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Gericht verbietet Herausgabe von UBS-Daten an die USA

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Herausgabe von Bankunterlagen oder Dokumenten an die US-Behörden per superprovisorische Verfügung verboten.

Bundesverwaltungsgericht in Bern.

Dies geht aus einem Entscheid des Gerichts hervor, der am Abend per Fax an beschwerdeführende Kontoinhaber sowie an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) zugestellt wurde.

Aus der Zwischenverfügung geht hervor, dass acht Parteien den Entscheid der Finma beim Bundesverwaltungsgericht angefochten haben. Sie machten darin geltend, dass die Verfügung der Finma das Ergebnis des Verfahrens vorwegnehme und gravierendste Auswirkungen für sie habe. Deshalb würden ihre Interessen allfällige private oder andere öffentliche Interessen überwiegen.

Sie fordern eine superprovisorische Gewährung der aufschiebenden Wirkung des Entscheids der Finma, zumal sich die Verfügung der Behörde nicht auf eine genügende gesetzliche Grundlage stütze.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Finma eingeladen, bis zum Dienstag zu den Anträgen der beschwerdeführenden Parteien Stellung zu nehmen.

Kommentar: Damit könnte der UBS Krimi eine Wende nehmen. Denn die unrechtmässige Herausgabe von Bankkunden hätte nicht nur einen Dominoeffekt. Der Schaden für den Schweizer Finanzplatz wäre enorm und gar noch nicht absehbar. Denn wenn das Vertrauen in die Schweizer Banken einbricht, wäre unser Staat nicht nur unglaubwürdig, Kunden würden den Finanzplatz Schweiz verlassen, wie die Ratten ein sinkendes Schiff!

Die überraschende superproviorische Verfügung lässt nun heute am Horizont einen Hoffnungsschimmer aufkommen.

Eine renommierte Politologin schrieb mir heute:

Organisierte Verantwortungslosigkeit – die UBS-Führung wäscht ihre Hände in Unschuld Angesichts der Tragweite der betrügerischen Tätigkeiten innerhalb der UBS ist es wohl angebracht zu fragen: Wann trägt eigentlich wer Verantwortung? Wird die Verantwortung, wenn sie Millionenschaden verursachen kann, einfach nicht mehr wichtig genommen? Obwohl die Manager gerade für ihre sogenannte Verantwortung Milliarden einkassieren. Spinnen die oder spinnen wir brave liberale Demokraten?

Aus 20 Min:

Herausgabe von Aktenunterlagen verboten!!!!!

Jetzt überschlagen sich die Ereignisse:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Herausgabe von Bankunterlagen oder Dokumenten an die US-Behörden per superprovisorische Verfügung verboten. Mehr... Dossier Video TalkBack Update vor 5 Minuten

So etwas darf es doch nicht geben!

Tagi meldet:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Herausgabe von Bankunterlagen oder Dokumenten an die US-Behörden per superprovisorische Verfügung verboten.

Dumm nur:

Die Daten sind bereits in den USA!!!!!!!!!

Folgenschwerer Fehler:

UBS-Fiasko: «Die Schweiz ist erpressbar geworden»

Bankwirtschaftsprofessor Beat Bernet sagt in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» (22.2.), dass die EU gleiches Recht wie die Amerikaner verlangen werde – und die Schweiz könne dem kaum entgegenhalten

Zur Informationspolitik der Innsbrucker Aerzte

Ich zitiere Tagi-online:

Albrechts Genesung wird offenbar länger dauern als angenommen

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Waren die österreichischen Ärzte zu optimistisch?

Dem vor einem Monat in Kitzbühel schwer verunglückten Walliser steht offenbar ein langer, beschwerlicher Weg bis zur Genesung bevor.

1/16 Von Beginn an in Schräglage: Daniel Albrecht erwischte den Zielsprung völlig falsch und wurde in die Luft katapultiert. Bild: KEYSTONE/AP

Artikel zum Thema

• Daniel Albrecht zurück in der Schweiz
• Daniel Albrecht geht es immer besser

Das lässt sich aus Communiqués des Berner Inselspitals und des GFC-Managements Chur herauslesen.

