De Maizière erhebt im TV schwere Vorwürfe»Flüchtlinge fahren im Taxi durch Deutschland
Innenminister fordert Willkommenskultur bei
Flüchtlingen ++ Polizei warnt: Lage gerät außer Kontrolle ++ Behörden
verlieren Überblick ++ ARD-Umfrage: Stimmung in der Bevölkerung kippt
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Foto: AP/dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schlägt Alarm, erhebt schwere Vorwürfe gegen Flüchtlinge! „Jetzt
gibt es viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst
irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen
sich ein Taxi und haben erstaunlicherweise das Geld, Hunderte Kilometer
durch Deutschland zu fahren“, sagte de Maizière im ZDF-„heute-journal“.
Und er beklagte das veränderte Verhalten der Schutzsuchenden, die sich
in Deutschland aufhalten. „Bis zum Sommer waren die
Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein“, hätten sich bei Polizei und
Behörden danach erkundigt, wohin sie untergebracht werden würden. „Jetzt
gibt es viele Flüchtlinge, die streiken, weil ihnen die Unterkunft
nicht gefällt und weil ihnen das Essen nicht passt“, sagte de Maizière.
Auseinandersetzungen zwischen Migranten: Immer öfter
muss die Polizei zu Großeinsätzen in Flüchtlingsunterkünften ausrücken
Zudem käme es in Flüchtlingsunterkünften immer
öfter zu Schlägereien unter den Migranten, wobei der Innenminister
betonte, dass es sich dabei „noch um eine Minderheit“ handele.
Hamburg: 200 Flüchtlinge geraten in Erstaufnahmeeinrichtung aneinander
Bei Streits unter Flüchtlingen in einer überfüllten
Einrichtung sind mehrere Menschen verletzt worden. Hamburg will nun
leerstehende Gebäude als Unterkünfte nutzen.
In einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hamburg ist
es zu Auseinandersetzungen zwischen zwei größeren Flüchtlingsgruppen
gekommen. Insgesamt mehr als 200 Flüchtlinge seien im Laufe des
Mittwochs immer wieder aneinandergeraten, sagte ein Polizeisprecher am
Donnerstagmorgen. Die Polizei rückte schließlich mit 50 Einsatzkräften
zum Einsatz aus.
Demnach habe es bei der Auseinandersetzung zwischen den
syrischen und afghanischen Flüchtlingsgruppen auch Verletzte gegeben.
Die teils aggressiven Menschen auf beiden Seiten hätten zudem auch
Schäden verursacht – Betten und Stühle seien zu Bruch gegangen.
Der Polizeieinsatz dauerte am Donnerstagmorgen an. Genauere
Angaben zum Anlass der Auseinandersetzung oder der schwere der
Verletzungen konnte der Sprecher zunächst nicht machen.
Immer wieder ist es in den vergangenen Wochen zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen
in meist überfüllten Flüchtlingsunterkünften gekommen. Anlässe dafür
sind meist fehlende Privatsphäre oder etwa ein Streit bei der
Essensausgabe. Die Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften waren
Anlass für eine Debatte, ob Flüchtlinge etwa getrennt nach Religion untergebracht werden sollten.
Die Stadt Hamburg räumte am Mittwoch ein, nicht mehr alle
Flüchtlinge unterbringen zu können. Seit Dienstag müssen 500 Menschen
vor der zentralen Registrierungsstelle im Freien schlafen. Auch am
Mittwoch konnten keine Flüchtlinge in Unterkünfte verteilt werden.
Hamburg plant Gesetz zur Beschlagnahmung von Gebäuden
Die Kapazitäten der Stadt seien erstmals seit Beginn der
Flüchtlingskrise erschöpft, hieß es aus dem Büro des Innensenators. Nach
dem Willen von SPD, Grünen und Linken sollen daher leerstehende
Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte
genutzt werden. Am heutigen Donnerstag entscheidet die Bürgerschaft
endgültig darüber. Das Parlament hatte am Mittwoch in erster Lesung
mehrheitlich dem "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen" zugestimmt.
In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das
Gesetz, 37 stimmten dagegen. Eine abschließende zweite Lesung
verhinderten CDU, AfD und FDP.
Damit würde Hamburg einen ähnlichen Weg gehen wie Berlin, wo
bereits vier Gewerbeimmobilien beschlagnahmt und darin Asylbewerber
einquartiert worden sind. Nun wird in der Hauptstadt diskutiert, ob auch
die Eigentümer eines
weitgehend leerstehenden Gründerzeitblocks demnächst akzeptieren
müssen, dass Flüchtlinge in ihren Edelwohnungen unterkommen.
