Weshalb BR-Kandidat Walter nicht gewählt wird:

Machtspiele, Karrierepläne und eigennütziges Denken werden am 14. Dezember dem frisch gekürten Nationalratspräsidenten zum Verhängnis

Für Aussenstehende ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein angesehender Kandidat, der konsensfähig ist und damit die Forderungen der Parteien erfüllt, nicht gewählt werden soll. Zumal nach dem Wahlherbst kaum jemand die Konkordanz in Frage gestellt hatte und vor Wochen noch generell der SVP ein zweiter Sitz zugestanden worden war.




Die Nichtwahl ist auch nicht nachvollziehbar, weil man noch vor Wochen von der SP gehört hatte, dass  Eveline Widmer-Schlumpf als Vertreterin einer 5% Partei so nicht unterstützt werden könne. Es sei denn, sie würde sich mit den Mitteparteien verbünden. Dies war aber nicht der Fall. Für Ursula Wyss genügt heute überraschenderweise eine unverbindliche Absichterklärung.






Ein wichtiger Grund  des Verbundes für die Wahl der ehemaligen Sprengkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf, die SVP hinzuhalten, ist darin zu suchen, dass  die Drahtzieher der Abwahl Blochers (CVP, SP, GRUENE) heute zusammen mit der BDP, einen Sieg für die SVP nicht zulassen wollen. Als gemeinsamer Block sind sie heute so stark, dass die die SVP hinhalten können.




Das Hauptziel ist und bleibt für die SVP Gegner:  Eveline Widmer- Schlumpf darf nicht abgewählt werden.
Die linksliberale Bundesrätin kann dazu beitragen, dass in den nächsten Jahren die linksliberaten Themen durchgesetzt werden (Aufhebung Bankgeheimnis, beschleunigter Atomausstieg).
Zudem hofft die CVP möglicherweise, dass sie später den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf erben könnte.




Die CVP begründet dies mit dem  Grundsatz, es dürfe niemand mehr aus dem Bundesrat weggewählt werden. (Ob jedoch dieser Grundsatz bei Schneider- Ammann ebenfalls so konsequent angewandt wird?)


Die SP droht in die Opposition zu gehen, falls ihnen ein Sitz genommen würde.





Die SP will mit allen Mitteln eine Machtverschiebung  nach rechts verunmöglichen und setzen die SVP unter Druck:
"Nur wenn die SVP die FDP angreift, könnte sie allenfalls den zweiten Sitz erhalten!" Ins gleiche Horn stösst die GLP.




Auch die SVP übt Druck aus:"Wenn die Konkordanz gebrochen wird, gehen wir in die Opposition."





Den Ehrgeiz und Machtanspruch der Finanzministerin dürfen wir an dieser Stelle auch nicht ausklammern:
Ihr Machtinstinkt ist einmalig. Wir lernten ihn anlässlich der Abwahl Blochers kennen. Dann war unvergesslich, wie sich die BDP Bundesrätin rücksichtslos ins Finnanzdepartement drängte, um ihre Wahl zu sichern. Ihre Rechnung scheint nächste Woche aufzugehen.
On verra!