Der KRIMI in NRW geht weiter

Gewiefte Politiker sind vorsichtig, wenn es darum geht, sich vor dem endgültigen Resultat vorschnell als Sieger feiern zu lassen. Am Sonntagabend erlebten die Fernsehzuschauer eine stundenlange Zitterpartie bei den Wahlen in NordRhein Westfalen(NRW). Dass die CDU gewaltig eingebrochen war - daran gab es nichts zu rütteln. Ich war jedoch erstaunt wie sich die "Siegerin" KRAFT kraftvoll und vorschnell zu Aeusserungen hinreissen liess, die immer davon ausgingen, dass ROT - GRUEN in NRW regieren werden mit Hannelore Kraft als neue Ministerpräsidentin. Dann kam es zu einen Photo Finish und die CDU schaffte es hauchdünn die SPD zu überholen. Ohne Pakt mit den Linken kann nun die SPD - nach der letzten gossen Ueberraschung nicht regieren. Die Situation wurde damit alles andere als einfach.

Ich zitieren BILD-online:

SPD-Chef Sigmar Gabriel hielt sich hinsichtlich eines möglichen Linkspaktes in NRW bedeckt. Stattdessen verbreitete er auch nach dem letzten neuen Resultat eine plumpe Jubelstimmung.

„Es ein großer Wahlsieg der SPD", meinte der SPD-Chef. „Die CDU hat die Wahl krachend verloren und ist abgewählt!"

Seine NRW-Kollegin war deutlich zurückhaltender, fast unterkühlt. Man hatte den Eindruck: Diese Frau weiß ganz genau, was sie will. Sie wird nichts überstürzen. Sie will an die Macht. Ja - aber vermutlich nicht um jeden Preis.

WIE HÄLT ES KRAFT MIT DEN LINKEN?

Fakt ist: Eine Koalition mit dem ultralinken NRW-Landesverband hat die SPD-Landes-Chefin formell nie ausgeschlossen. Gut einstudiert betete sie in den vergangenen zwei Jahren Sätze herunter, die zwar eine klare Abgrenzung bedeuteten, aber eben nicht den Ausschluss.

„Ich suche die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit“ – „Die Linke ist weder koalitionsfähig noch regierungswillig“ – „Ich möchte nicht mit denen regieren.“

Ihre Kritiker werfen Kraft „Rumgeeiere“ vor. Sie solle den demokratischen Konsens, nicht mit extremistischen Parteien zusammenzuarbeiten, nicht verlassen, so CDU und FDP.

Die Linkspartei wird in NRW vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt wegen ihrer Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen als extremistisch.

Galionsfiguren wie NRW-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann und die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sind von Verstaatlichungs- und Enteignungsphantasien durchtrieben. Kraft selbst bezeichnete die Linkspartei im April 2009 in BILD als „Jurassic-Park für kommunistische Dinosaurier.“ Harter Tobak – aber kein Ausschluss…

Doch das desaströse Bild, das die NRW-Linken abgeben, zählt im Moment nichts mehr. Kraft ist durch den Nicht-Ausschluss in einer komfortablen Verhandlungsposition gegenüber der CDU. Bestehen die Christdemokraten als stärkste Partei nämlich darauf, in einer Großen Koalition den Ministerpräsidenten zu stellen, kann Kraft mit ihrer Zweitoption Rot-Rot-Grün drohen.

KRAFTILANTI

Die Machtoptionen der Hannelore Kraft – Erinnerungen an Andrea Ypsilanti werden wach... Erinnern Sie sich noch an die hessische SPD-Politikerin?

Unter Ypsilantis Führung haben die Sozialdemokraten nach der Wahl Anfang 2008 mit aller Macht den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zu stürzen.

Der Schuss ging schwer nach hinten los.

Ypsilanti wollte sich mit den Stimmen der Linken im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen – und das trotz hauchdünner Mehrheit im Wiesbadener Landtag.

Dabei hatte die SPD-Spitzenkandidatin im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen, einen Pakt mit den Linken einzugehen.

Wortbruch nach der Wahl! Aus Ypsilanti wird Lügilanti.

Vier Abweichler in der eigenen SPD-Fraktion machten Ypsilanti einen Strich durch die Rechnung. Ihr Anlauf zur Macht scheiterte krachend.

