Sonntag, 18. Februar 2024

Aus 20 Min

Armeefinanzen-WirrwarrAmherd kritisiert die Medien – nun soll sie vor der GPK antraben

Zuerst wurde von Finanzlöchern in der Armee berichtet, dann sprach der Armeechef von einem «Liquiditätsengpass». Jetzt soll doch alles nur halb so schlimm sein, sagt Viola Amherd. Das sorgt für Kritik.

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Verteidigungsministerin Viola Amherd gab am Mittwoch bekannt, dass die Armee nicht zahlungsunfähig sei. Sie kritisierte die Berichterstattung der Medien.

Verteidigungsministerin Viola Amherd gab am Mittwoch bekannt, dass die Armee nicht zahlungsunfähig sei. Sie kritisierte die Berichterstattung der Medien.

20min/Stefan Lanz
Zuvor hatte Armeechef Thomas Süssli von einem «Liquiditätsengpass» und verschobenen Zahlungen gesprochen.

Zuvor hatte Armeechef Thomas Süssli von einem «Liquiditätsengpass» und verschobenen Zahlungen gesprochen.

20min/Matthias Spicher
Die teils widersprüchlichen Aussagen hinterlassen offene Fragen. Kommunikationsexperte Marcus Knill sieht Amherd in der Verantwortung.

Die teils widersprüchlichen Aussagen hinterlassen offene Fragen. Kommunikationsexperte Marcus Knill sieht Amherd in der Verantwortung.

knill.com

Darum gehts

  • Teils widersprüchliche Informationen zu der finanziellen Situation der Armee sorgen für Unsicherheit.

  • Experte Marcus Knill kritisiert die Kommunikation vonseiten der Verteidigungsministerin Viola Amherd.

  • Auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern jetzt Antworten zu offenen Fragen.

Nach der Medienkonferenz von Verteidigungsministerin Viola Amherd am Mittwoch zur Finanzlage der Armee bleiben für Politiker zentrale Fragen offen. Denn für viele wurde seitens VBS widersprüchlich informiert.

Hintergrund der Kritik: Nachdem die Armee wegen der «angespannten finanziellen Situation» zwei geplante Grossanlässe hatte absagen müssen, folgten Berichte über Beträge in Milliardenhöhe, die der Armee zur Begleichung von offenen Rechnungen fehlen würden. Anstatt selbst Rede und Antwort zu stehen, schob Verteidigungsministerin Viola Amherd den Armeechef Thomas Süssli vor.

Amherd: «Die Armee ist nicht zahlungsunfähig»

In einer Medienkonferenz Anfang Februar dementierte dieser ein «Finanzloch». Alle Rechnungen könnten bezahlt werden, aufgrund eines «Liquiditätsengpasses» allerdings nicht fristgerecht. 1,4 Milliarden müssten per Verhandlungen mit Lieferanten in späteren Jahren beglichen werden.


«Die Armee ist nicht zahlungsunfähig», stellte Amherd dann am Mittwoch klar. Zudem gebe es keine Gespräche mit Lieferanten bezüglich verschobener Zahlungen, so Rüstungschef Urs Loher.«Es ist Amherds Aufgabe, unmissverständlich zu informieren»

Die teils gegensätzlichen Aussagen liessen die Medienschaffenden mit vielen offenen Fragen zurück. Für den Kommunikationsberater Marcus Knill ist klar: «Das VBS unter der Leitung von Viola Amherd hat missverständlich kommuniziert.»

 

Amherd erklärt die Missverständnisse damit, dass nicht jeder das Gleiche unter Begriffen wie «Liquiditätsengpass» oder «Verhandlungen» verstehe. Und: Sie kritisierte die Berichterstattung der Medien heftig.

«Wenn ein Begriff oder eine Aussage anders als gewollt interpretiert wird, ist der Sender schuld», so Knill. Es sei Amherds Aufgabe, die Informationen klar, einfach und unmissverständlich auf den Punkt zu bringen.

«Leider gibt es Politiker, die Fehler nicht eingestehen wollen»

Und: Kommunikation sei Chefinnensache. «Jetzt die Medien mit Vorwürfen zu bewerfen, ist völlig falsch. Das sind reine Selbstschutzbehauptungen. Bei solch einem Verhalten merkt jeder Laie, dass da etwas faul ist.»

GPK soll die Verantwortlichen einladen

Klarheit fordern auch Politikerinnen und Politiker. Für das Bundesparlament präsentiere sich aktuell eine undurchsichtige Beschaffungssituation, sagt etwa FDP-Nationalrat Matthias Jauslin, der in der Subkommission VBS der GPK Einsitz hält.

«Die widersprüchlichen Auslegungen führen zur Frage, was bei der Armee gerade schiefläuft. Es wäre wichtig, dass die zuständige Sachkommission und die GPK die Verantwortlichen einladen», fordert er. Diese müssten den Sachverhalt klar darlegen.