In einer kurzen Mitteilung weist der Mediendienst des Inselspitals auf die «komplexen Verletzungen» hin, die eine «hochspezialisierte Betreuung» erfordern. Daniel Albrecht brauche absolute Ruhe. Auf medizinische Details oder Hinweise auf den allgemeinen Gesundheitszustand, wie sie jeweils noch in den Statements der Innsbrucker Uni-Klinik erwähnt waren, wird verzichtet.

Ein langer Genesungsprozess

Aufgrund der Informationen von Giusep Fry, dem Manager von Albrecht, ist davon auszugehen, dass es Wochen beziehungsweise Monate dauert, bis sich der Athlet von den Folgen des Sturzes erholt hat. Ob und wann er wieder Skirennen fahren könne, sei zum jetzigen Zeitpunkt unerheblich.

Diese Bemerkung steht im Widerspruch zu gewissen optimistischen Prognosen nach Albrechts Aufwachen und vor seiner Verlegung von Innsbruck nach Bern.

Seit Sonntag befindet sich der 24-jährige Sportler im Inselspital. Es gehe vorerst darum, dass er sich wieder so weit erholt, um ein normales Leben führen zu können. Die zahlreichen Fans werden gebeten, Geduld zu üben, bis ihre Genesungswünsche beantwortet werden. Es würde wohl noch Monate dauern. Das Inselspital wird wöchentlich über die Entwicklung von Albrechts Genesung berichten.

Kommentar: Ich habe die Medienmitteilungen der Innsbrucker Aerzte laufend protokolliert und mitverfolgt. Es kann nach meinen Aufzeichnungen nachgewiesen werden, dass die behandelnden Aerzte immer auf Prognosen verzichtet hatten und auf Vermutungen der Journalisten nie eingegangen sind. Das Universitätsspital Innsbruck hat zudem kontinuierlich informiert (täglich). Das war ebenfalls professionell. Wenn nun von optimistischen Prognosen die Rede ist, so müsste man mir zuerst beweisen können, dass jemand zu optimistisch informiert hat. Sonst ist diese Behauptung eine Unterstellung. Das Gegenteil war nämlich der Fall: Es wurden sämtliche optimistischen Mutmassungen zurückgewiesen und die Aerzte schildern stets den IST Zustand. Sie betonten verschiedentlich: Es ist noch alles möglich!

Ich kann mir gut vorstellen, dass nun das Inselspital unter Druck kommt, weil es den Journalisten mit der Heilung zu wenig schnell vorwärts geht. Ich hoffe nicht, dass aus Furcht vor Kritik und Vorwürfen, ein Sündenbock gesucht werden musste.

Ich werde die Informationspolitik des Inselspitals somit ebenfalls mitverfolgen.

Die wöchentlichen Orientierungen tragen auch nicht dazu bei, dass der Druck nachlässt. Die zahlreichen Interessenten haben ein Anrecht auf kontinuierliche Informationen.

Persönlich finde ich die informationen des Inselspitals zu spärlich. Keine Informationen, zu spärliche Informationen führen zu Mutmassungen und man hat das Gefühl, es werde etwas verschwiegen.

Ich zitiere SF:

Spärliche Informationen über Albrecht

Eigentlich wollten die Ärzte am Freitag detailliert über den aktuelle Gesundheitszustand und die Fortschritte von Daniel Albrecht berichten, das Communiqué des Inselspitals ist aber sehr knapp ausgefallen.

Daniel Albrecht ist im Inselspital in Pflege. (Keystone)

Das Communiqué im Wortlaut:

«Daniel Albrecht befindet sich nach wie vor im Inselspital, Universitätsspital Bern. Die komplexen Verletzungen, die er erlitten hat, erfordern weiterhin eine hochspezialisierte medizinische Betreuung. Der Patient benötigt weiterhin äusserste Ruhe. Die Besuchserlaubnis bleibt auf seine nächste Umgebung beschränkt.»

