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Pressefreiheit für primitive Zote?

Marcus Knill

Eine Zote ist für den Duden ein derber obszöner Witz, der gegen den guten Geschmack verstösst.
In Deutschland tobt zur Zeit ein Streit auf verschiedenen Ebenen über Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht gegen Erdogan. Wer es liest, muss sich die Frage stellen, ob primitiven Zoten auch geschützt werden müssen.
Die Zeilen führten jedenfalls zu einer Auseinandersetzung auf diplomatischer Ebene. Angela Merkel verbrennt sich die Finger, wenn Böhmermann (als Satiriker) angeklagt wird. Aber auch dann, wenn sie die beleidigenden Worte unter dem Segel der Medienfreiheit verteidigt. Jedenfalls eine «No-win Situation» für das politische Berlin.
Das ZDF hat die Passage im Archiv sofort gelöscht. Begründung: Der Text entspricht nicht den gängigen Qualitätsanforderungen. Es gibt nicht wenige Kulturschaffende, die sich anderseits gegen jegliche Beschränkung der Satirefreiheit stark machen. Damit sich das Publikum selbst ein Urteil fällen kann, muss ich leider das Gedicht an dieser Stelle wortwörtlich zitieren. Ich verzichte bewusst auf den Kntext der ganzen Sendung, sondern um die Formulierung des Gedichtes. (Quelle FAZ).

Schmähkritik, von Jan Böhmermann

Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach
Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
Er ist der Mann, der Mädchen
schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebste mag er Ziegen ficken,
(Unterbrechung 1)
Das wäre jetzt quasi eine Sache
die…
Ralf Kabelka: Nee (und schüttelt den Kopf)
Jan Böhmermann:
Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst abends heisst
statt schlafen,
Fellatio mit hundert Schafen.
Ja Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
(Unterbrechung 2)
Das ist eine Sache...
Ralf Kabelka: Das darf man nicht machen.
Böhmermann: Das darf man nicht machen.
Ralf Kabelka: Nicht Präsident sagen.
Böhmermann:
Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpel-
klöten.
Von Ankara bis Istanbul,
weiss jeder, dieser Mann ist schwul.
Pervers, zerlaust und zoophil
Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer wie seine Eier,
Der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim pinkeln
brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.
(Ende Zitat)

Fragen für die Leserinnen und Leser: Müssen solche primitiven Texte  geschützt werden? Darf Satire tatsächlich alles? Gibt es nicht auch Grenzen  des guten Geschmacks? Beantworten Sie diese Fragen jetzt für sich allein. Ihr Urteil? Politiker, Juristen und Experten werden sich nun über diesen Text noch lange den Kopf zerbrechen. Angela Merkel und ihre Berater sind nicht zu beneiden. Sie stecken alle in einem Dilemma.

Hubacher: Die SP hätte die Ausländerfrage nicht ausklammern dürfen

Ob wohl  die SP Parteispitze die mahnenden Worte Hubachers  ernst nimmt?


Helmut Hubacher ist einer der ganz grossen der Schweizer Polit-Geschichte: Er präsidierte von 1975 bis 1990 die Sozialdemokraten. Auch im hohen Alter beobachtet er die Entwicklungen, liest sieben Zeitungen täglich – und ortet im grossen Interview mit der «Basler Zeitung» Probleme in seiner Partei.


In der Ausländerfrage etwa habe die heutige Parteiführung Fehler gemacht, so Hubacher: «Christian Levrat hat bei den Wahlen 2015 die Ausländerfrage ausgeklammert mit der Begründung, die SP wolle nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen Politik machen. Das war ein Fehler.»

Dass der aktuelle SP-Präsident Christian Levrat im letzten Wahlkampf die Ausländerfrage ausklammerte, sei ein «Fehler» gewesen, sagt Hubacher.

 

Denn es sei das Thema, «das die Leute am meisten beschäftigt.» Das habe aber wohl auch damit zu tun, dass die Sozialdemokratie seit der Schwarzenbach-Abstimmung 1970 ein Problem mit der Diskussion habe.
Heute sei die Schweiz damit konfrontiert, dass zwei Millionen Ausländer im Land lebten. «Diese – das möchte ich betonen – hat nicht etwa die SP ins Land geholt, sondern die Wirtschaft», stellt er klar.
Zu einem allfälligen EU-Beitritt vermerkt er, dass dieser ein langfristiger Programmpunkt bleibe: «Als SP-Präsident habe ich jedoch immer gesagt, dass dieses Thema erst eine Chance hat, wenn Herr und Frau Schweizer die Nicht-Mitgliedschaft im Portemonnaie wehtut.»
Auch zu Aktualitäten hat Hubacher eine dezidierte Haltung. Zu den Therwiler Schülern, die einer Lehrerin den Handschlag verweigern, sagt er: «Man tut diesen Jugendlichen keinen Gefallen, wenn man ihre Verweigerung toleriert.»
Er schlägt auch drastische Massnahmen vor: «Entweder wird dieser Familie die Sozialhilfe gekürzt, wenn sie nicht spurt, oder schlimmstenfalls muss sie unser Land verlassen.» Allerdings gebe es nicht tausende solcher Fälle. Deshalb dürfe man auch nicht alle Integrationsbemühungen vom Tisch wischen. (Quelle Blick-online)

