Jedes Jahr wird die Liste der Vorzüge der Parlamentarier etwas länger.
Ab dem 1. Januar 2013 können die 246 Parlamentarier ihre Handy-Rechnung
vom Steuerzahler bezahlen lassen – falls diese den Gesamtbetrag von 200
Franken nicht übersteigt. Bisher zahlte der Bund nur die
Internet-Verbindung.
«Die National- und Ständeräte können ein
Kommunikations-Paket beziehen, das DSL-Anschluss, mobiles Internet und
mobile Telefonie umfasst – für maximal 200 Franken im Monat – darüber
bezahlen sie selbst», bestätigt Mark Stucki, Leiter Information und
Kommunikation der Parlamentsdienste.
Telefon-Bundesabo
In
der vergangenen Wintersession konnten alle National- und Ständeräte
ankreuzen, ob sie künftig mit einem Bundesabo telefonieren wollen. Der
Zuspruch war gross: Laut Stucki werden rund 130 Parlamentarier das Abo
nutzen, das von der Swisscom angeboten wird.
Einen Beschluss des
Parlaments brauchte das Bundesabo nicht. Der Entscheid für den
versteckten Zustupf fiel in der sechsköpfigen Verwaltungsdelegation der
Bundesversammlung. Präsidiert wird sie von Ständerat Filippo Lombardi
(56, CVP).
Neben dem Tessiner gehören dem Gremium noch ein
weiteres Mitglied der CVP, zwei Sozialdemokraten, eine Grüne Politikerin
und ein SVP-Ständerat an. Der Beschluss vom Herbst ist also
parteipolitisch breit abgestützt. Ein simples Schreiben der
Parlamentsdienste reichte darauf aus, um das Bundesabo der Swisscom zu
lancieren.
KOMMENTAR: Stellen Sie sich vor, Lehrkräfte oder das obere Kader einer Institution könnte sich selbst einen Lohnzustupf genehmigen. Unvorstellbar. Es hat mich immer gestört dass sich in Deutschland die Politiker problemlos - trotz Finanzkrise - die Diäten erhöhen können. In der Schweiz müssten wir diesem Trend den Riegel schieben.