Die Front-Frau der SPD musste die Spitzenkandidatur aufgeben. Und hinterließ einen Scherbenhaufen.

D-DAY IN DÜSSELDORF

Für den 23. Juni ist die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geplant.

Laut Landesverfassung endet dann die Amtszeit von Rüttgers - es MUSS ein neuer Landesvater gewählt werden. In Hessen konnte die Regierung von Roland Koch seiner Zeit monatelang geschäftsführend im Amt bleiben. Das ist in NRW nicht möglich - es läuft auf einen Showdown hinaus...

Fotogalerie

Nachtrag SPIEGEL:

Kraft kämpft gegen den Hessen-Fluch

SPD-Chefin Hannelore Kraft pokert in NRW um die Macht: Gemeinsam mit den Grünen fahndet sie nach einer dritten Kraft, um sich die Regierungsmehrheit zu sichern. Vieles spricht für ein Bündnis mit den Linken - doch das Vorhaben birgt hohe Risiken. Aus Düsseldorf berichtet Veit Medick mehr... [ Video |

Kommentar: Kraft hatte sich zu früh als absolute Siegerin gesehen. Nach der überraschenden Wende gibt es für sie nur noch wenige Möglichkeiten, um an die Macht zu kommen: Pakt mit den LINKEN (das möchte sie nicht) Pakt mit den GELBEN (die FDP will wahrscheinlich nicht) Die grosse Koalition (mit dem Risiko, dass der Gegner regieren kann) KEINE EINFACHE SITUATION!!!

Ein KRAFTakt steht bevor.

"Provokations - Spielchen" haben auf Bundesratsebene nichts zu suchen

Ich zitiere 20 Min:

Nach der erneuten Aufregung um angebliche Armee-Abbaupläne haben viele Politiker genug: Ueli Maurers Spielchen seien eines Bundesrats nicht würdig

Ueli Maurer: Spiel mit der eigenen Glaubwürdigkeit? (Bild: Beatrice Devenes)

Nach dem neusten VBS-Diskussionspapier verlor auch Toni Brunner die Geduld: «Als ich den ersten Satz des Papiers las, ist mir das Blut gefroren», sagt SVP-Präsident Toni Brunner im «Sonntag». Das laut Verteidigungsminister Ueli Maurer als Provokation gedachte, radikale Abbau-Papier zur Armee bringt auch für CVP-Chef Christophe Darbellay das Fass zum Überlaufen: «Ist Maurer etwa eine gespaltene Persönlichkeit?»

Dass Maurer wiederholt gezielt Verwirrung gestiftet hat, bloss «um den Hühnerhof aufzuscheuchen», wie er sagte, stösst vielen Politikern sauer auf.

«Mit dieser Taktik setzt Maurer das Vertrauen der Bevölkerung in die Armee aufs Spiel», sagt FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher. «Maurer zieht eine Nebelwand auf, damit er dahinter ungestört wirken kann.» Für Kurt Flury (FDP) spielt Maurer mit seinem Verhalten nicht nur mit der Sicherheit der Schweiz, sondern auch mit seiner eigenen Glaubwürdigkeit: «Er steht langsam, aber sicher in einem schiefen Licht. Er ist nach wie vor primär SVP-Politiker und nur sekundär Bundesrat.» Dem pflichtet CVP-Ständerat Bruno Frick bei: «Maurer handelt hektisch. Er und sein Umfeld sind in dieser Situation überfordert.» Wenn er seine Leistung nicht massiv verbessere, sei seine Zukunft als Bundesrat unsicher.

Kommentar: Provokationen können durchaus als rhetorischen Stilmittel eingesetzt werden. Doch nicht als Bundesrat. Bei einem Vertreter der Exekutive geht es um Glaubwürdigkeit und um Vertrauen. Wird die Bevölkerung irritiert - werden Aussagen falsch verstanden - dann müsste ein Bundesrat hinsichtlich externer Kommunikation rasch über die Bücher und sein Verhalten ändern. Ob Ueli Maurer aus den Pannen etwas lernt? Falls er mit den fatalen "Irrlichtern" nicht aufhört, geht es dem SVP Bundesrat wie seinem Vorgänger. Er würde nicht mehr lange im Amt bleiben.