«Der Mittelstand steht als Verlierer da»

Für Monika Bütler läuft für den Mittelstand verschiedenes schief. Die Mittelschicht muss die Subventionen berappen. Niemand weiss genau, wohin die Gelder fliessen. Dank den Subsentionen geht es den Geringverdienenden immer besser. Verlierer ist die Mitte, die zahlt und kaum etwas bekommt. Am Schluss haben sie nicht viel mehr als jene, die Sozialhilfe beziehen.

Monika Bütler, Professorin an der Universität St. Gallen, sagt: Der Sozialstaat hält mit Subventionen vom Arbeiten und Sparen ab.

Ich zitiere Tagi-online:

Professorin und Bloggerin

Die 51-jährige Monika Bütler studierte ursprünglich Physik und Mathematik. Erst nach einem Abstecher in die Praxis absolvierte sie zusätzlich ein Volkswirtschaftsstudium. Heute ist sie Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen und Direktorin des Schweizerischen Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung. Sie ist verheiratet mit Urs Birchler, Bankenprofessor an der Universität Zürich. Das Paar hat zwei Söhne und lebt in Zürich. Es betreibt einen Blog über Wirtschaftspolitik: www.batz.ch. (az)

Woher kommt das Gefühl vieler Schweizer, dass es für sie finanziell immer enger wird – trotz guter Löhne und tiefer Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Ausland?

Objektiv gesehen geht es uns immer besser, nicht nur im Vergleich zum Ausland. Zu einem grossen Teil haben Familien heute mehr als ein Einkommen. Wir haben mehr Wohnfläche, leisten uns mehr Ferien. Oder schauen Sie den Privatverkehr an: Er hat sich seit 1990 verdoppelt, obwohl die Bevölkerung nie in dem Masse gewachsen ist . . .

Fakt ist: Mit 10'000 Franken im Monat kommt eine Familie in Zürich kaum mehr durch.

Das hat auch mit den gestiegenen Ansprüchen zu tun. Ausserdem haben wohl viele verlernt, dass man sparen könnte, bevor Kinder da sind – wie dies frühere Generationen noch gemacht haben.

Klagen wir auf hohem Niveau?

Nicht nur, einiges läuft für den Mittelstand schief. Das Stichwort sind die Subventionen: Wir verteilen so gigantische Mengen Geld um, und niemand weiss mehr genau, welche Mittel wohin fliessen. Und weil der Mittelstand das Ganze berappen muss, steht er verglichen mit anderen Bevölkerungsgruppen als Verlierer da. Geringverdienern geht es dank Subventionen und anderen Leistungen besser als früher, die Reichsten haben von den Steuererleichterungen profitiert. Frustriert ist die Mitte mit steuerbarem Jahreseinkommen zwischen 80'000 und 150'000 Franken, die wenig vom Staat bekommt, steuerlich relativ stark belastet wird und doch am Schluss nicht viel mehr in der Tasche hat als jemand, der Sozialhilfe bezieht.

Wie das? Sozialhilfeempfänger haben doch weniger Geld zur Verfügung als der Mittelstand.

Nein, nicht immer. Einer Familie mit 130'000 Franken Jahreseinkommen bleiben, wenn sie Pech hat, vielleicht etwas über 10'000 Franken mehr im Portemonnaie, als wenn sie Sozialhilfe bezöge. Bei geringerem Einkommen noch weniger.

Was heisst, «wenn sie Pech hat»?

Wenn beide Eltern für dieses Einkommen voll arbeiten müssen. Beim Zweitverdienst wird ein zusätzlich erarbeiteter Franken oft mit 70 Prozent und mehr besteuert. Das geschieht nur zum Teil über die Steuern, wichtiger ist der Verlust von Subventionen für Krippe und Krankenkasse sowie der Zugang zu verbilligtem Wohnraum. Steuerlich fährt der Einverdienerhaushalt immer noch am besten.

Wollen Sie die Sozialhilfe senken?

Bei den Jungen ja. Da die Sozialhilfe nicht nur fürs Existenzminimum reicht, sondern auch die Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht, wird ein Lebensstil gefördert, an den man sich gewöhnen kann. Bei Älteren hingegen, die aus dem Arbeitsprozess rausgefallen sind und noch Familie haben, würde ich die Sozialhilfe nicht senken. Sie sind darauf angewiesen. Wichtiger, als an der Sozialhilfe herumzuschrauben, ist jedoch, dass wir die übergreifende Subventionskultur reformieren. Ein Beispiel las ich kürzlich im «Tages-Anzeiger»: Kinder, denen wegen der drohenden Erbschaftssteuerinitiative Vermögen überschrieben wurde, verlieren ihr Anrecht auf Subventionen für Kinderbetreuung oder Krankenkassen. Der Punkt ist: Solche Leute mit vermögenden Familien im Rücken hätten nie Subventionen erhalten sollen.

Es kann auch Kindern aus gutem Hause passieren, dass sie wenig verdienen.

