Die Enttäuscheung der SVP ist nachvollziehbar.
Die Bevölkerung wollte die Einwanderung begrenzen.
Die Stimmberechtigten wollten Schweizern bei den Arbeitsstellen den Vorzug geben.
Die Allianz der SVP Gegner zogen nun im Parlament der missliebigen Initiative alle Zähne mit folgender Begründung:
Sonst hätte man die bilateralen Verträge gefährdet.
Ansatt die Forderungen der Initianten zu erfüllen wurde jetz ein Gesetz für Arbeitslose geschaffen.
Das ist für die Oeffentlichkeit unverständlich:
Anstatt die Masseneinwanderung zu steuern, geht es nur noch um die Arbeitslosigkeit.
Damit wurde die MEI Initiative beerdigt.
Die SVP-Spitze ist konsterniert. Besonders sauer stösst der Partei
auf, dass inländische Arbeitslose bei der MEI-Umsetzung gleich
behandelt werden sollen wie EU-Ausländer, die in der Schweiz auf dem RAV
gemeldet sind.
Gegen Schluss platzte Peter Föhn (SVP)
der Kragen: Das Allerletzte, was vom Masseneinwanderungsartikel noch
übrig gewesen sei, sei am heutigen Tag fallen gelassen worden, rief der
Schwyzer sichtlich aufgewühlt in den Ständeratssaal.
«Es wird nichts, es wird gar rein nichts umgesetzt.»
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Grund für seinen Zorn: Nicht nur hatte sich das Parlament
aus Rücksicht auf die Personenfreizügigkeit schon früh davon
verabschiedet, die Zuwanderung mithilfe von Kontingenten drosseln zu
wollen. Auch der Inländervorrang, der in den vergangenen Wochen in allen
Schattierungen von «light» bis «heavy» diskutiert worden war, ist nun
nach der Auslegung der SVP keiner mehr.
«Das ist ein Ausländer-Vorrang!»
Denn
in der Klausel, auf die sich die Räte nun geeinigt haben, kommt das
Wort «Inländer» nicht vor. Vorgesehen ist, dass Firmen in Berufen mit
vielen Arbeitslosen offene Stellen der Regionalen Arbeitsvermittlung
(RAV) melden. Für die Jobs bewerben können sich dann Personen, die beim
RAV angemeldet sind – diese Möglichkeit haben neben Inländern auch
EU-Bürger und Grenzgänger.
SVP-Präsident Albert Rösti
tobt: «Mit dem neuen Gesetz kann die Zuwanderung in keiner Art gesteuert
werden.» Was nun geplant sei, sei das Gegenteil eines Vorrangs für
Schweizer, wie er im Initiativtext verlangt wurde. «Das ist ein
Ausländer-Vorrang!» Denn ein Schweizer Lehrabgänger, der nicht beim RAV
gemeldet sei, könne davon nicht profitieren – ein angemeldeter
Arbeitsloser aus Rumänien hingegen schon.
SVP erneuert Initiativ-Drohung
Schon
jetzt ist klar: Die SVP sieht trotz ihres Ärgers von einem Referendum
ab. «Selbst wenn es angenommen würde, wären wir wieder beim
Ist-Zustand», so Präsident Rösti. Seine Partei werde wohl gezwungen,
eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren.
Wann es so weit sein soll, will er jedoch nicht sagen.