Uneinigkeit im Bundesrat

Alles wüssten es: Man sollte nicht nur in Krisenzeiten mit einer Stimme sprechen. doch wird es nicht gemacht. Während der Finanzkrise sagte Eveline Widmer Schlumpf immer die slebe Botschaft. Dies war vorbildlich. Doch doris Leuthard nilet sich nicht daran. später vermittelten die Bundesräte Merz und Calmy-Rey unterschiedlich. Für mich eine gravierende Fehleistung.

Heute lesen wir im Tagesanzeiger die Fortsetzung der Geschichte:

Die beiden Diven im Bundesrat schenken sich nichts

Nutzt Wirtschaftsministerin Doris Leuthard die Wirtschaftskrise aus, um ihrer Rivalin Micheline Calmy-Rey an den Karren zu fahren? Der Zickenkrieg in der Regierung geht in die nächste Runde.

Unter der Rubrik «Förderung des Wirtschaftsstandorts» forderte die Leuthard-Partei unter anderem mehr Tourismuswerbung. Die CVP fordert 10 bis 15 Millionen Franken für eine Werbekampagne zur Stärkung der Tourismusregion Schweiz. Die dafür benötigten Mittel sollen von der Organisation «Präsenz Schweiz» abgezogen werden. Auf den ersten Blick ein unbedeutendes Detail. Tatsächlich hat es der Vorschlag aber in sich.

Denn die nationale Marketingorganisation Schweiz Tourismus, der die zusätzlichen Werbegelder zufliessen sollen, ist im Departement Leuthard angesiedelt – mit einem Jahresbudget von rund 75 Millionen Franken. Die nationale PR-Agentur Präsenz Schweiz hingegen, die das Geld beisteuern soll, ist dem Aussenministerium von Micheline Calmy-Rey angegliedert. Die Organisation verfügt über ein Budget von rund 10 Millionen Franken. Mit dem Vorschlag der CVP stünde das Geld statt Micheline Calmy-Rey in Zukunft Doris Leuthard zur Verfügung. Brisant ist das darum, weil Leuthard vor zwei Jahren mit einem ähnlichen Vorschlag im Bundesrat auf die Nase fiel. Aber auch, weil die beiden Bundesrätinnen es miteinander partout nicht können.

Zankapfel Landeswerbung

Bei der Frage, wer künftig bei Präsenz Schweiz das Sagen hat, gerieten die beiden Politikerinnen ein erstes Mal aneinander. Leuthard wollte damals die Organisationen Schweiz Tourismus, Präsenz Schweiz sowie Location Switzerland (fördert den Unternehmensstandort) auf Januar 2008 unter dem Dach ihres EVD vereinen. Im Oktober 2006 gab der Bundesrat grünes Licht für die Zusammenlegung. Aber Calmy-Rey konnte in der Bundesratssitzung vom 24.Januar 2007 das Blatt schliesslich noch wenden.

Das Verhältnis zwischen den beiden Frauen ist seither nicht besser geworden. Noch im vergangenen November lieferten sich die beiden Bundesrätinnen via Medien einen Psychokrieg über die Frage, ob es ein Konjunkturpaket brauche oder nicht. Calmy-Rey plädierte gegenüber der «Sonntagszeitung» für ein echtes Konjunkturpaket und kritisierte damit indirekt die bisherigen Bemühungen der Wirtschaftsministerin. Leuthard sagte hingegen im «Sonntagsblick», es werde kein Konjunkturpaket geben. Ein solches sei auch gar nicht nötig. Leuthard musste inzwischen stark zurückkrebsen und ein Massnahmenpaket vorlegen.

«Eskalation im Zickenkrieg»

Zwei Monate zuvor sprach der «Blick» von einer Eskalation im Zickenkrieg: Leuthard lasse keine Gelegenheit aus, um Giftpfeile gegen Calmy-Rey abzufeuern. Anlass dazu bot eine Replik der CVP-Bundesrätin auf ein Interview der SP-Bundesrätin. Die Aussenministerin dachte darin öffentlich über die Volkswahl von Bundesräten nach. Leuthard kanzelte daraufhin von Bukarest aus Calmy-Reys Vorschlag als «nicht durchdacht» ab.

Auch Calmy-Rey lässt keine Gelegenheit, um Leuthard zu gängeln: Im Herbst 2008 wurde bekannt, dass die EDA-Chefin heimlich eine Expertise in Auftrag gegeben hatte, wie man Teile von Leuthards Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in das Aussenministerium integrieren könnte. Es ging dabei vor allem um die Bereiche des Seco, die sich mit Aussenwirtschaft befassen. Die Wirtschaftsministerin erfuhr von der Expertise offiziell erst Monate später.

Dauerkrach könnte sich weiter verschärfen

Wie gross das Zerwürfnis zwischen den beiden Bundesrätinnen ist, zeigt Leuthards Einschätzung zur Indienreise von Calmy-Rey im Herbst 2007. Leuthard weilte zur selben Zeit auf Besuch in Oman. Ihre Reise fand aber in den Medien nicht dieselbe Beachtung wie jene der Aussenministerin, damals auch Bundespräsidentin. In einem Mail an Bekannte bezeichnete Leuthard die Reise der Aussenministerin als einen kostenintensiven «Eigenlauf» und als «reine PR-Aktion.»