Über die Arbeitslosenversicherung und die IV sind auch sie versichert. Für den Rest sollte man den ganzen Lebenszyklus anschauen – die Eltern könnten sie unterstützen, später winkt das Erbe. Der Sozialstaat muss eine Versicherung für Notlagen bleiben. Es ist zudem absurd, wenn Leute, denen der Staat mit Hunderttausenden von Franken eine höhere Ausbildung bezahlt, danach auch noch von Subventionen profitieren. Sie müssten eigentlich selber genug verdienen und sich eventuell auch genauer überlegen, was sie studieren.

Sie holen zum Rundumschlag aus. Wollen Sie den Sozialstaat schleifen?

Überhaupt nicht. Die Sozialversicherungen sind ein wichtiger Pfeiler unserer Volkswirtschaft. Mühe macht mir der alles versorgende Sozialstaat, der mit diversen Zuschüssen die Leute vom Arbeiten, vom Sparen, vom Heiraten abhält. Die Subventionen kommen zudem oft nicht den Geringverdienern zugute – wenn sie etwa keinen subventionierten Kinderbetreuungsplatz ergattern. Ein anderes Beispiel sind die Krankenkassensubventionen: Ist ein Paar mit Kindern nicht verheiratet, so kann derjenige mit dem geringeren Einkommen für sich und die Kinder ein Maximum an Krankenkassenzuschüssen beanspruchen, auch wenn der Partner viel verdient. Es ist zwar niemandem zu verargen, wenn er versucht, das Beste für sich herauszuholen – doch es schadet allen.

Dem Mittelstand, der heute schon voll zahlt und unter steigenden Ausgaben leidet, hilft man mit dem Streichen von Subventionen nicht.

Dem Mittelstand hilft man am besten, indem man seine gesamte steuerliche Belastung senkt. Und gleichzeitig dafür sorgt, dass die völlig überteuerte und ineffiziente Betreuung der Kinder bezahl- und organisierbar wird. Luzern hat einen begrüssenswerten Anfang mit Betreuungsgutscheinen für Eltern gemacht, die wirklich arbeitstätig sind. Zudem sollten Einkommen am Existenzminium ganz von den Steuern befreit werden.

Sie wollen Krippensubventionen streichen und dafür die Kosten für Horte und Krippen senken? Das klingt jetzt zu einfach.

Separate Strukturen für Horte, verzettelte Tagesabläufe und Unmengen an Vorschriften machen unser Betreuungssystem sehr teuer – teurer als in allen anderen Ländern in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Länder wie Schweden haben mit viel tieferen Kosten genauso erfolgreiche und gesunde Kinder. Ich kann mir kaum vorstellen, dass der umständliche Tagesablauf – Schule, dann Mittagstisch, Hort, zurück in die Schule und vielleicht noch einmal Hort – den Kindern guttut. Tagesschulen wären sinnvoller für die Kinder, effizienter und – rechnet man die Vollkosten – auch günstiger.

Gerade die Subventionen für Kinderbetreuung sollten doch die Erwerbsarbeit der Frauen fördern.

Tun sie aber nicht, weil sie falsche Anreize setzen. Oft lohnt es sich für den Zweitverdiener nicht, mehr als 40 bis 50 Prozent zu arbeiten. Zudem ist in der Schweiz das Selbstverständnis immer noch sehr verbreitet, dass die Mutter für die Familie verantwortlich ist – sogar unter meinen Studentinnen.

Sind Sie oder Ihr Mann für die Kindererziehung zuständig?

Beide. Mein Mann hat bei der Kinderbetreuung zeitweise mehr übernommen. Das war für mich nicht immer einfach.

Würde die Frauenquote helfen, die gerade wieder diskutiert wird?

Ich bin eher dagegen. Meine Befürchtung ist, dass Frauen, die dank einer Quote einen Posten bekommen, oft nicht ernst genommen werden. Oder dass Frauen, die einen Job sowieso bekommen hätten, als Quotenfrauen abgestempelt werden. Es gibt aber positive Erfahrungen mit der Quote.

.Mit Ihrer Kritik an den Subventionen überspielen Sie, dass der Mittelstand auch unter der gestiegenen Zuwanderung leidet. Die Zuwanderung produziert in der Schweiz Verlierer: den Mittelstand.

Das stimmt so nicht. Es ginge den meisten Menschen kaum besser ohne Zuwanderung. Denn wenn eine Firma zu wenig hoch qualifizierte Ingenieure findet, stellt sie vielleicht auch keine Sekretärin an, weil das Unternehmen weniger herstellen kann. Die Zuwanderung hat durchaus positive Beschäftigungseffekte für grosse Teile der ansässigen Bevölkerung. Doch Immigration führt immer auch zu Verlierern, diesmal wohl sogar im Mittelstand, der den Lohndruck spürt. Ich bin daher inzwischen überzeugt, dass flankierende Massnahmen sinnvoll sind.

Kommentar: Auch bei dieser Problematik müssen wir die Balance finden zwischen  Unterstützung von Notleidenden und Belastung des Mittelstandes. Es darf nicht sein, dass diejenigen bestraft werden, die sparen und arbeiten.