Nervenkrieg mit Libyen geht weiter
Absurde Forderungen:
Die Schweizer sollen Bundesrätin Calmy-Rey in den Genfersee werfen!
Nervenkrieg um die Polizeifotos von Hannibal Gaddafi. (Keystone)
«Wir fordern ein internationales Schiedsgericht, das meine Unschuld beweisen wird», sagte Hannibal. Und: «Wir haben Beweise, dass die Anschuldigungen aus der Luft gegriffen sind, das werden wir der ganzen Welt zeigen.» Unterdessen haben sich heute die Anwälte von Hannibal Gaddafi, der «Tribune de Geneve» und des Kantons Genf vor Gericht getroffen. Gaddafi hatte im Dezember gegen den Kanton, die Zeitung und einen ihrer Journalisten Klage eingereicht. Nach Ansicht von Medienexperten ist der Fall der Foto-Veröffentlichung klar: Sie sehen eine Verletzung der Persönlichkeitrechte durch die «Tribune». Uneins sind sie sich über der Höhe der allfälligen Genugtuung: Die Schätzungen reichen von 5000 bis 100´000 Franken. Bislang haben Schweizer Gerichte in ähnlichen Fällen selten mehr als 10´000 Franken Genugtuung gesprochen. «Ich rate ihr, zurückzutreten» Ob sich der Konflikt rasch lösen lässt, ist fraglich. Libyen scheint genügend Zeit zu haben. Täglich wird der Forderungskatalog des Regimes länger. Zur Aufhebung der Einreisesperren in den Schengenraum, einem internationalen Schiedsgericht, Geld und Entschuldigungen kam heute eine weitere Forderung dazu:
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sei das Dossier wegzunehmen, verlangte Aussenminister Moussa Koussa in der Zeitung «La Liberté». Sie nehme die Krise «nicht ernst» und «versteht uns nicht». Koussa möchte künftig mit Bundespräsidentin Doris Leuthard verhandeln. Gaddafi selber sagte über Calmy-Rey: «Ich rate ihr, zurückzutreten und aus der Politik auszusteigen.» Und das Schweizervolk rief er dazu auf, Calmy-Rey in den Genfersee zu werfen, weil ihre Regierung nicht den Interessen des Volkes diene. Keine Zeit hat Max Göldi, der seit über drei Wochen in einem libyschen Gefängnis sitzt. Seine Hoffnung auf eine Begnadigung machte Koussa zunichte: Göldi «muss eine viermonatige Gefängnisstrafe verbüssen. Danach wird er freigelassen.» Ob Göldi Libyen dann verlassen kann, steht auf einem anderen Blatt. (SDA/snx)
