Die Schweiz soll keine "fremden Richter" über sich haben:

Aus 20 Min:

Kampfansage

Blocher lanciert EWR-Kampagne 2.0

Es soll die wichtigste Abstimmung des 21. Jahrhunderts werden: Alt-Bundesrat Christoph Blocher bläst zum Kampf gegen «fremde Richter» und kündigt noch für diesen Sommer eine neue Volksinitiative an.

Die EWR-Gegenkampagne 1992 machte seine Partei gross. Jetzt geht Christoph Blocher noch einmal zu einem solchen Angriff über. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

«Man kann doch nicht die ganze Eidgenossenschaft aufgeben wegen einiger Geschäftserleichterungen.» Christoph Blocher ist erbost ob den bundesrätlichen Plänen zur Zusammenarbeit mit der EU. So erbost, dass er im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» einen Grossangriff auf diese Pläne ankündigt – wie einst die Kampagne gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR 1992. Es war nicht zuletzt diese Kampagne, die der SVP in den 90er-Jahren den Aufstieg zur wählerstärksten Partei der Schweiz ermöglicht hat.

Nun plant die SVP also erneut einen Feldzug dieser Dimension. Geplant ist eine Volksinitiative, die «vor den Sommerferien oder kurz danach» präsentiert werden soll. Sie soll sich gegen «fremde Richter» und die automatische Übernahme von EU-Recht richten. Ohne einen solchen Vorstoss sieht Blocher die «Grundlagen dieses Landes – unsere Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die bewaffnete Neutralität» – gefährdet.
«Hier muss jeder an die Säcke»
Das Volk müsse zu jeder Erweiterung Ja oder Nein sagen können. «In Zukunft wäre dies nicht mehr der Fall», warnt Blocher. Ein solches Szenario zu verhindern ist für den SVP-Übervater von solcher Bedeutung, dass er im Alter von bald 73 Jahren erneut Abend für Abend von einer Veranstaltung zur nächsten ziehen will, wie damals 1992. «Es geht um die wichtigste Frage dieses Landes», betont Blocher – und verlangt: «Hier muss jeder an die Säcke – ob alt oder jung.»
Der Bundesrat will mit der EU über institutionelle Fragen verhandeln. Er hat das Aussendepartement am Mittwoch damit beauftragt, bis im August einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erstellen. Er will künftig akzeptieren, dass der Europäische Gerichtshof über Auslegungsfragen zu EU-Recht befindet, das die Schweiz übernommen hat. Die oberste gerichtliche Instanz der EU soll angefragt werden, wenn es zwischen der Schweiz und der EU Differenzen bei der Auslegung gibt. Die Schweiz wäre aber nicht gezwungen, die Interpretation zu übernehmen.

(jbu)

KOMMENTAR: Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Thematik auf grosses Interesse stösst.

Nachdem die Exekutive immer wieder Volksentscheide aufweicht und aushöhlt worden sind (Verwahrungs- und Ausschaffungsinitiative oder die Zweitwohnungsinitiative) könnte Blocher mit seiner Kampagne Erfolg haben. Zu viel Unmut hat sich in der Bevölkerung aufgestaut. Ich würde jedenfalls diese Kampfansage ernst nehmen.
Das zeigt schon die erste online Umfrage:

Umfrage

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Eigentlich schon. Aber muss er schon wieder so poltern?

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21 %

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Insgesamt 3156 Teilnehmer

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Und dafür muss man noch zahlen. Im Militär finden Soldaten solche Umstände gar  nicht lustig.
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Quelle: 20 min:

Wie Medienstellen die Redaktionen beeinflussen:

Aus blog.persoenlich.com:

Dreiste Einmischung in redaktionelle Angelegenheiten

Der Umgang mit Medienbeauftragten, Kommunikationsabteilungen und PR-Spezialisten ist für uns Journalisten längst das tägliche Brot. Mit sogenannten Primeurs wird gedealt wie mit anderem Stoff in dunklen Parks, gegen das Wochenende wähnt man sich zuweilen auf einem Bazar. Es ist offensichtlich, dass sich neben der Themengewichtung durch die Redaktionen zunehmend das Agendasetting der Kommunikationsdesigner und Informationsstrategen auf die Inhalte der Medien niederschlägt.
Eine neue Qualität erreichte diese Entwicklung für uns diesen Dienstag anlässlich einer Medienorientierung der Post über ihre neue Organisation als Aktiengesellschaft. Ein wichtiges Thema für die Berner Zeitung, deren Journalist Dominik Balmer nach den Referaten ein kurzes Interview mit Post-Präsident Peter Hasler führen wollte. Er dürfe ihm drei bis fünf Fragen stellen, sagte der Mediensprecher der Post und stand daneben, als Balmer sein Tonband einschaltete und Hasler befragte. Balmer fragte schnell, Hasler antwortete zügig, aber nach fünf Fragen intervenierte der Postmann an der Seitenlinie und drängte auf einen Abbruch des Gesprächs. Hasler wehrte ab und sagte, Balmer solle weiterfragen. So resultierte schliesslich ein auf Tonband festgehaltenes kleines Interview.
Die böse Überraschung folgte am Abend, als die BZ die Antworten Haslers zur routinemässigen Autorisierung unterbreitete. Die Kommunikatoren der Post beharrten darauf, dass das Interview maximal drei bis fünf Fragen enthalten dürfe, so wie es abgemacht gewesen sei. Sie rückten kein Jota von ihrer Forderung ab und gingen so weit, dass der Leiter der Kommunikationsabteilung, Marco Imboden schliesslich direkt bei mir intervenierte, um die absurde Beschränkung durchzusetzen. Dabei hielt er ausdrücklich fest, es gehe nicht um den (harmlosen) Inhalt der Antworten, sondern lediglich um die von seiner Abteilung verfügte Quantität. Erst nachdem ich ihm unmissverständlich klargemacht hatte, dass wir das Interview so oder so und mit einem entsprechenden Hinweis auch unautorisiert publizieren, gab er nach und liess es doch noch autorisieren. Allerdings nicht ohne vorher seiner grossen Enttäuschung über den angeblichen Vertrauensbruch Ausdruck zu verleihen und uns eine Verschlechterung der bisher guten Zusammenarbeit in Aussicht zu stellen.
Der Grund für die Interventionen war schon am Abend klar und folgte am Mittwoch schwarz auf weiss. Die Poststrategen hatten Blick, Tages-Anzeiger und Bund zuvor mit der Gewährung eines Exklusiv-Interviews mit Hasler eingebunden oder eingebettet, wie es auch etwa genannt wird. Haslers Redseligkeit am Rand der Medienkonferenz hatte ihren sorgfältig eingefädelten Kommunikationsplan durchkreuzt. Die Interventionen bei der BZ waren noch ein mehr oder weniger geschickter Rettungsversuch.
Man könnte diese Episode abhaken, wenn sie nicht symptomatisch wäre für ein Kommunikationsgewerbe, das sich immer dreister in redaktionelle Angelegenheiten einzumischen und seine eigene Agenda durchzusetzen versucht. Zu weiten Teilen sind die Redaktionen selbst schuld, wenn sie sich von Medienbeauftragten und PR-Leuten ködern, anfüttern und dann subtil steuern lassen. Aber es wäre begrüssenswert, wenn jene Redaktionen, die nicht nur Transmissionsriemen professioneller Spin-Doctors sein wollen, den inszenierten Medienkonferenz-Events zunehmend fernbleiben würden. Wenn eine Kommunikationsabteilung vorab alles Interessante an Sonntagsmedien und Fachpresse verfüttert, um dann am eigentlichen Termin noch ein paar verbliebene Informationsbrosamen und eingefädelte Exklusiv-Interviews für Auserwählte zu bieten, kann man als Journalist gerade so gut darauf verzichten, dem Anlass beizuwohnen. Diesen Rest nimmt auch die Agentur sauber zusammen. Und völlig irrwitzig ist es, wenn die paar Sätze O-Ton, die auf solch gut beleuchteten Bühnen aufgrund eines repetitiv eingeübten Wordings abgesondert werden, nach der Niederschrift auch noch einer Kommunikationsabteilung zur Autorisierung vorgelegt werden sollen. Hier treten wir definitiv in die Phase der Selbstbeschäftigung für eine Branche, die offenbar bereits Überkapazitäten zu beklagen hat. Ich finde, es wäre an der Zeit, dass die Zeitungsbranche für den Umgang mit Medienstellen ihre Standards überprüft.
Michael Hug ist Chefredaktor der “Berner Zeitung”