Duell: Calmy-Rey <--> Blocher
Zankapfel Personenfreizügigkeit
An der Albisgütlirede verknüpfte Christoph Blocher das Steuerabkommen mit der Personenfreizügigkeit. Er vertrat die Meinung, dass die EU vor weiteren Verhandlung endgültig versprechen soll, dass sie hinsichtlich Steuerfragen keine weiteren Forderungen mehr stellen werde, zumal der Bundesrat eindeutig erklärt hatte, über das Steuerabkommen werde nicht mehr weiter diskutiert. Wenn jedoch "Gespräche" geführt werden, kommt dies nach Blocher einer Verhandlung gleich und am Schluss müsste die Schweiz bestimmt auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten. Micheline Calmy-Rey konterte dem Ex-Bundesrat sehr hart.
Ich zitiere 20 Minuten- online:
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Aussenministerin Calmy-Rey hat die Referendumsdrohung von Christoph Blocher gegen die Personenfreizügigkeit und die Verknüpfung mit dem Steuerstreit als «klassisches Eigentor» bezeichnet.
Ein Referendum gegen die Personenfreizügigkeit wäre hoch riskant, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiter. Denn ein Nein zu den bilateralen Verträgen mit der EU würde der Schweizer Wirtschaft grössten Schaden zufügen - einen viel grösseren Schaden als den 27 EU-Staaten.
Bei EU-Dossiers vorwärts machen
Zum Steuerstreit, wo am kommenden Mittwoch in Brüssel die zweite Diskussionsrunde mit der EU stattfindet, sagte Calmy-Rey, die Haltung des Bundesrats sei klar. «Wir führen mit der EU einen konstruktiven Dialog, verhandeln aber nicht über dieses Thema.»
Die EDA-Chefin führte in dem Interview ausserdem ihre Pläne, Verhandlungen mit der EU über neue Dossiers und über ein Rahmenabkommen aufzunehmen, aus.
Ende Zitat
Aus punkt.ch:
Der Kampf um die Schweizer Europapolitik ist neu lanciert: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey will eine neue Runde bilateraler Verhandlungen mit der EU eröffnen. Christoph Blocher bekräftigt die Referendumsdrohung gegen die Personenfreizügigkeit.
Ende Zitat
Kommentar: Die Schweiz will nicht weiter verhandeln - sie will nur "Gespräche führen". Ich persönlich finde ebenfalls: Gespräche, Dialoge dürften nie verweigert werden. Doch würde es gewiss weitere Verhandlungen entlasten, wenn der Bundesrat die dauernden Druckversuche der EU mit einer eindeutigen Zusicherung vom Tisch hätte. Denn wenn der Bundesrat später von seiner Haltung abrückt - und dies ist möglich, so wäre dies - einmal mehr - Wasser auf die Mühlen der SVP. Ich bin überzeugt, dass die SVP die Keule des Referendums als Oppositionspartei zu schwingen wüsste.
Der Druck ist kein Hirngespinst
Dass die EU nicht nachgibt, bestätigt der Beitrag in der heutigen Sonntag AZ:
(Zitat)
Steuerstreit: EU setzt Schweiz unter Druck
Die SVP droht mit dem Nein zur erweiterten Personenfreizügigkeit, wenn die EU im Steuerstreit nicht nachgibt. Der EU-Botschafter in Bern fordert die Schweiz mit Nachdruck auf, eigene Vorschläge zu präsentieren.
«Es ist dringend, dass die Schweiz im Steuerkonflikt einen Lösungsvorschlag präsentiert», sagt der EU-Botschafter in Bern, Michael Reiterer, gegenüber dem «Sonntag».
«Die Schweiz kann das Problem nicht aussitzen.»
Ende Zitat
Kommentar: Dieser erneute Druck hilft gewiss Blocher in der Auseinandersetzung. D.h.: Er wird diese Tatsache im Duell mit Micheline Calmy-Rey bestimmt auszuspielen wissen.
