Bundesrat Parmelin handelte politisch unklug

Es kann heikel werden für den Verteidigungsminister

aus SRF:

Ob sich die «Bauland-Affäre» weiter ausweitet, bleibt abzuwarten. Ungemütlich ist sie aber allemal für den Verteidigungsminister, sagt SRF-Bundeshauskorrespondent Philipp Burkhardt.

SRF News: Der Bundesrat hat soeben vor den Medien seine Sicht der Dinge dargestellt. Was hat er gesagt?

Philipp Burkhardt

Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hat er unter anderem als Redaktor der SRF-Sendung «10vor10» und als Bundeshauskorrespondent der «SonntagsZeitung» gearbeitet.

Fakt ist: Bundesrat Guy Parmelin, zum Zeitpunkt der Wahl im letzten Dezember noch Weinbauer im Kanton Waadt, hat seinen Anteil am Betrieb und am Grundstück korrekterweise gleich nach der Wahl an seinen Bruder abtreten wollen. Bis eine solche Abtretung über die Bühne ist, dauert es seine Zeit. Normalerweise, laut Bundesrat Parmelin, ein Jahr. In seinem Fall ging es ein bisschen schneller. Nichtsdestotrotz: Erst am 14. März ist der SVP-Bundesrat als Miteigentümer des Grundstücks in Burcin aus dem Grundbuch gelöscht worden. Drei Tage davor hat der Bundesrat die Vorlage verabschiedet, die für Verkäufer von landwirtschaftlichen Grundstücken Steuervorteile bringt. Bundesrat Parmelin kann natürlich nichts dafür, dass das zeitlich so dicht zusammen gefallen ist. Aber die Frage stellt sich, ob er nicht in den Ausstand hätte treten müssen.

Kann man Bundesrat Parmelin juristisch einen Vorwurf machen?

Er musste heute eingestehen, dass er finanziell trotz Abtretung des Grundstücks profitieren könnte. Nämlich dann, wenn der Bruder das Grundstück mit Gewinn verkauft. Etwa für eine Überbauung. Dann würde auch Guy Parmelin seinen Anteil erhalten. Die Ausstandsregelung im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz sagt: Bundesräte müssen in den Ausstand treten, wenn sie an einem Geschäft ein unmittelbares persönliches Interesse haben.

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Bundesrat Parmelin muss bei der GPK antreten

3:44 min, aus Echo der Zeit vom 06.05.2016 

Man kann sich darüber streiten, wie unmittelbar das Interesse wirklich ist, wenn Bundesrat Parmelin allenfalls irgendwann in der Zukunft einen Gewinn erzielen könnte. Darüber können sich nun die Juristen streiten. Parmelin selbst sagt es sei unwahrscheinlich, dass sein Bruder das Rebland verkaufe, um es überbauen zu können.

Und wie sieht es politisch aus? War es klug, sich im Bundesrat an der Diskussion über Steuervorteile für Besitzer von Bauernland zu beteiligen?

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Bundesrat Parmelin sagt, dass er es sich vielleicht noch einmal überlegt hätte, wenn er um die Polemik gewusst hätte. Er fügte dann allerdings an, dass er es wahrscheinlich wieder tun würde. Ich würde sagen: Politisch war es auf jeden Fall sehr unklug; vor allem, in einem Mitbericht noch zusätzliche Forderungen zu stellen und zu untermauern, dass es diese Steuervorteile geben solle. Parmelin setzte sich auch noch dafür ein, dass dies rückwirkend geschehen soll. Letztlich wird das aber das Parlament beurteilen können. Am Montag wird ihn die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats dazu anhöre.

NACHTRAG (20 Min): 
Laut dem «SonntagsBlick» hat Parmelin dieser Vorlage für bäuerliche Steuerprivilegien mit seinem Einsatz einen Bärendienst erwiesen. Das Geschäft dürfte es im Ständerat schwer haben. Die Affäre werde die Vorlage «bestimmt zusätzlich belasten», sagte CVP-Ständerat Konrad Graber. Einen Schritt weiter geht FDP-Ständerat Andrea Caroni, der gegenüber «Le Matin Dimanche» sagt, der Rat «werde das Projekt begraben».

Fakten zum Muttertag

Mütterarbeit sollte eigentlich ständig geschätzt werden.

 

Was Mütter für die Familien und Kinder leisten, wird leider zu wenig beachtet. Für viele zählt nur die Tätigkeit ausserhalb des Haushaltes als Arbeit.
Der Einsatz, den die Mütter für ihre Kinder aufbringen, müsste nicht nur an einem Tag gelobt werden. Er ist von unschätzbarem Wert.

Aus T-online:

Zum Muttertag einige Zahlen und Fakten aus Deutschland

• Durchschnittlich 29,5 Jahre alt waren Mütter 2014 bei der Geburt des ersten Kindes.
• 715 000 Kinder haben Mütter 2014 lebend zur Welt gebracht, 4,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
• Auf 1,47 Kinder je Frau ist die Geburtenziffer 2014 gestiegen (2013: knapp 1,42). Das ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der bisher höchste gemessene Wert im vereinten Deutschland.
• Durchschnittlich 1,55 Kinder brachten die Frauen des Jahrgangs 1965, die 2014 das statistisch angesetzte Ende des gebärfähigen Alters von 49 Jahren erreichten, im Laufe ihres Lebens tatsächlich zur Welt. Diese sogenannte endgültige Kinderzahl je Frau sank seit 1990 um 19 Prozent.
• 20 Prozent der 8,1 Millionen in Deutschland lebenden Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind waren im Jahr 2014 Familien von Alleinerziehenden. Der Anteil der alleinerziehenden Mütter betrug 89 Prozent.
• Jedes Vierte der 13 Millionen minderjährigen Kinder lebte 2014 ohne Geschwister in einem Haushalt. In den Großstädten waren Einzelkinder weiter verbreitet als in kleinen Städten oder Gemeinden.
 

Aus TAGI:

In Anbetracht dessen, was Mütter in der Welt leisten, bräuchte es darum mindestens folgende Tage:

Tag der Mutterhände und -arme: Sie wickeln, streicheln, putzen, schleppen und umarmen, was das Zeug hält. Sie ernten Felder ab, knüpfen Teppiche, tippen, nähen, zeichnen Pläne etc.

Tag der Mutterbrüste: Lachen Sie nicht. Dafür hätten wir mindestens eine Woche verdient. Wir locken damit immerhin den potenziellen Vater an und bringen ihn in Stimmung, die Welt aktiv zu bevölkern. Später ernähren wir damit die Früchte dieser Mühen und nehmen in Kauf, dass dieses mächtig-prächtige Geschenk der Natur als Folge in die zweite Liga absackt.

Tag der Mutterherzen: Damit lieben wir die Väter unserer Kinder leidenschaftlich und herzlich, unsere Kinder abgöttisch. Wir sorgen uns damit nächtelang, spüren, wie es sich zusammenzieht, wenn die Wohnungstür zu spät aufgeht, kein Anruf kommt oder einer, der uns sprichwörtlich das Herz bricht. Sei es, weil ein Kind gestürzt ist, Liebeskummer hat oder fremde Wohnzimmer vollgekotzt hat. (Kommt in fast jedem Alter vor…)