Kommentar zu den unkoordinierten Rücktritten der Bundesräte

Die Kommentatoren schreiben Klartext:

Quelle SF

«Ich-Mentalität im Bundesrat»

«Das Schlimme ist: Nach der Wahl eines Nachfolgers von Merz geht das Theater weiter, bleibt die Schweiz destabilisiert», meint die «Basler Zeitung» und beklagt, dass so die Sachpolitik zweitrangig bleibe.

Merz' wie Leuenbergers Rücktritt seien als «Zeichen der zurzeit im Bundesrat vorherrschenden Ich-Mentalität zu werten. Dienst am Land ist das nicht», schreibt auch der Winterthurer «Landbote».

«Im Interesse des Landes ist dies sicher nicht»

Der Kommentator der Neuenburger Zeitungen «L'Express» und «L'Impartial» spricht von einem Verhalten im Bundesrat, dass an «Kindereien» erinnere. Ähnlich klingt es bei der «Basler Zeitung»: Merz' Amtskollege «Leuenberger will noch den Gotthard-Durchstich feiern und an die Klimakonferenz nach Cancun fahren und darum erst auf Ende Jahr zurücktreten. Im Interesse des Landes ist dies sicher nicht. Nur in seinem eigenen.»

Die «Aargauer Zeitung» spricht von einem «politischen Kindergarten»: «Es zeigt, dass es den beiden Bundesräten nur um zwei Dinge geht: die eigene Eitelkeit und die Parteitaktik». Und: «Würde den beiden Magistraten tatsächlich das Wohl des Landes am Herzen liegen (...), so wären beide zusammen zurückgetreten.»

Für die «Zürcher Landzeitung» sind Rücktritte während der Legislatur «ein Unding»: «Die Zusammensetzung einer Regierung muss nach den Parlamentswahlen erfolgen, darauf haben die Wähler in einer Demokratie Anrecht.» Alles andere diene nur dem Machterhalt der Parteien.

Kommentar: Die Stimmung im Bundesrat war noch nie so mies wie während der letzten Jahre. Ich beanstandete in meinen Analysen immer wieder das unkoordinierte Kommunizieren und das Einzelkämpfertum in der Exekutive. Das jüngste Verhalten im Zusammenhang mit dem unkoordinierten Rücktrittsaktionen bestätigt lediglich die Ich-Mentalität im Bundesrat. Leuenberger und Merz setzen einfach das Motto konsequent fort, das schon längst Methode hatte: Jeder gegen Jeden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte setzt Gewaltverbrecher auf freien Fuss

Ernst Elitz

Schützt die Opfer, nicht die Verbrecher!

Von ERNST ELITZ

Fünfzehn Schwerverbrecher sind schon auf freiem Fuß. Obwohl ihnen Psycho-Gutachten Gefährlichkeitsstufe eins bescheinigen!

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61 Tage in Freiheit – da schlug er wieder zu

Was ist ein Menschenrecht?

Ein Menschenrecht ist auch die Freiheit vor der bohrenden Angst, dass das eigene Kind neben einem Triebtäter spielt. Die Freiheit von Furcht, vergewaltigt zu werden.

Die elektronische Fußfessel schützt das Opfer nicht vor der Tat. Auch wenn die Justizministerin uns das weismachen will. Wenn die Polizei kommt, ist es zu spät.

Wer den Bürger vor Verbrechen und den Verbrecher vor seinen Trieben bewahren will, muss Triebtäter sicher unterbringen!

Die Sicherungsverwahrung ist kein Verstoß gegen das Menschenrecht. Sie schafft den Pranger ab und hilft uns, mit weniger Ängsten zu leben.