KOMMENTAR: Die Süddeutsche Zeitung wies gestern auf gewalttätige Auseinandersetzung in der ehemaligen Kaserne der französischen Armee in Donaueschingen hin. Die Massenlager sollen angeblich die aggressive Stimmung fördern. Bei diesem Streit mit Verletzten ging es um die Benutzung der Duschen (Die Polizei musste einschreiten).Es zeigt sich immer mehr, dass die grosse Ansammlung verschiedener Kulturen auch Probleme mit sich bringt. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Beschlagnahmung von privaten Liegenschaften oder die Einquartierung von Flüchtlingen in luxuriösere Wohnungen die Willkommstimmung dämpfen könnte.NACHTRAG: Warum kracht es in den Unterkünften?Der Tagesanzeiger listet die Gründe auf:Hamburg, Trier, Suhl, Kassel, Donaueschingen – in fünf
Flüchtlingsheimen Deutschlands kam es in den vergangenen Tagen und
Wochen zu teils heftigen Auseinandersetzungen unter den
Heimatvertriebenen. 20 Min:
«Jetzt gibt es
viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin
zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi
und haben erstaunlicherweise das Geld, Hunderte Kilometer durch
Deutschland zu fahren.»
Der Auslöser von Ausschreitungen
in den meist übervollen Asyl-Unterkünften sind nur auf den ersten Blick
Lappalien. Im April in Hamburg war eine nicht geleerte Waschmaschine der
Beginn des Krawalls, bei dem schliesslich 40 Männer mit Stühlen und
Besenstielen aufeinander losgingen. Im Juli krachte es in Trier bei
einem Fussballspiel zwischen Flüchtlingsgruppen. Am vergangenen Sonntag
in Kassel-Calden attackierten sich 300 Albaner und 70 Pakistaner mit
Stöcken und Reizgas – der Grund war ein Gedränge bei der Essensausgabe.
Die Bilanz: 13 Asylanten und drei Polizisten trugen Verletzungen davon. Focus.de
hat sich mit der Problematik der Ausschreitungen in den Heimen befasst.
Die Hintergründe für die Konflikte sind vielseitig, sie beruhen auf
mindestens sechs wesentlichen Faktoren. Die religiösen Differenzen
Im thüringischen Suhl entstanden Ausschreitungen, nachdem ein Flüchtling
Koranseiten in der Toilette heruntergespült hatte. «Gerade wenn es um
religiöse Tabus geht, sind viele Flüchtlinge sehr sensibel», erklärt
Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an
der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, gegenüber focus.de. Das hänge
auch mit negativen Erfahrungen in den Herkunftsländern zusammen. Mit
anderen Worten: Die religiösen Konflikte werden nach Deutschland
mitgenommen und nicht einfach an der Eingangstür der Asyl-Unterkünfte
abgegeben.
Andere Wertvorstellungen und Alltagsgewohnheiten können
ebenso zum grossen Streit führen wie die unterschiedlichen religiösen
Ansichten an und für sich. «Ich kann in meinem Asylbewerberheim nicht
offen sagen, dass ich Christ bin. Dann werde ich bedroht», sagte ein
Flüchtling aus einem Asylbewerberheim im südlichen Brandenburg kürzlich
der Zeitung «Welt».
Die beiden grössten Gruppen unter den
Flüchtlingen sind Christen und Muslime. Die meisten Streitigkeiten gibt
es allerdings unter den islamischen Glaubensgemeinschaften. Rainer
Wendt, der Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärte jüngst
gegenüber deutschen Medien: «Da kämpfen Sunniten gegen Schiiten, da gibt
es Salafisten unterschiedlichster Ausprägung. (...) Frauen werden zur
Verschleierung gezwungen. Männer werden gezwungen zu beten. Islamisten
wollen dort ihre Worte und Ordnung einführen.» Rassismus, Diskriminierung, Sprachbarrieren
«In den Erstaufnahmerichtungen finden sich die Flüchtlinge oft in ihren
Herkunftsstrukturen wieder», meint Konfliktforscher Ulrich Wagner von
der Universität Marburg gegenüber Focus.de. Schon aufgrund der
Sprachbarriere sei eine Durchmischung der Flüchtlingsgruppen mit
unterschiedlicher Herkunft oft nicht möglich. Deshalb würden sich in den
Heimen die verschiedenen Gruppen gezielt voneinander abgrenzen.
