des Parteivorstands, in dem die Verschärfung der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik gefordert und damit der unionsinterne Streit mit der Kanzlerin erneut angeheizt wird. Dort heißt es:

Deutschland muss Deutschland bleiben. Wer bei uns das Grundrecht auf Asyl einfordert, muss sich umgekehrt auch an unser Grundgesetz halten und unsere Werte akzeptieren. Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert.

Neben dem in diesem Absatz absichtlich oder unabsichtlich eingebauten Widerspruch - ein weltoffenes Land ohne Zuwanderung? - fällt im Deutschland-Satz der Unterschied zu Merkels Formulierung vom Mittwoch auf. Die Kanzlerin hatte ja gesagt:

Deutschland wird Deutschland bleiben.

Bei der CSU - wie auch bei Seehofer damals in Thüringen - heißt es aber:

Deutschland muss Deutschland bleiben.

"Muss" statt "wird" - das ist kein geringer Unterschied. Wer sagt, es werde so bleiben, der will den Menschen die Angst nehmen: Keine Sorge, Deutschland bleibt Deutschland. Wer aber sagt, es müsse so bleiben, der fordert etwas aus der Angst heraus, es könnte ganz anders kommen. Im ersten Fall geht es um Zuversicht, im zweiten Fall um Sorgen.
Diese Unterscheidung ist deshalb so wichtig, weil sie hilft, dem Grundsatzkonflikt zwischen CSU und Angela Merkel auf die Spur zu kommen

NACHTRAG:

Laut einer Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des SPIEGEL fordern 82 Prozent der Deutschen von Merkel eine Kurskorrektur. 28 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, die Kanzlerin müsse ihre Flüchtlingspolitik grundsätzlich ändern; 54 Prozent verlangen eine teilweise Korrektur. Nur 15 Prozent sind der Ansicht, dass Merkel bei ihrer Linie bleiben solle.

Als Künstler darf man zum Mord ausrufen?

Bei rassistischen Aussagen gibt es kein Pardon.
Als Künstler ist jedoch alles erlaubt?

Ich zitiere 20 Min:

«Euer Tod ist mein Wunsch»: Mit Worten wie diesen wirft der Luzerner Rapper Amko im Video zu seiner neuen Single «Sturm» um sich. Darin rechnet er vor allem mit SVP-Politikern ab. So «nagelt» Amko Anian Liebrand «ans Schweizer Kreuz» oder wünscht Lukas Reimann einen «positiven Aidstest». Auch warnt er, in «Deckung zu gehen», wenn er «auf Politiker zielt». Dazwischen immer wieder zu sehen: Ein Raum, dessen Wände mit Porträtfotos von SVP-Exponenten vollgepinnt sind.

SVP-Exponenten als Opfer

SVP-Politiker werden in Videos immer wieder hart attackiert. Im Jahr 2015 drohte der albanischstämmige Rapper Ensar «Ensy» Abazi gegen Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel. Auch wünschte er dem Ex-Nationalrat Christoph Mörgeli eine Vergiftung und wäre «schadenfroh», wenn Lukas Reimann niedergeschlagen würde.

Kurze Zeit später inszenierte Ensy in einem Video eine «Exekution» im Stile des Islamischen Staats. Dabei wurden die SVP-Politiker Lukas Reimann und Oskar Freysinger als Geiseln hingerichtet.

Auch in der Realität sind die Politiker nicht vor Angriffen gefeit. Kürzlich übergossen Unbekannte am schwul-lesbischen Festival Gaywest Thomas Fuchs mit Caipirinha. Ende Juli wiederum hatte Erich Hess in einem linksalternativen Lokal eine unfreiwillige Bier-Dusche bekommen. Gegen Ende des Songs droht der Rapper mit Balkan-Wurzeln, dass er sich mit Sprengstoff im Aktenkoffer auf den Weg mache: Dann seien die Politiker «weg vom Fenster». Schliesslich huldigt er dem verstorbenen al-Qaida-Gründer Osama Bin Laden: «Bin Laden rest in peace.» Der Rapper, der ein Facebook-Konto unter dem Namen Almir Amko Durmisi hat, ist kein Unbekannter. So trat er auch im ehemaligen Jugendsender Joiz auf.

«Ehr- und Persönlichkeitsverletzungen»
 
Laut Internet-Rechtsexperte Martin Steiger ist der Inhalt strafbar: «Der Rapper begeht Persönlichkeits- und Ehrverletzungen, droht, fordert öffentlich zu Verbrechen auf und äussert sich menschenverachtend.»
Ein Gericht müsse jedoch zwischen der Kunstfreiheit und den Rechten der Betroffenen abwägen. «Da das Video so krass überzeichnet ist, dass es durchaus als Satire gelten kann, würde es kaum zu einer Verurteilung kommen.» Falls doch, könne eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren drohen.
 
Anwalt begutachtet Video

Die SVP-Exponenten nehmen den Angriff unterschiedlich auf. Anian Liebrand, ehemaliger Präsident der Jungen SVP, teilt mit, das Video an seinen Anwalt weitergeleitet zu haben. Lukas Reimann unternimmt vorläufig nichts: «Solange das Video nicht gross beachtet wird und ich keine Auswirkungen spüre, verzichte ich darauf.» Grundsätzlich könne jeder sagen, was er wolle.
Auch die Partei lässt sich nicht aus der Ruhe bringen.«Das Video spricht für sich», sagt Generalsekretär Gabriel Lüchinger. Die Partei wolle den Beitrag nicht weiter kommentieren. Auch erstatte sie keine Strafanzeige. «Heute sind derartige Angriffe auf Politiker aller Parteien leider zunehmend und es ist an den Behörden, allenfalls aktiv zu werden.» (Siehe Box.) Der Staatsanwaltschaft Luzern ist das Video nicht bekannt. Laut dem Sprecher liegen keine Kenntnisse über Anzeigen Betroffener vor.

«Kunst muss nicht immer schön sein»

«Extreme Texte und Macho-Gehabe gehören in gewissen Rapper-Kreisen zum guten Ton», sagt Musikexperte Hanspeter Künzler. So habe etwa die Rockband Body Count von Rapper Ice-T 1992 den kontroversen Song «Cop Killer» (Polizisten-Killer) veröffentlicht.
«Kunst muss zwar nicht immer schön sein, sondern sollte auch Provokation beinhalten.» Amko aber werfe Menschen Hass um die Ohren, was zu weit gehe: «Das ist kein Aufruf zum Dialog mehr.»

KOMMENTAR: Immer wieder die gleiche Frage. Wo ist die Grenze zwischen Satire und strafbarer Handlung? Diese Grenzziehung ist nie einfach zu beantworten. 
Niemand will Künstlern einen Maulkorb verpassen und dennoch ist die Satire auch kein rechtsfreier 
Raum.