Heute geht es um die SVP Kommunikation:

Ich vertrat immer die Meinung, dass Parteien intern streiten dürfen. Aber nach aussen müssten sie "mit einer Stimme " reden. D.h. alle vertreten nur die bereinigte Partei- Botschaft. Nach dem Motto: Einigkeit macht stark oder der Erkenntnis: Wenn Zwei sich streiten , lacht der Dritte. Die SP, auch die FDP mussten früher auch bluten, als die jeweilige Partei sich selbst öffentlich in die Haare geriet. Nachdem die SVP seit der Wegwahl Blochers die Meinungsverschiedenheiten immer mehr (zur Freude der Gegener) in der Oeffentlichkeit ausgetragen hatte, wird diese Thematik heute angeblich intern beredet. Wenn sich jetzt die SVP nicht dazu durchringen kann, interne Differenzen nur noch intern auszutragen, sehe ich schwarz. Mit Persönlichkeiten wie Blocher und Spuler wird diese Zielsetzung gewiss nicht einfach werden.

Ich zitiere 20 Min:

SVP: Heute fliegen die Fetzen

Innerparteiliche Kommunikation als Hauptthema

In der zerstrittenen SVP wird nur noch über die Medien kommuniziert. Ein Punkt, der heute bei der grossen «Chropfleerete» in der Fraktion ein zentrales Thema ist, wie mehrere wichtige Köpfe angekündigt haben. Die Parteileitung müsse die innerparteiliche Kommunikation massiv verbessern, sagt der Berner Kantonalpräsident Rudolf Joder am Mittwoch in der «Berner Zeitung». Und auch der Blocher-treue Solothurner Nationalrat Roland Borer stört sich daran, dass er bei gewissen Themen die Meinung der Parteileitung aus den Medien erfahre. Parteipräsident Brunner wiederum hat ebenfalls angekündigt, die öffentliche Austragung von Meinungsverschiedenheiten zu thematisieren.

Das Vorgehen bei den UBS-Forderungen ist ein Beispiel misslungener Kommunikation und wird ein Thema sein, wie Giezendanner angekündigt hat. Vor dem UBS-Zwist in der SVP hat die Parteileitung bereits nach der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit ohne vorherige Absprache kommuniziert. Am frühen Sonntagnachmittag kündigte Vizepräsidentin Jasmin Hutter an, die SVP überlege, eine Volksinitiative für eine eingeschränkte Personenfreizügigkeit zu lancieren. Diese nicht abgesprochene Äusserung stiess bei den SVP-Parlamentariern, die sich für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen hatten, auf wenig Gegenliebe. Sie sprachen von Zwängerei. Deshalb könnte die Forderung Giezendanners, dass der Wirtschaftsflügel stärker in der Parteileitung vertreten sein soll, eine Mehrheit finden. Das Aushängeschild der Wirtschaftsliberalen, Peter Spuhler, steht nach eigenen Aussagen aber nicht als Vizepräsident zur Verfügung.

Frühere Gallionsfigur Blocher in der Kritik

Für parteiinterne Diskussionen hat in den letzten Wochen auch wiederholt die frühere SVP-Gallionsfigur Christoph Blocher gesorgt. Eine lange Geschichte haben die Streitereien zwischen ihm und dem Thurgauer Nationalrat Spuhler. Spuhler hatte im Juni 2008 im «Tages-Anzeiger» gesagt, Blocher könne zur Hypothek für die Partei werden. Im November kam es in einer Fraktionssitzung zum grossen Knall, als Spuhler Blocher mit einer Strafanzeige drohte, weil ihn dieser der Korruption bezichtigen solle. Neben diesen persönlichen Animositäten traten der Unternehmer und der Ex-Unternehmer auch bei sachpolitischen Themen gegeneinander an: die Personenfreizügigkeit und die UBS-Forderungen sind nur die jüngsten Beispiele.

Für Missmut bei Parteikollegen sorgte auch Blochers Vergleich des Abstimmungskampfs um die Personenfreizügigkeit mit dem nationalsozialistischen Deutschland in den 1930er-Jahren. Und gar eine Aussprache zur Folge hat seine Kritik an der Thurgauer SVP. Diese hatte abweichend von der Mutterpartei die Ja-Parole zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Blochers unumstrittene Führerrolle in der Partei ist vorbei. Eine neue starke Kraft, die die SVP hinter sich scharen kann, fehlt. So tragen die Exponenten ihre Konflikte öffentlich aus.