Donnerstag, 8. Dezember 2011

Alles klar?

Zur Parteienlogik im Nervenkrieg vor den Bundesratswahlen


Wenn die CVP verlauten lässt, sie wolle keine gewählten Bundesräte abwählen, so sind dies neue Töne. Vor vier Jahren (bei der Abwahl Blochers) war dies kein Grundsatz. Falls diese Devise wirklich ernst gemeint ist, müsste sie auch bei Schneider - Ammann gelten. Doch dies scheint nicht der Fall zu sein.


Der SVP wurden generell zwei Sitze im BR zugestanden. Bedingung: Die Kandidaten sollten konsensfähig sein.
Nachdem diese Bedingung erfüllt wurde und entsprechende Kandidaten vorgeschlagen wurden, verlangt nun die SP neue Bedingungen.


Die Partei droht: Wenn die SVP nicht den Sitz der FDP attackiere, würden die Kandidaten zu keinem Hearing eingeladen. Ohne dieses explizite Zugeständnis (mit Termin), müsse die SVP sich mit einem Sitz zufrieden geben. Damit pokert die SP recht hoch.

Zur Situation: Die Chance ist gross, dass alle Bisherigen gewählt werden und sich die SVP mit dem angeschlagenen Kronfavoriten (Er hat angeblich  Leichen im Keller) nur noch mit einem Sitz zufrieden geben muss. Es darf mit neuen Uebrraschungen gerechnet werden.