Amherd muss Teilnahme an Sicherheitskonferenz absagen

Die Finanzen der Armee zu durchblicken, sei «relativ kompliziert», gesteht auch Sarah Wyss, SP-Nationalrätin und Präsidentin der Finanzkommission. «Momentan ist vieles unklar», sagt sie gegenüber SRF. Man werde die Thematik in der Finanzkommission diskutieren.

Bereits am Freitag soll sich Viola Amherd dort erklären müssen. Eigentlich hätte sie dann an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen sollen. Da sie nun «durch Sitzungen verhindert» ist, verzichtet sie auf die Teilnahme, wie der «Blick» berichtet.

Die Konfusion, die entstanden sei, habe nicht gerade Vertrauen geschaffen, so Jauslin. Der normale Bürger werde sich fragen: «Wie gross ist die Bedrohung und kann die Armee uns überhaupt schützen?»

Soll die Armee mehr Geld erhalten?

 

Donnerstag, 8. Februar 2024

Es wird immer peinlicher

US-PräsidentJoe Biden verwechselt Angela Merkel mit Helmut Kohl

Der amtierende US-Präsident Joe Biden hat sich zum dritten Mal innert einer Woche verhaspelt. 

Aus 20 Min
An einer Spenden-Veranstaltung sprach Joe Biden über eine Begegnung mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl während des G7-Gipfels 2021. Doch der war da schon vier Jahre tot.

An einer Spenden-Veranstaltung sprach Joe Biden über eine Begegnung mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl während des G7-Gipfels 2021. Doch der war da schon vier Jahre tot.

 
 

Darum gehts

  • Joe Biden verwechselte an einer Spenden-Veranstaltung Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem längst verstorbenen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl.

  • Dem US-Präsidenten passierten in den vergangenen Wochen immer wieder solche Versprecher. 

Erst vor zwei Tagen verwechselte US-Präsident Joe Biden während einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem bereits verstorbenen Präsidenten François Mitterrand – und bezeichnete ihn dann als Staatschef Deutschlands.


Nun ist dem 81-Jährigen ein weiterer Fauxpas mit Verbindung zur deutschen Regierung passiert. Wie mehrere deutsche Medien schreiben, sei dies bei einer Spenden-Veranstaltung in New York passiert. Dort habe er eine Anekdote über seine erste internationale Reise als Präsident erzählt. Diese fand 2021 zum G7-Gipfel in Grossbritannien statt.

Helmut Kohl statt Angela Merkel

Die «Bild»-Zeitung zitiert seine Aussagen: «Helmut Kohl sagte: ‹Joe, was würdest du denken, wenn du morgen dein Telefon und die Zeitung in die Hand nehmen würdest und in der London Times siehst, dass tausend Leute das Parlament stürmen, die Türen zerstören und währenddessen zwei Polizisten töten … und versuchen, die Wahl des Premierministers zu stoppen?›»

Doch Helmut Kohl kann es nicht gewesen sein. Er war von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler und verstarb im Jahr 2017. Er meinte wohl die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Aus watson:

US-Präsident Joe Biden hat nach der Veröffentlichung des Ermittlungsberichts in der Affäre um Geheimdokumente darauf gepocht, dass sein Gedächtnis «in Ordnung» sei. Bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement am Donnerstagabend sagte der 81-Jährige während seiner Ansprache sichtlich aufgebracht:

«Ich meine, ich bin ein älterer Mann, und ich weiss, was zum Teufel ich tue. Ich bin Präsident und ich habe dieses Land wieder auf die Beine gebracht.»

Dies, nachdem ihn anwesenden Medienvertreter, die ihn unter anderem kritisch zu seinem Alter, seiner geistigen Verfassung und Eignung für das Präsidentenamt befragten.

Und dann der Fauxpas...

Während der US-Präsident in der Rede die Zweifel an seiner geistigen Verfassung zerstreuen wollte, hatte er einen seltsamen Aussetzer:

«Wie Sie wissen, wollte der Präsident von Mexiko, Al-Sisi, zunächst nicht den Grenzübergang öffnen, um humanitäre Hilfe hereinzulassen.»

Biden meinte an dieser Stelle offensichtlich den ägyptischen Präsidenten und bezog sich auf den Grenzübergang Rafah, über den Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen. Mit seiner Äusserung im Zusammenhang mit Israels Vorgehen im Gazastreifen reagierte der 81-Jährige auf die Frage einer anwesenden Journalistin.

Biden ist der älteste US-Präsident aller Zeiten. Ihm passieren in aller Regelmässigkeit Versprecher sowie andere Aussetzer und Fehltritte. Er verwechselt immer wieder die Namen und Nationalitäten ausländischer Staats- und Regierungschefs.

Erst am Mittwoch sorgte er mit einem peinlichen Versprecher für Aufsehen, als er beim Schildern einer Anekdote die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem verstorbenen Ex-Regierungschef Helmut Kohl (beide CDU) verwechselte. Wenige Tage zuvor hatte er bei einer Wahlkampfveranstaltung den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit einem seiner Vorgänger, François Mitterrand, verwechselt.