Das Wirtschaftspaket der CVP dürfte den Dauerkrach zwischen den beiden Divas Leuthard und Calmy-Rey jetzt weiter verschärfen. Dabei müssten die beiden Bundesrätinnen im schwierigen Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit mit der EU eigentlich zusammenarbeiten.

Kommentar: Nach wie vor vertrete ich die Ansicht, dass im Bundesrat unterschiedliche Meinungen zulässig sind. Doch müsste die Auseinandersetzungen intern erfolgen und Auseinandersetzungen dürften nicht in der Oeffentlichkeit ausgetragen werden. Es ist schon sonderbar: Christoph Blocher wurde laufend vorgeworfen, er habe die Meinungsdifferenzen nach Aussen getragen. Heute sei man froh, dass im Bundesrat Einigkeit herrsche und sich das Klima wesentlich verbessert habe. Die jüngten Pannen können nun nicht mehr dem abgewählten Bundesrat in die Schuhe geschoben werden. Ueli Maurer kann man die jüngsten Ungereimtheiten leider noch nicht unterschieben.

Nachtrag aus 20 Min:

Immerhin waren sich alle drei Bundesrätinnen einmal einig

Die Bundesrätinnen Doris Leuthard, Micheline Calmy- Rey und Eveline Widmer-Schlumpf haben vor den Risiken eines Nein zur Personenfreizügigkeit am 8. Februar gewarnt.

Kommentar: Es geht doch auch so!

Zur Entwicklung des Journalismus im Internetzeitalter

Entzieht die Gratiskultur des Internets dem Qualitätsjournalismus die Finanzierungsgrundlage?

Diese Kernfrage tauchte auch beim letzten Dreikönigstreffen mit Verlegern und Journalisten immer wieder auf. Während viele Zeitungen den Teufel an die Wand malen, sehe ich im Internet grosse Chancen. Dass mit dem Gratisangebot im Internet den Verlegern ein wesentlicher Teil des Werbekuchens verloren geht, ist Tatsache. Doch darf es deshalb nicht als Gegner betrachtet werden.

Viele unterschätzen immer noch das Potential des Online. Das Gratisangebot der Beiträge im Netz muss nicht zu einer Qualitätsverschlechterung im Journalismus einhergehen.

Täglich stelle ich fest, dass die online Angebote der Zeitungen immer ähnlicher werden und sich vor allem nur noch auf Agenturmeldungen beschränken. Es fehlt dort an der Vertiefung bei Sachthemen. Diese Situation müssten die Printmedien nutzen.

Jeder kann heute mit seinem Blog mit den Werkzeugen der Medienproduktion umgehen und seine Begabung nutzen. Das Internet ermöglicht eine unkomplizierte Teilhabe mit einer Menge von Leuten. Unsere Seiten Rhetorik.ch werden beispielsweise bereits täglich von 3-4000 Menschen genutzt. Das Angebot ist gratis und verzichtet bewusst auf Werbung. Ist es nicht grossartig, wie viele Menschen im Netz mitmachen können?

Die Zeitung hat dennoch nicht ausgedient. Nur müsste sie sich Ihrer neuen Rolle bewusst wird. Die gedruckte Zeitung muss neu erfunden werden.

Der Schulterschluss der Verlage mit dem online- Angebot wird bleiben. Leider bekunden viele Verlage Mühe, mit dem Web richtig umzugehen. Es gibt Verleger, denen gaukelt in den Köpfen immer noch die Vorstellung, ein Nutzer sei bereit, für die Nutzung des Onlines etwas zu bezahlen. Ich persönlich meide jedenfalls auch jene Angebote, das von mir ein Passwort verlangt.

Ich verzichte darauf, jene Zeitungen namentlich zu erwähnen, die nach meinem Dafürhalten innovative und gute Web - Produkte geschaffen haben. Weshalb nicht mit den Nutzern gemeinsam ein kleines Medienimperium schaffen? In Amerika hat die Kultur der Blogger definitiv Fuss gefasst. Die Angst, man stehle einander Informationen, ist unberechtigt. Alle Gebührenexperimente sind gescheitert. Ich habe mich auf bei einem Medienwissenschafter beraten lassen, bevor ich mit unseren Seiten ins Netz ging. Sein Rat:

Kein Passwort, keine Inserate, alles sollte im Netz gratis angeboten werden!

Nachträglich muss ich sagen: Er hatte recht. Das Geld verdienen wir heute dank dieses Gratisangebotes, indem wir heute sogar zu viele Anfragen für Beratungen haben.

Jay Rosen, ein US-Experte schrieb in der NZZ vom 9. Januar:

"Das Internet schafft gigantische Möglichkeiten für Qualitätsjournalismus".