KOMMENTAR:
Es ist tatsächlich falsch, Fakten, die unangenehm sind, einfach unter den Teppich zu kehren. Nach dem Motto: Aus den Augen- aus dem Sinn. Oder: Was nicht sein darf, wird verschwiegen.
Ich gehe davon aus, dass  Christian Levrat auch diese unangenehme Analyse von Helmut Hubacher einfach ignorieren wird. Denn: Was nicht sein darf, wird einfach totgeschrieben.

Verzwickter Fall Böhmermann

Wie Erdogan die Bundesregierung austrickste

Präsident Erdogan hat Berlin überrumpelt: Während man noch das Strafverlangen seiner Regierung prüft, hat er auch noch einen Strafantrag gegen Satiriker Böhmermann gestellt. Was bedeutet das? (Quelle: watson)

Es ist auf den ersten Blick verwirrend. Deshalb noch einmal der Reihe nach:

  Erdogan verlangt Genugtuung. 

• Erstens: Die türkische Regierung hat förmlich verlangt, den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen des von ihm selbst als – verbotene – Schmähkritik bezeichneten Gedichts über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan strafrechtlich zu verfolgen.
• Zweitens: Nun hat am Montag auch noch Erdogan persönlich einen sogenannten Strafantrag gestellt.

Strafverlangen, Strafantrag – gibt es da einen Unterschied? Ja, tatsächlich, den gibt es. Es ist ein wichtiger Unterschied. Sowohl was die Ermittlungen anbelangt als auch die möglichen Folgen in einem Strafurteil für Jan Böhmermann. Hier sind die wesentlichen sechs Fragen – und Antworten:

Ganz grundsätzlich, welche Straftatbestände kommen überhaupt in Betracht?

• Diskutiert wurde bislang vor allem Paragraf 103 Strafgesetzbuch (StGB). Dieser stellt die «Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten» unter Strafe. Dass Erdogan sich nicht in Deutschland aufhielt, als Böhmermann ihn beleidigte, das spielt keine Rolle – diese Einschränkung des Straftatbestandes gilt nur für einfache Regierungsmitglieder. Prinzipiell sind auch die Paragrafen 185 bis 187 StGB anwendbar, die Beleidigungen und andere ehrverletzende Äusserungen allgemein unter Strafe stellen; diese werden aber, wenn Paragraf 103 StGB greift, von jenem verdrängt.

Warum gibt es nun zwei Aufforderungen zur Strafverfolgung aus der Türkei?

Jan Böhmermann ist Erdogans Buhmann. Und umgekehrt.

• Paragraf 103 setzt dagegen ein sogenanntes Strafverlangen der türkischen Regierung voraus; das ist zwar ähnlich wie ein Strafantrag – allerdings: Bei einem Strafverlangen muss zusätzlich noch die Bundesregierung die zuständige Staatsanwaltschaft förmlich zur Strafverfolgung ermächtigen, dem Strafverlangen also quasi zustimmen.
• Mit einem Strafantrag, auch wenn er aus dem Ausland kommt, hat die Bundesregierung dagegen nichts zu tun. Insofern war Erdogans Strafantrag taktisch geschickt – damit hat er die Bundesregierung gewissermassen umgangen
• Das liegt daran, dass der Paragraf 103 und der Paragraf 185 unterschiedliche formale Voraussetzungen haben. Eine Beleidigung nach Paragraf 185 wird nur verfolgt, wenn der Betroffene einen sogenannten Strafantrag stellt, also förmlich um Aufnahme von Ermittlungen bittet; genau das hat Erdogan offenbar – siehe oben – persönlich getan.

Warum hat die Staatsanwaltschaft Mainz schon ermittelt, bevor die türkische Seite das verlangt hatte?

• Auch vor der der förmlichen Ermächtigung durch die Bundesregierung soll die Staatsanwaltschaft nach einer Sondervorschrift Beweise sichern und vor allem die Umstände aufklären, die sowohl für die Entscheidung des ausländischen Staates, ein Strafverlangen zu stellen, als auch für die Entscheidung der Bundesregierung über jenes Strafverlangen von Bedeutung sein können.
• Ermittlungen nach Paragraf 185 dagegen sind in der Regel erst aufgrund eines Strafantrages möglich. Der liegt nun vor.

Inwiefern könnte Böhmermann nun angeklagt und eventuell sogar verurteilt werden?

