Dienstag, 30. Januar 2018

GroKo Verhandlungen stocken




Koalitionsverhandlungen - Keine Einigung beim Familiennachzug?  
Union und SPD haben in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen über den Familiennachzug für Flüchtlinge gestritten – ohne Ergebnis. Die Union warf den Sozialdemokraten vor, bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen. 

Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ist ohne Einigung beim Thema Migration zu Ende gegangen. Die Spitzen der drei Parteien konnten sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen noch nicht auf eine Regelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus einigen. Die Gespräche in der CDU-Zentrale in Berlin wurden in der Nacht nach knapp neun Stunden vorerst vertagt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, es solle nun zunächst auf Fachebene weiter über Lösungsmöglichkeiten gesprochen werden.
"Es wird hart gearbeitet und auch intensiv um Lösungen gerungen", sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nach Abschluss der Gespräche mit Blick auf die langen und schwierigen Verhandlungen. "Wir haben sehr intensiv diskutiert über Arbeitsmarktpolitik, Migrationspolitik und Gesundheitspolitik." Diese "Arbeit und die Diskussion gehen weiter", fügte er hinzu.
Maßgebliche Fortschritte wurden allerdings offensichtlich vor allem beim Thema Migration nicht erzielt. Die SPD pocht besonders auf eine zusätzliche Härtefallregelung für Flüchtlinge. CDU und CSU wollen verhindern, dass mehr Flüchtlinge ihre sogenannte Kernfamilie nachholen können. Quelle: DIE ZEIT

KOMMENTAR: Wenn die CDU, CSU und SPD ihre Pfründe ins Trockene bringen wollen, geht es nicht ohne Gesichtsverlust. Wer soll nun das Gesicht verlieren - die CSU oder die SPD?
Nachtrag (NEU):

Die Kontrahenten haben sich einigen können.

Ein Kompromiss oder ein fauler Kompromiss?