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Ulrich Wilhelm: Vom Mediensprecher der Bundeskanzlerin zum Intendanten des Bayrischen Rundfunks Ein Regierungssprecher muss zeigen, wie gut die Regierungsgeschäfte laufen. Das ist sein Job. Wilhelm verhalf jahrelang Merkel mit seinem bubenhaften Gesicht, dem leuchtend blonden Haarschopf und seinem gewinnenden Lächeln gute Laune, Fröhlichkeit und Optimismus zu verbreiten. Nun wird er auf 1. Februar Intendant des Bayrischen Rundfunks. Ob er das Hemd so problemlos wechseln kann? Denn die meisten Journalisten suchen nicht das Positive sondern meist, was in der Regierung schlecht läuft. diese Optik wird Ihnen von den Politikern oft zur Last gelegt. Journalisten wird von der classe politique vorgeworfen, sei seien Miesepeter und trügen zur Verdrussförderung der Bürgern bei. Aus meiner Sicht braucht es zusätzliche Medien als Kontrollinstanz. Die Regierung hat genügend Möglichkeiten, sich zu preisen. An Chancen mangelt es nicht, sich zu artikulieren (Interviews, Medienkonferenzen, Webseiten usw.) Wenn Zweifel aufkommen, ob Merkels ehemalige Mediensprecher Wilhelm den Spagat schaffen wird - zwischen den Chronisten der Hässlichkeit und Anwalt der Regierung - so ist dies noch völlig offen. Medien haben die Politik zu kontrollieren. Wilhelms Loyalität zu Angela Merkel beeinflusst zwangsläufig die Arbeit des neuen Intendanten. Es gilt zu bedenken Die beiden waren fast fünf Jahre ein politisches Paar und dies hat beide geprägt. Die Loyalität zur Regierungschefin ist aber das Letzte, was ein Intendant benötigt. Es ist somit fraglich, ob sich Wilhelm die notwendige politische Weitsicht und Unabhängigkeit so rasch aneignen kann. Es wird nämlich von ihm verlangt, dass er im neuen Job offen, kritisch und gegenwartsbezogen urteilen kann. Ob Ulrich Wilhelm diese Metamorphose schafft?

Sprayer Rhetorik

Puber gehört zu den aggressivsten Sprayern Zürichs. Mit erstaunlicher Unverfrorenheit steht er zum immensen Sachschaden, den er anrichtet.

Er ist stolz auf den grossen Schaden den er anrichtet. Was sind für ihn schon Tausende Franken für die Reinigung?

Keine Hunderstel Sekunde hat er ein schlechtes Gewissen.

Seine "Scheissegal-Haltung" könnte das Resultat einer"Nichterziehung" sein. Ich bin überzeugt, dass diese Orientierungslosigkeit und das fehlende Unrechtsbewusstsein begründet werden könnte.

Denkbar, dass PUBER schon als Kind alles haben konnte, was er wollte und zwar subito.

Worte wie Rücksichtnahme, Einfühlungsvermögen sind für PUBER Fremdworte.

Die folgenden Antworten geben uns zu denken:

«Sprayen und ficken, das ist das Geilste»: «Puber» posiert vor seiner Schmiererei. Bild: Christoph Landolt

Sein Pseudonym prangt an unzähligen Wänden in ganz Zürich. Seinen wahren Namen will «Puber» logischerweise nicht verraten, schliesslich geht der von ihm angerichtete Schaden in die Hunderttausende. Stattdessen will er wissen, warum man über ihn schreiben wolle. Ein Grinsen umspielt den Mund des Mittzwanzigers, der mittelgross, sportlich und nach eigener Angabe Schweizer ist. In einem asiatischen Restaurant findet sich ein ruhiger Winkel, wo sich Puber äussern will.

Wer sind Sie eigentlich? Ich bin der Puber.

Woher wissen wir, dass Sie der echte Puber sind? Keine Ahnung, vielleicht lüge ich Sie auch an.

Wie zum Beweis krizzelt er zwei «Puber»-Schriftzüge auf den Notizblock des Reporters: einen Tag und die aufwendigere Variante davon, einen sogenannten Throw-up. Er benötigt dafür nur Sekunden.

