Macht im Bundesrat jeder, was er will?
Trügt die jüngste Bundesratsfoto, bei der alle zusammensitzen und friedlich plaudern -
oder hat der Illustrator im Blick die
Situation im Bundesrat doch noch treffender illustriert?
doch es fehlt an einer zupackenden Steuerfrau,
einem seefesten Kapitän.
(Illustration: Igor Krawarik )
KOMMENTAR:Wer die Augen und Ohren offen hat, kann derzeit tatsächlich feststellen:Der Bunderat agiert hilflos bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs Initiative.Alle Magistraten arbeiten zwar fleissig an ihren Dossiers. Den Team mangelt es aber eindeutig an einer Leaderfigur.die Bundespräsidentin zeigt Schwäche und schiebt wichtige Entscheide hinaus.Finanzministerin brüskiert den Bundesrat mit einer irritierenden Aussage im Ausland.Eine gravierende Kommunikationspanne, wenn die falsche Person, zum Falschen Zeitpunkt am ungeeigneten Ort spricht.Letztes Jahr holte sich zwar Didier Burkhalter mit seiner OECD-Präsidentschaft Punkte. Doch kam er bei den EU Dossiers keinen Schritt vorwärts.Johann Schneider-Ammann verwirrt derzeit mit seinen Vorstellungen über Lohnkürzungen und Kurzarbeit.Auch Doris Leuthard kommt beim Energie-Abkommen nicht vom Fleck. Sie irritiert mit der Aussage des EU-Energiekommissars Mario Canete, der nach dem gemeinsamen Treffen durchsickern liess: Für Streitfälle im Strombereich solle offenbar ein Efta-Gericht als Schlichtungsstelle fungieren.
Das Departement Leuthards bestätigte übrigens diese Aussage.Ferner war zu vernehmen, Bundesrat Ueli Maurer habe die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeregt.Allain Berset hingegen versteht es, diskret im Hintergrund zu politisieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Bundesrat beim nächsten Kaffeekränzchen über Teamkommunikation und Führen eines Teams nicht nur Gedanken macht.Es sind endlich Taten gefordert.