Volksentscheid bei der Masseneinwanderungsinitiative könnte gekippt werden

Nun wird es spannend

Das Komitee «Raus aus der Sackgasse» RASA

hat 100000 Unterschriften gesammelt. 

Damit dürfte die Initiative wohl vors Volk kommen.

Damit besteht die Chance, dass der positive Volksentscheid 

bei der SVP Masseneinwanderungs-Initiative 

wieder rückgängig gemacht wird. 

 

Ich zitiere Blick:

Grosszügige Spende von Multimilliardär Hansjörg Wyss

Zum Rasa-Erfolg beigetragen haben nebst Freiwilligen auch Sammel-Profis, die im Stundenlohn oder für eine Pauschale von 1.50 Franken pro Unterschrift arbeiten. Die Mittel dazu stammen hauptsächlich von Spendern. Besonders grosszügig war Multimilliardär und Synthes-Gründer Hansjörg Wyss. Der Berner hat 150 000 Franken eingeschossen.
Das parteipolitisch unabhängige Rasa-Komitee hat sich im Herbst 2014 als Reaktion auf das Ja des Stimmvolks zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative im Herbst 2014 gebildet. Die Initianten befürchten bei einer Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine schwere Störung der Beziehungen zur EU. Deshalb wollen sie dem Stimmvolk die Gelegenheit geben, den Zuwanderungsartikel wieder aus der Bundesverfassung zu streichen.

KOMMENTAR:

Falls der Volksentscheid mit dem grossen Ständemehr gekippt  würde, wäre dies einmalig. Die Ausgangslage ist jedenfalls spannend. Die SVP erachtet das Kippen des Volksentscheides als Zwängerei. Die Partei ärgert es schon lange, dass der Entscheid ständig hinausgezögert  und mit der EU zögerlich verhandelt wird. Anderseits ist es legal, Entscheide zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Frage zu stellen. Es ist durchaus denkbar, dass der Bundesrat im Interesse der bilateralen Abkommen versuchen wird, eine Lösung ohne 
Limite vorzulegen, um die Bilateralen zu retten.
Politologen vermuten, dass die EU durch die neue Initiative erst recht darin bestärkt wird, von ihrer verhärteten Position nicht mehr abzurücken.