Die Hypotheken der FDP

Der Tauchgang der FDP ist nicht abgeschlossen. Er geht weiter. Siehe Wahl der Zürcher Stadtpräsidentin. Seit Jahren analysierte ich das Verhalten der FDP und stellte immer wieder fest: Es fehlt der FDP an einer Neuausrichtung. Früher war die FDP eine liberale fortschrittliche Partei mit einer grossen Kompetenz in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Doch Imagemässig büsste die FDP am alten positiven Ruf ständig ein. Themen und Namen wie Swissair, Spörri, Honegger, Kopp, Honegger, Banker, UBS, Boni, Abzocker usw. trugen viel dazu bei, dass die FDP mit diesen negativen Bildern verbunden wurde . Dann lavierte die Partei in vielen gesellschaftspolitischen Fragen, welche die Bevölkerung beschäftigt: Die Haltung gegenüber Drogenfragen, bei der Familienpolitik oder in Schulfragen wechselte sie die Meinung wie das Hemd. Hanf ja oder nein? Unterstützung der traditionellen Familie oder Unterstützung der Fremdbetreuung? Es fehlte eine klare Positionierung wie es der SVP gelang. Dies irritierte die Stimmberechtigten. £Eine derartige Orientierungslosigkeit rächt sich langfristig.

Heute wird dies bestätigt:

(Quelle blick-online)

ZÜRICH – In der Wirtschaftskrise präsentiert sich die einst staatstragende FDP als desorientierter Hühnerhaufen. Wieso nur ein radikaler Schnitt die Partei retten kann, erklären drei Politik-Experten.

FDP-Boss Pelli schwingt zwar die Peitsche – doch er hat seinen Laden nicht im Griff. (Keystone)

Es sind vernichtende Worte, die Hanspeter Kriesi zur Lage des Freisinns parat hat: «Die FDP ist auf einem unaufhaltsamen Abstieg», analysiert der Zürcher Politologie-Professor. Um zu dieser Einschätzung zu kommen, brauchte es nicht mal mehr die jüngsten Wahldebakel im Aargau und in Solothurn, wo die FDP vier, respektive drei Sitze einbüsste.

Die Wirtschaftskrise setzt der Partei der Hochfinanz und des Gewerbes enorm zu. Sie sei zu stark verbandelt mit den Verantwortlichen für das derzeitige Schlamassel, kritisiert Kriesi: «Es gelingt der FDP nicht, über ihren ideologischen Schatten zu springen».

Bezeichnend sei gewesen, dass Parteipräsident Fulvio Pelli das Bankgeheimnis verteidigt habe, bis es 5 nach 12 war. «Dann schwenkte er plötzlich um. Kein Wunder, geht so sämtliche Glaubwürdigkeit verloren», meint Kriesi. Wenig hilft auch, dass FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz für sein Krisenmanagement massive Kritik von allen Seiten einstecken muss.

FDP steckt in Teufelskreis

Einig geht Kriesi mit seinen beiden Kollegen Andreas Ladner und Michael Herrmann, dass das Hauptproblem der FDP bei der mangelnden Einigkeit innerhalb der Partei liegt. Der Lausanner Professor Ladner ortet einen Teufelskreis: «Wegen den dauernden Wahlniederlagen melden sich immer wieder Parteiexponenten zu Wort, die einen Kurswechsel einfordern – darum präsentiert sich die FDP in der Öffentlichkeit als zerstrittener Haufen und verliert weiter».

Politgeograf Hermann betont, dass sich in der Wirtschaftspolitik die Verhältnisse derzeit so rasant änderten, dass auch die FDP kaum nachkomme, ihre Positionen anzupassen. Pelli sei es bis vor einem Jahr zwar relativ gut gelungen, die Partei auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. «Doch die FDP bleibt eben eine Ansammlung von Individualisten. Pelli schwingt nun die Peitsche, daneben erklingt eine Kakophonie der verschiedensten Meinungen», sagt Hermann.

Klare Positionierung täte Not

Für die Zukunft der FDP sieht nicht nur Kriesi schwarz: «Ich sehe kaum eine Chance, dass sie bald eine Trendwende schafft», erklärt Ladner. Er verrät sein Rezept, wie er den Freisinn wieder auf Vordermann brächte: «Die FDP müsste sich entscheiden, ob sie eine klar rechtsliberale Partei sein will oder eine Partei der Mitte.» Doch leichter gesagt, als getan: «Weil eine solche Neupositionierung vorerst Verluste auf der einen oder der anderen Seite bringen würde, wagt niemand diesen Schritt», meint Ladner.

So droht der FDP die Gefahr, dass sie national in den nächsten Jahren zu einer 10-Prozent-Partei herabsinkt – zumal mit den Grünliberalen und der BDP auch noch zwei neue Parteien mit ähnlichem Profil Jagd auf die Mitterechts-Wähler machen.

Wenn nach Tagi-online Pelli nichts mher von der SVP wissen will, vergisst er, dass es die FDP war, die ein schlechter Partner war und die SVP verstimmt hatte. Er müsste sich auch bewusst bleiben, dass die SVP ohne die FDP weniger verlieren kann und es unklug ist, die Brücken abzubauen.

«Lieber allein als in schlechter Gesellschaft»: Nach Mauchs Wahlsieg will Fulvio Pelli nichts mehr von der SVP wissen. (Bild: key)

Blickamabend 30.3.09

Tritt Martelli zurück?

NIEDERLAGE: Tapfere Gesten, aber die Luft ist wohl raus bei Kathrin Martelli

als unterlegene FDP Kandidatin

Mit Freude und «hochmotiviert» will sich die unterlegene Stapi-Kandidatin Kathrin Martelli (FDP, Bild) weiter im Hochbaudepartement engagieren,

sagte sie heute Morgen auf DRS. In einem Nebensatz fügt sie jedoch hinzu:

«Ich werde mich in den nächsten Wochen entscheiden, was ich 2010 mache».

Will sie sich für die Stadtrats-Erneuerungswahlen 2010 gar nicht mehr aufstellen lassen?

«Frau Martelli beschönigt ihre Situation, sie überspielt ihren Frust und kündet indirekt bereits ihren Absprung an»,

sagt Kommunikations-Experte Marcus Knill zu den Statements.

Für die Erneuerungswahlen 2010 will die FDP ohne SVP-Unterstützung antreten. Die FDP macht die SVP für die Stapi-Niederlage verantwortlich.