Woher kommen Sie? Ich bin von hier. Das bin ich auch. Züri, für immer und ewig. Ich bin hier aufgewachsen, ich liebe diese Stadt, Mann.

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Was ist die Botschaft, wenns denn eine gibt? Ich will, dass alle Menschen mich sehen. Jeder, jeder, jeder. Hausfrauen, Geschäftsmänner. Dass sie meine Sachen sehen und fragen: Was ist das?

Angesprochen auf die Meinung anderer, zuckt er mit den Schultern. Für jene Sprayer, die mit mehr Gestaltungswillen ans Werk gehen, hat Puber nur Spott übrig. Er bezeichnet sie als «ZHDK-Studenten», als «Michis», die nach zwei Wochen U-Haft in die Hosen scheissen würden.

Sie überschreiben auch Werke von anderen Sprayern. Das gilt als Respektlosigkeit.

Die müssen das nicht persönlich nehmen. Für mich ist jede Wand rein. Ausser wenn da schon ein Freund etwas gemacht hat.

Warum haben Sie mit der Sprayerei angefangen?

Es gehört einfach zu mir, ich lebe in meiner eigenen Welt. Es ist selbstverständlich, dass ich, wenn ich rumlaufe, meinen Namen hinschreibe. Ich will einfach überall meinen Namen sehen. Es geht nicht um das Künstlerische – und auch nicht um den Adrenalinschub.

Was ist Ihnen wichtig im Leben? Was treibt Sie an?

Sprayen und ficken, das ist das Geilste. Frauen und Sprayen, das hat für mich Priorität. Wenn ich hier rumlaufe und tagge, dann gibt mir das keinen grossen Kick. Aber bei einer harten Action, wenn wir S-Bahnen machen, dann schon.

Wenn er Züge mit seinem Schriftzug versieht, schliesst sich Puber mit seiner Crew zusammen. Sonst ist er am liebsten allein unterwegs. Einen Stift hat er immer dabei, meist auch zwei Spraydosen.

Wie viele Graffiti haben Sie schon gemacht?

Viele, viele, viele! Throw-ups sicher Hunderte, Tags Tausende.

Wissen Sie eigentlich, wie viel Schaden Sie mit Ihren Sprayereien schon angerichtet haben?

Hunderttausende, vielleicht Millionen, keine Ahnung (grinst). Aber letztlich sind diese Summen übertrieben. Die SBB zum Beispiel verrechnen 17'000 Franken für einen S-Bahn-Wagen. Dabei kostet die Reinigung höchstens 500 Stutz. Aber die schlagen noch 10'000 extra drauf, weil der Wagen aus dem Verkehr gezogen werden müsse. Das ist doch auch Abzocke! Die Bahnbillette werden wegen den Tags sicher nicht teurer.

Ein schlechtes Gewissen kennen Sie nicht?

Nicht eine Sekunde, keine Hundertstelsekunde, nie.

Mit Ihren Graffiti richten Sie genauso Schaden an, wie wenn Sie jemanden bestehlen würden.

Nein. Das ist etwas anderes. Wenn andere bei mir etwas hinsprayen wollen, dann sag ich denen, vertaggt den ganzen Block, von vorne bis hinten! Ist mir doch scheissegal.

Auf dem kurzen Gang zur Primetower-Baustelle, wo sich Puber gerne mit einer seiner Sprayereien fotografieren lassen würde, passieren wir mindestens ein Dutzend «Puber»-Tags auf Rollläden von Mehrfamilienhäusern, auf Ladentüren und Betonmauern. Bei der Baustelle findet Puber sein Kunstwerk nicht. Vielleicht habe er es auch weiter hinten gemacht, er habe keine Ahnung mehr. Beim Bahnhof Hardbrücke schliesslich finden sich noch mehr von seinen Tags. Bereitwillig rückt Puber seinen Pullover zurecht und wirft sich für die Kamera in Pose. Die Pendler wissen nicht, wer da vor ihren Augen fotografiert wird. Als Puber ihre fragenden Blicke spürt, lächelt er. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)