Abstimmungssonntag 3xNEIN
Die Stimmberechtigen wollen statt staatliche Eingriffe eine Sozialpartnerschaft
Die Unterstützung der Eltern, die Ihre Kinder selbst betreuen, kostet zu viel
Kein weiteres Abzocken der Autofahrer
KOMMENTAR:
Drei Mal NEIN!
- Die 1:12 INITIATIVE wurde als linke Initiative abgelehnt. Sie konnte nicht von der Antiabzockerinitiative profitieren. Vor allem wurde der Eingriff des Staates in die Verhandlungen der Sozialpartner abgelehnt.
Bei der FAMILIENINITIATIVE löste der Schock der ersten Umfrage bei den Gegnern einen Schock aus.
Es gelang die Steuerausfälle ins Zentrum der Argumentation zu rücken. Die bestehende Ungerechtigkeit der Unterstützung wurde nicht mehr diskutiert. Dann wurde befürchtet, dass durch die Unterstützung jener Familien die Kinder selbst betreuen, der Vereinbarkeit von Beruf und Kindern schaden. Durch das starke Engagement der CVP Basis gegen die SVP Initiative kam es letztlich am Sonntag zum eindeutigen
NEIN.
Bei der AUTOBAHNVIGNETTE war das NEIN für mich voraussehbar. Nicht nur deshalb, weil Grün und Autoverbände zusammen arbeiteten. Die Verkehrsministerin hat nicht nur mit ihrer Drohung (Wenn nicht JA gesagt werde, schlage das Benzin um 9 Rappen auf) der Vorlage einen Bärendienst erwiesen. Stimmberechtigten reagieren bei Drohungen widerspenstisch.
In der Arena kam dann noch eine fachliche Wissenslücke bei der Verkehrsministerin an den Tag. Doris Leuthard behauptete, die Lastwagen hätten auch eine Vignette.
Vielleicht wäre eine moderate Erhöhung angenommen worden.
Aber der krasse Aufschlag von 40 auf 100 Fr. wurde von der Mehrheit nicht akzeptiert.