Der Bericht zu den Geheimdokumenten – und die Frage nach Bidens Gedächtnis

Doch wie kam es zu diesen Fragen der Journalisten? Sonderermittler Robert Hur hatte einige Stunden zuvor seinen Bericht in der Affäre um den Umgang Bidens mit Geheimdokumenten veröffentlicht. Darin heisst es, dass keine Anklage gegen Biden erhoben werde, dieser aber absichtlich als Privatmann Verschlusssachen aufbewahrt habe.

Der Bericht des Sonderermittlers bezieht dabei Stellung zu Bidens geistiger Verfassung. An einer Stelle heisst es, Biden habe sich nicht erinnern können, wann sein Sohn Beau gestorben sei. Biden schimpfte über den Sonderermittler:

«Wie zur Hölle kann er es wagen, das aufzubringen.»

Als die Frage nach seinem Sohn in den Befragungen aufgekommen sei, habe er sich gedacht, das gehe den Sonderermittler nichts an, so der Demokrat weiter. (yam/sda/dpa)

Kommentar: Diese Peinlichkeiten könnten Biden die Kandidatur  kosten.


 

 

Mittwoch, 7. Februar 2024

Unglaubwürdig

Ruth Dreifuss schiesst scharf gegen AHV-Einmischung von Ogi & Co.

 

 

 

 

 

 

 

Altbundesrätin Ruth Dreifuss kritisiert den gemeinsamen Auftritt der bürgerlichen Altbundesräte gegen die 13. AHV-Rente. Selbst setzt sie sich indes für ein Ja zur Initiative ein. (Aus 20 Min)

KOMMENTAR:

Wer von den Alt- Bundesräten hat sich nach der Pensionierung immer wieder aktiv ins politische Geschehen öffentlich eingebracht? Das ist Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, die jetzt die bürgerlichen Kollegen scharf kritisiert, weil  diese sich gegen die 13. AHVRente aktiv einsetzen.

Man kann die Meinung vertreten, dass Alt-Bundesräte auch Menschen sind und frei entscheiden dürfen, wie und wo sie sich engagieren wollen. 70% der 20 Minuten Leser finden aber, wenn jemand ein Amt verlasse, solle er sich aus der Tagespolitik zurückziehen. Auch ich vertrete diese Meinung.

Schlimm ist es jedoch, wenn jemand Wasser predigt und Wein trinkt.

Ruth Dreifuss sollte das Zitat aus der Bergpredigt übers Bett hängen:

  „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? “ (Matthäus 7,3)

 

Montag, 5. Februar 2024

Kommunikations-Chaos

 

BLOG (Persönlich.com)

So kam es zum Kommunikations-Chaos

Marcus Knill

Anstatt transparent zu kommunizieren, geht Armeechef Thomas Süssli in den Selbstverteidigungsmodus. Die 1,4 Milliarden, welche der Armee fehlen, sind für ihn kein Finanzloch mehr, sondern lediglich ein «Liquiditätsengpass». Nach dem überraschenden Angriff der Russen auf ukrainisches Territorium wurde in der Schweiz erkannt, dass die Armee seit Jahren vernachlässigt wurde. Sie wurde nach und nach demontiert. Niemand glaubte mehr an einen Krieg. Es wurden schlagartig neue Kredite gesprochen.
Plötzlich hiess es, die Armee habe zu wenig Mittel. Sie falle in ein Finanzloch. Dann war an einer Medienkonferenz zu hören, dass es gar kein Finanzloch gebe. Der Mangel an Finanzen sei nur vorübergehend, weil die finanzielle Aufstockung verschoben worden sei.

Zu einem Medienwirbel kam es vor allem, weil die Verteidigungsministerin Viola Amherd und der Armeechef Thomas Süssli die Aussenwirkung der finanziellen Lage komplett unterschätzt haben. Mit dem Ergebnis, dass der Sturm nicht ausgestanden ist. Die Kritik flacht nicht ab. Im Gegenteil. Wenn so viele Kommunikationsfehler passieren, liegt die Verantwortung auf den oberen Stufen. Kommunikation ist Chefsache. Das Schlimmste ist, dass der Rückhalt der
Verantwortlichen in der Bevölkerung schwindet.

Gravierend ist vor allem, wenn Parlamentarier erst über die Presse erfahren haben, was Sache ist. Auch nach den bewilligten Einsätzen der Luftwaffe an Grossveranstaltungen stoppte der Armeechef die Einsätze überraschend mit der Begründung, der Armee fehlten die Finanzen. Hernach folgten viele Fragen. Die Armeespitze kommunizierte dann einmal mehr reaktiv. In den Führungsgrundsätzen wäre ersichtlich, dass die Kommunikation geführt werden sollte. Aber eben: Geschrieben ist noch nicht getan.

Die Medien und Parlamentarier beanstanden nachträglich die gegensätzlichen Aussagen. Anhang Beispiel Blick:

 

Parlamentarier kritisieren die Kommunikation von Verteidigungsministerin Viola Amherd und Armeechef Thomas Süssli über die Liquiditätsprobleme des Militärs. Während Süssli vom faktischen Aus fürs Heer spricht, hatte Amherd das Parlament vor Kurzem noch beruhigt.