• Die Ermittlungen nach Paragraf 185 sollten jetzt laufen. Eine Anklage wäre darüber hinaus sogar wegen «übler Nachrede» oder «Verleumdung» möglich – denn in dem Gedicht geht es ja mehrfach um angebliche Sexualpraktiken des türkischen Präsidenten – und das sind dann eigentlich Tatsachenbehauptungen, die nach den Paragrafen 186 oder 187 strafbar sind.
• Mehr noch: Nachdem eigentlich offensichtlich ist, dass diese Behauptungen unwahr sind, kommt sogar der schärfere Paragraf 187 in Betracht: Er bestraft ehrverletzende Falschbehauptungen, die «wider besseren Wissens» aufgestellt werden, besonders hart.
• Erteilt die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Paragraf 103 StGB, dürfte vor allem diese Vorschrift Anwendung finden. Denn immerhin stellt der Paragraf 103 auch eine «verleumderische Beleidigung» unter Strafe – und hierfür ist die Strafdrohung nochmals höher.

Droht Böhmermann eine Freiheitsstrafe?

• Alle hier erwähnten Vorschriften sehen auch eine blosse Geldstrafe vor – mit einer Ausnahme: der verleumderischen Beleidigung von Staatsorganen nach Paragraf 103. Hier ist zwingend eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten (und bis zu fünf Jahren) vorgeschrieben.
• Diese dürfte im Fall des Falles bei Böhmermann zwar zur Bewährung ausgesetzt werden. Andererseits: Wenn man zum Ergebnis kommt, dass sein Gedicht nicht von der Meinungs- oder Kunstfreiheit gedeckt war, dürfte sich die Strafe kaum am untersten Rand bewegen – dazu waren die ehrverletzenden Äusserungen zu zahlreich und massiv.

Was bedeutet das für die Entscheidung der Bundesregierung?

Die Bundesregierung kann zwar ein Strafverfahren gegen Böhmermann nicht verhindern, sie hat es aber faktisch in der Hand, ob dem Moderator im Falle einer Verurteilung nur eine Geldstrafe drohen würde – dann nämlich, wenn sie das Strafverlangen der türkischen Regierung, also eine Strafverfolgung wegen Paragraf 103 StGB, ablehnt.


KOMMENTAR:
Merkel ist in einer vezwickten Situation. Die Geschichte wird spannend. Gilt bei der Satire künftig nicht mehr die Narrenfreiheit? On verra.

Was sagen die Schweizer Satiriker zum Fall Böhmermann?
(Aus Tagi-online): 
Nun haben sich auch Schweizer Komiker zum Thema geäussert. Nur wenige stellen sich hinter ihren deutschen Berufskollegen. So sagt etwa Kabarettist und Satiriker Andreas Thiel zum «Blick»: «Satire darf nicht alles, und schon gar nicht Unwahrheiten verbreiten. Ehrverletzungen unter dem Deckmantel der Satire sind und bleiben einklagbar.»
Auch Schauspieler und Komödiant Marco Rima findet das «Schmähgedicht» daneben: «Ich mag Jan Böhmermann grundsätzlich sehr gern. Aber mit seinem Gedicht ging er zu weit. Das Gedicht ist auch nicht lustig, sondern plump.»
«Narzisstische Persönlichkeitsstörung»
Komiker und Moderator Fabian Unteregger hingegen zieht bei der Kritik gegen Erdogan mit: «Dass ein Staatschef eine Strafanzeige einreicht, ist schon bemerkenswert. Hier fragt man sich natürlich schon, ob Erdogan an seinen eigenen Grenzen nicht Wichtigeres zu tun hat, statt die Grenzen der Satire zu definieren. Die Art und Weise seiner Reaktion kann ferner ein Hinweis sein auf eine mögliche narzisstische Persönlichkeitsstörung», sagte er zum «Blick».
Viktor Giacobbo reagiert mit Satire auf die türkisch-deutsche Staatsaffäre: «Ich begrüsse es sehr, dass es zu einer Anklage kommt, weil dann muss gerichtlich untersucht werden, ob Erdogan tatsächlich Ziegen missbraucht. Das ist ja Teil der Anschuldigung», sagt der Satiriker zu «10 vor 10» 

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

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  Satire und die Medienfreiheit

  Aus 10vor10 vom 12.4.2016
  Selten hat eine Fernseh-Satire im deutschen Raum für so viel Aufruhr gesorgt wie Jan Böhmermanns Beschimpfung des türkischen Präsidenten Erdogan. Heute wurde bekannt, dass Böhmermanns Show diese Woche ausfällt. In Deutschland droht dem Satiriker nun der Prozess. Wäre so etwas auch in der Schweiz möglich?
• Dieser Link öffnet das Video in einem neuen Fenster.: Video «Merkel zur Strafanzeige gegen Böhmermann» abspielen

  Merkel zur Strafanzeige gegen Böhmermann

  Aus Tagesschau vom 12.4.2016
  Nach langem Schweigen hat sich Angela Merkel zur Strafanzeige von der Türkei gegen Jan Böhmermann geäussert. Damit Böhmermann verfolgt werden kann, muss die Regierung zustimmen. Der Künstler hat seine nächste Sendung abgesagt.