«Natürlich
haben wir auch unter den Flüchtlingen ein Problem mit Rassismus»,
bemerkte Helmuth Stoll, Referent für Migration, gegenüber Zeit.de. In
vielen Ländern des Nahen Ostens sei die Diskriminierung von Farbigen
alltäglich. In vielen arabisch-islamischen Staaten wurde auch lange Zeit
mit afrikanischen Sklaven gehandelt. Das prägt das Denken der Menschen
teilweise bis heute. Roma leiden ebenfalls häufig unter Diskriminierung.
In zahlreichen europäischen Staaten werden Roma gleichgesetzt mit
Bettlern, Landstreichern und Kriminellen. Diese Vorurteile prägen auch
das Bild der Flüchtlinge. Ethnische Konflikte
Das angespannte Verhältnis zwischen Kosovo-Albanern und Serben führt
auch in Asylheimen zu Tumulten. Der Streit um die Unabhängigkeit des
Kosovo ist auf dem Balkan tief verwurzelt, auch in der jüngeren
Generation. «Unter normalen Umständen würde man sich wahrscheinlich aus
dem Weg gehen und es käme nicht zur Konfrontation», erklärt
Konfliktforscher Ulrich Wagner von der Universität Marburg. Im
Flüchtlingsheim sei das aber nicht möglich. Der Bürgerkrieg und die Konflikte in der Heimat
Besonders heikel kann es werden, wenn verfeindete Parteien aus den
Herkunftsländern nahe in deutschen Heimen untergebracht werden. «Das
Risiko ist gross, dass bei solchen Konstellationen Konflikte fortgeführt
werden», weiss Islamforscher Meyer. Als Beispiele nennt er Türken und
Kurden, jesidische und sunnitisch-arabische Iraker sowie Sunniten und
Schiiten.
Viele Jesiden haben Familienmitglieder bei Angriffen durch sunnitische
Islamisten verloren, im Irak werden sie von der Terrormiliz Islamischer
Staat als «Ungläubige» verfolgt und ermordet. Treffen sie nach den
traumatischen Erfahrungen in den Unterkünften Deutschlands auf
überzeugte Muslime, kommt es vor, dass sie ihre Wut auf sie übertragen.
«Einstige Opfer könnten hier zu Angreifern werden», glaubt
der Experte. Die kulturellen Unterschiede
Neben den religiösen, ethnischen und politischen Konflikten spielen in
den Flüchtlingsheimen die kulturellen Ansichten unter den
Flüchtlingsgruppen eine nicht unwesentliche Rolle. Da sind zunächst die
Kommunikationsprobleme, die zu Missverständnissen und schliesslich
Streitigkeiten führen. Dazu gehören die körperliche Nähe sowie die
Lautstärke beim Gespräch. Wagner: «Werden in der eigenen Kultur
Konflikte eher ruhig ausgetragen und plötzlich erhebt der
Gesprächspartner die Stimme, wirkt das aggressiv – auch wenn es nicht so
gemeint ist.» Die unterschiedlichen Perspektiven
Dass es in Flüchtlingsheimen zu Auseinandersetzungen und Krawallen
kommt, liegt auch an durchaus menschlichen Eigenschaften wie Neid und
Konkurrenzdenken. Anwärter, die keine Aussicht auf Asyl haben, sind
oftmals enttäuscht, frustriert, verärgert. «Solche Gedanken können die
Stimmung schnell negativ aufladen», erklärte Lothar Hölzgen,
stellvertretender Präsident des Gewerkschaftspolizei Hessen, gegenüber
Focus.de. Die – wie überall in Europa – öffentliche Diskussion um die
Aufnahme von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen und deren
unterschiedliche Asylansprüche befeuert die Konfliktsituationen
zusätzlich.
Wagner sieht ein weiteres, keineswegs zu
unterschätzendes Problem bei der Unterbringung von Asylsuchenden in
deutschen Heimen. «Der Bildungsstand der Flüchtlinge ist sehr
unterschiedlich.» So stammen aus Syrien viele gebildete Menschen aus der
Oberschicht, wie etwa Ärzte, Anwälte oder Ingenieure. Aus manchen
Ländern Afrikas kommen hingegen viele Analphabeten. Dass sich daraus
beim Zusammenleben auf engstem Raum Probleme und Konfliktsituationen
ergeben können, liegt nahe. (fal)
KOMMENTAR: Diese Unruhen in Deutschland werden sich auch auf die Wahlen in der Schweiz auswirken. Denn bei der Bevölkerung löst die Ueberfremdung verschiedene Aengste aus. Erstaunlicherweise zeigt sich, dass Junge und die SP Basiswählerschaft eine unbegrenzte Einwanderung ablehnen.Parteien, welche die Asylantenfrage schönen oder bagatellisieren, werden bestimmt bei den Wahlen das Nachsehen haben.
