Medienkritik

Den von der Schweizerin vertretenen extremen Positionen und auch einer Vollverschleierung hätte in der Sendung kein Forum gegeben werden müssen.

Der Rundfunkrat kritisiert Anne Will (l.) für die

Einladung der Muslimin Nora Illi – sieht aber keinen 

Verstoss gegen NDR-Grundsätze. 

Der Rundfunkrat des deutschen Senders NDR hat den Auftritt der verschleierten Nora Illi vom Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS) in der ARD-Sendung «Anne Will» verurteilt. Einen Verstoss gegen den NDR-Staatsvertrag sieht der Rat allerdings nicht.
Eine entsprechende Beschwerde habe das Gremium nach ausführlicher Diskussion am Freitag abgewiesen, heisst es in einer Erklärung.
Dessen ungeachtet kritisierte der Rundfunkrat die Gästeauswahl in der Sendung deutlich. «Den von Frau Illi vertretenen extremen Positionen und auch einer Vollverschleierung hätte in der Gesprächssendung kein Forum gegeben werden müssen.» Auch wäre eine deutlichere Einordnung des Vereins «Islamischer Zentralrat Schweiz» erforderlich gewesen wäre.

Die Sendung mit dem Titel «Mein Leben für Allah – Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?» hatte nicht nur bei TV-Zuschauern für Diskussionen gesorgt. Auch die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) äusserte sich in der Folge «irritiert» über den Auftritt der verschleierten Illi und der Plattform, die dem IZRS damit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen geboten wurde.
Grund: Die BA habe der Sendung «Anne Will» vorgängig mitgeteilt, dass in der Schweiz gegen ein IZRS-Vorstandsmitglied ein Strafverfahren «wegen des Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen ‹Al-Qaïda› und ‹Islamischer Staat› sowie verwandter Organisationen» hängig sei (persoenlich.com berichtete). Der IZRS vertritt in der Schweiz nur eine verschwindend kleine Minderheit der Muslime und vertritt einen extremistischen Islam. (sda)

KOMMENTAR: Die "Anne Will"-Redaktion hält nach wie vor die Teilnahme der umstrittenen Nora Illi für vertretbar und richtig.
Mich wundert diese uneinsichtige Haltung einer Profi Journalistin.
Auch ohne den Hinweis der BA hätte die Sendeleitung bei den Recherchen erkennen müssen, was für Spuren das IKRS- Vorstandmitglied hinterlassen hatte.

LINK:

rhetorik.ch aktuell: Zur Medienrhetorik von Fundamentalisten 8. Mai 2010 ... Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats Schweiz: Guten Tag - Marhan bi kum. Sonja Berthold, Zürich: Frau Illi, ist es nicht ... www.rhetorik.ch/Aktuell/10/05_08/

Alles was die Initiative wollte, wurde gestrichen

Die Enttäuscheung der SVP ist nachvollziehbar.

Die Bevölkerung wollte die Einwanderung begrenzen.

Die Stimmberechtigten wollten Schweizern bei den Arbeitsstellen den Vorzug geben.

Die Allianz der SVP Gegner zogen nun im Parlament der missliebigen Initiative alle Zähne mit folgender Begründung:

Sonst hätte man die bilateralen Verträge gefährdet.

Ansatt die Forderungen der Initianten zu erfüllen wurde  jetz ein Gesetz für Arbeitslose geschaffen.

Das ist für die Oeffentlichkeit unverständlich:
Anstatt die Masseneinwanderung zu steuern, geht es nur noch um die Arbeitslosigkeit.
Damit wurde die MEI Initiative beerdigt.

Die SVP-Spitze ist konsterniert. Besonders sauer stösst der Partei auf, dass inländische Arbeitslose bei der MEI-Umsetzung gleich behandelt werden sollen wie EU-Ausländer, die in der Schweiz auf dem RAV gemeldet sind.

Zum Thema

•  
• CVP-Präsident Pfister: «Lösung des Ständerats ist völlig untauglich»

Gegen Schluss platzte Peter Föhn (SVP) der Kragen: Das Allerletzte, was vom Masseneinwanderungsartikel noch übrig gewesen sei, sei am heutigen Tag fallen gelassen worden, rief der Schwyzer sichtlich aufgewühlt in den Ständeratssaal.  

«Es wird nichts, es wird gar rein nichts umgesetzt.»

Umfrage

Sind Sie zufrieden mit der MEI-Umsetzung?

Ja, es ist wichtig, dass die Personenfreizügigkeit respektiert wird.

11 %

Ja, aber nur, wenn das Volk nochmals abstimmen kann (z.B. über Rasa-Gegenvorschlag)

3 %

Nein, mit diesem abgespeckten Inländervorrang hat die Politik das Fuder überladen.

34 %

Nein, es war schon lange klar, dass das nicht gut kommt.

50 %

Mir egal.

2 %

I

Grund für seinen Zorn: Nicht nur hatte sich das Parlament aus Rücksicht auf die Personenfreizügigkeit schon früh davon verabschiedet, die Zuwanderung mithilfe von Kontingenten drosseln zu wollen. Auch der Inländervorrang, der in den vergangenen Wochen in allen Schattierungen von «light» bis «heavy» diskutiert worden war, ist nun nach der Auslegung der SVP keiner mehr. 

«Das ist ein Ausländer-Vorrang!»

Denn in der Klausel, auf die sich die Räte nun geeinigt haben, kommt das Wort «Inländer» nicht vor. Vorgesehen ist, dass Firmen in Berufen mit vielen Arbeitslosen offene Stellen der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) melden. Für die Jobs bewerben können sich dann Personen, die beim RAV angemeldet sind – diese Möglichkeit haben neben Inländern auch EU-Bürger und Grenzgänger.
SVP-Präsident Albert Rösti tobt: «Mit dem neuen Gesetz kann die Zuwanderung in keiner Art gesteuert werden.» Was nun geplant sei, sei das Gegenteil eines Vorrangs für Schweizer, wie er im Initiativtext verlangt wurde. «Das ist ein Ausländer-Vorrang!» Denn ein Schweizer Lehrabgänger, der nicht beim RAV gemeldet sei, könne davon nicht profitieren – ein angemeldeter Arbeitsloser aus Rumänien hingegen schon.


SVP erneuert Initiativ-Drohung

Schon jetzt ist klar: Die SVP sieht trotz ihres Ärgers von einem Referendum ab. «Selbst wenn es angenommen würde, wären wir wieder beim Ist-Zustand», so Präsident Rösti. Seine Partei werde wohl gezwungen, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren. Wann es so weit sein soll, will er jedoch nicht sagen.