Verhandeln - aber wie?

Kommunikation auf hoher Ebene

Rahmenabkommen vor dem Aus?

In Bundesbern sind derzeit ungewohnt harte Worte zu zu vernehmen.

Von „Verrat“, „Frechheit“, Unterstellungen, die ich nicht akzeptiere“ ist die Rede.

Der Gewerkschaftsbund (SGB) und Bundesrat Johann Schneider-Ammann liegen sich in den Haaren.

Der Streit eskaliert.Das Rahmenabkommen mit der EU ist gefährdet, weil SVP, SGB vielleicht auch die CVP zusammenspannen. 

Blick wirft nun diesen Akteuren vor, sie würden auf stur schalten.

KOMMENTAR: Beim Gewerkschaftsbund und bei der SVP gibt es im Umgang mit der EU rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen.  Die Befürworter des Rahmenabkommens und der Personenfreizügigkeit finden anderseits, dass man bei Verhandlungen mit der EU auf rote Linien verzichten müsse und Flexibilität gefragt sei.

Wir fragen uns jedoch, ob man nun der SGB, SVP und CVP (laut Blick) Sturheit vorwerfen kann. Ist es bei Verhandlungen nicht legal ist, genau  festzuhalten, welche Grenze auf keinen Fall überschritten werden darf. Auch die EU kennt bekanntlich rote Linien.

SP und SVP zusammen wären  fähig,  das Rahmenabkommen mit der EU  zu versenken. Vielleicht erkennt nun die EU, dass  es der Schweiz ernst ist mit ihren roten Linien.

Bei Verhandlungen geht es immer um die Durchsetzung von Interessen. Kein Verhandlungspartner will  erworbene  Erleichterungen leichtfertig auf Spiel setzen.

Aus meiner Erfahrung zeigt sich in der Praxis, dass Verhandlungspartner sehr wohl wissen, dass rote Linien des Gegenübers respektiert werden müssen, wenn man nicht die eigenen Vorteile aufs Spiel setzen will.  Wir können desahlb davon ausgehen, dass die EU ebenfalls viel verlieren könnte, wenn sie die gegebene Situation in der Schweiz ignoriert. 

Zwischen den roten Linien  gibt es  aber stets  einen Verhandlungsspielraum. Keine Seite kann Interesse haben, die gemeinsame Zusammenarbeit mit einem Schlag aufzulösen. Gefragt ist bei allen Verhandlungen eine Win-Win-Situation. Die EU darf den Prozess nicht allein bestimmen.

Unschön ist es in diesem Fall lediglich, dass der Zwist um die legalen roten Linien in Bundesbern öffentlich ausgetragen wurde. Was die Schweiz  lernen müsste: Bevor mit der EU verhandelt wird, müsste man sich bei uns intern rechtzeitig über die Festlegung der roten Linien einig sein.

FAZIT: Etwas Gutes hat immerhin die unschöne öffentliche Auseinandersetzung in den Medien. Die EU wird sich bestimmt gut überlegen, ob sie ihren wichtigen Verhandlungspartner  vor den Kopf stossen will, nur weil dort die Kriterien der direkten Demokratie akzeptiert werden müssen. Jedenfalls darf sich die Schweiz von Europa nicht unter Druck setzen lassen. Verhandlungen geschehen auf Augenhöhe. Bei den Blateralen hat die Schweiz einige gute Karten, die gezückt werden könnten, wenn sie erpresst würde. 

Ungewohnt harte Töne in Bundesbern

Rahmenabkommen vor dem Aus?

(Ich zitiere Tagi)

Eklat, Emotionen – EU-Deal ade?

«Frechheit» und «Verrat» sind starke Worte für Bundesbern. So geschehen gestern. Ein Scherbenhaufen für Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

«Unterstellungen», die «ich nicht akzeptiere»: Johann Schneider-Ammann zeigte sich undiplomatisch im Streit mit den Gewerkschaften. 

Es muss ein kurzes Telefonat gewesen sein. Nachdem Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbunds, aus den Ferien zurückgekehrt war, hat am Mittwochmorgen endlich das Gespräch zwischen ihm und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) stattgefunden. Thema: die flankierenden Massnahmen. Die EU kritisiert dieses Bollwerk zum Schutz der Schweizer Löhne seit Jahren. Ohne Konzessionen droht das Rahmenabkommen zu scheitern, womit die Schweiz mit Gegenmassnahmen der EU rechnen müsste.
Doch das beunruhigt Paul Rechsteiner nicht: Er teilte Schneider-Ammann vergangenen Mittwoch am Telefon kurzerhand mit, dass er nicht an den Verhandlungen teilnehmen werde. Diesen Entscheid hatte die Spitze des Gewerkschaftsbunds (SGB) bereits am Abend zuvor gefällt. Der zweite Dachverband der Gewerkschaften, Travailsuisse, erfuhr auch erst am Mittwoch vom Boykott der Kollegen. Am Nachmittag zog sich dann plötzlich auch Travail­suisse zurück. Somit kann Schneider-Ammann ab sofort nur noch mit den Arbeitgebern und den Kantonen verhandeln.
Am Nachmittag ritt die SGB-Spitze um Rechsteiner vor den Medien eine ungewöhnlich heftige Attacke auf Schneider-Ammann, um den Boykott zu begründen. Unia-Präsidentin Vania Alleva sprach von «Frechheit» und «Verrat». Schneider-Ammann setze den sozialen Frieden aufs Spiel und plane einen «Generalangriff auf essenzielle Arbeitnehmerrechte».
Paul Rechsteiner wählt harte Worte.
Auch die konkreten Vorwürfe wiegen schwer. Laut Rechsteiner hat das Departement Schneider-Ammann die Ziele der Gespräche so definiert, dass erstens der Lohnschutz geschwächt werden und zweitens die EU ein Mitspracherecht bei dessen Ausgestaltung erhalten soll. Das wäre neu, heute entscheidet die Schweiz ­alleine über die flankierenden Massnahmen. Darüber hinaus kommen gemäss dem SGB fast alle Elemente unter Druck, nicht nur die 8-Tage-Regel, die vorschreibt, dass ausländische Firmen Einsätze in der Schweiz stets acht Tage vorher anmelden müssen. Rechsteiner kündigte notfalls erbitterte Gegenwehr inklusive Referendum an.

KOMMENTAR: Beim Gewerkschaftsbund und bei der SVP gibt es im Umgang mit der EU rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Die Befürworter des Rahmenabkommens und der Personenfreizügigkeit finden, dass man bei Verhandlungen auf rote Linien verzichten müsse und Felxibilität gefragt ist.
Wenn beim Schutz der Löhne und bei der Selbstbestimmung die EU nicht bereit ist, die rote Linie  der Schweizer zu akzeptieren, wird es nun zwangsläufig zum Eklat kommen. SGB und SVP, sehr wahrscheinlich auch unterstützt von der CVP befürworten rote Linien.
Wir fragen uns, ob man nun der SGB, SVP und CVP (laut Blick) Sturheit vorwerfen kann, oder ob es vor Verhandlungen nicht legal ist, festzuhalten, welche Grenze auf keinen Fall überschritten werden darf.
SP und SVP zusammen sind allein schon fähig,  das Rahmenabkommen zu versenken. Vielleicht erkennt nun die EU, dass  es der Schweiz ernst ist mit der roten Linie.