Macbeth-Klima im Bundeshaus.
Erneute Indiskretionen im Bundesrat - ein Rückfall
Mit der jüngsten Konstellation im Bundesrat erhofften sich alle, dass künftig alle am gleichen Ende des Strickes ziehen. Leider leidet das Kommunikationsklima erneut unter der Unverträglichkeit zwischen den beiden Frauen Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard. Auseinandersetzungen werden zur Zeit verbissen und hart ausgetragen. Besonders schlimm: Es geht um Indiskretionen. Der interne Machtkampf eskaliert nun dermassen, dass interne Beobachter verlauten lassen: Die beiden Bundesrätinnen könnten sich Gift geben. Wichtig wäre es, die Auseinandersetzung unverzüglich konstruktiv und professionell anzugehen. Dieser Zwist in der Oeffentlichkeit schadet dem Image des Gesamtbundesrates. Besonders bedauerlich, denn die Oeffentlichkeit erhoffte sich im Bundesrat - dank Frauenpower - eine positivere Kommunikationskultur als früher. Statt Gemeinsamkeit und Teamwork sind wir leider erneut mit einer offensichtlichen Kraftprobe zwischen zwei ALPHA Frauen konfrontiert. Das haben wir früher vor allem bei den Männern erlebt. Eveline Widmer-Schlumpf wird heute Unverfrorenheit und Sturheit attestiert, nachdem sie lange von der Offentlichkeit und den Medien hochgejubelt worden war. Die FInanzministerin eckt zunehmend an: Bei der Oekosteuer -bei der Weissgeldstrategie - weil sie eigensinnig politisiert.
Wenn zwei Kontrahentinnen sich öffentlich umarmen, aber im Hinterhalt das Messer in der Hand haben, um bei der besten Gelegenheit zu zustechen, ist dies gefährlich.
Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard bekämpfen sich. Leise, verbissen – und mit Folgen. Ein Kommentar:
Einigkeit oder Kraftprobe? Eveline Widmer-Schlumpf (links) und Doris Leuthard.
Bild: Keystone
Zurzeit häufen sich die Indiskretionen, die aus der Bundesverwaltung oder aus dem
Bundesrat in
die Medien gelangen. Was gemeinhin ein Zeichen dafür ist, dass in der
Regierung harte, ja böse Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Lady
Macbeth an der Macht, Maria Stuart im Bundeshaus. Mittels Verrat,
mittels einem vertraulichen Papier, das sie einem Journalisten
zustecken, bekämpfen die Stabsleute der Bundesräte die anderen
Bundesräte. Projekte werden so gefährdet, weil sie zu früh bekannt
werden, Pläne durchkreuzt, indem das Klima im Bundesrat mit Absicht
verseucht wird.
Offenbar mottet gegenwärtig kein Konflikt kräftiger als der Gegensatz zwischen
Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und
Doris Leuthard (CVP).
Es mag persönliche Unverträglichkeiten geben, die die beiden Frauen
gegeneinander aufbringen – Beobachter, die ihnen nahestehen, berichten,
die beiden Frauen «könnten sich Gift geben».
Doch wie immer liegen
auch handfeste politische Ursachen vor: Während Leuthard, die
Umweltministerin, so rasch als möglich die Energiewende und den damit
verbundenen Atomausstieg forcieren möchte, ist Widmer-Schlumpf die
undankbare Rolle zugefallen, die finanziellen Auswirkungen dieses
gigantischen Schritts zu planen und durchzusetzen.
Für Leuthard
winken anscheinend nur Gewinne: Im Bewusstsein, Geschichte schreiben zu
können, möchte die Aargauerin den Atom-Exitus vors Volk bringen – und
hofft selbstverständlich nicht bloss auf eine Mehrheit, sondern auch auf
Anerkennung für ihren Mut. Wie aber die Energiesparziele erreicht
werden, die den Ausstieg und die Energiewende überhaupt ermöglichen,
diese äusserst anspruchsvolle, weil unpopuläre Aufgabe muss die
Finanzministerin lösen, indem sie zahllose Lenkungsabgaben und
Steuererhöhungen dem Parlament und sicher einmal auch dem Volk beliebt
machen muss.
Aus dem Finanzdepartement hört man derzeit fast real,
wie die Beamten unter ihrer Last stöhnen. Der eine oder andere mag
Leuthard dafür verfluchen. Ob Widmer-Schlumpf auch zu diesen gehört,
weiss nur sie selbst, sicher aber ist diese Arbeitsteilung für sie eine
Zumutung.
Aneinandergekettet
Verschärft wird der
Streit zwischen den beiden Bundesrätinnen, weil beide sich auf Parteien
stützen müssen, auf die sie sich nicht verlassen können, oder genauer:
die ihnen nicht viel helfen. Nachdem Leuthard als Präsidentin der CVP
deren Niedergang etwas abzubremsen vermocht hatte, scheint die Partei
heute von irreversibler Schwindsucht ergriffen. Obwohl Leuthard
vermutlich die beste Kommunikatorin ist, die die Schweizer Politik in
den vergangenen Jahren hervorgebracht hat, nützt das ihrer Partei nicht
mehr viel. Längst dreht sie in einer Todesspirale.
Zu allem
Überfluss muss diese CVP nun erleben, wie sich die Partei von
Widmer-Schlumpf, die BDP, auf ihre Kosten ausdehnt. Klein ist die BDP
zwar immer noch, aber die Prozente, die sie der CVP abnimmt, genügen, um
deren Politikern wehzutun. Dass Widmer-Schlumpf selbst ihre Wahl und
ihre Bestätigung vor einem Jahr in erster Linie der gleichen CVP
verdankt, macht die Sache umso vertrackter. Eigentlich müsste sie der
CVP und ihrem Star Doris Leuthard ewig dankbar sein – und alles tun,
was diese sich auch nur im Entferntesten erträumt. Jeden Wunsch müsste
die Bündnerin der Aargauerin von den Lippen ablesen.
Tatsächlich
geht Widmer-Schlumpf ihren eigenen Weg – auf eine Art und Weise, die man
in ihrer unverfrorenen Sturheit schon fast bewundern muss. Sie bewegt
sich in Bern, als stünde hinter ihr eine grosse Bundesratspartei,
während sie bloss eine Operettenpartei hinter sich weiss – die kaum
überleben dürfte, wenn dann Widmer-Schlumpf in vier, acht oder zwölf
Jahren einmal zurücktritt. Sie ist faktisch eine Bundesrätin ohne Partei
– ein Phänomen, das es so in der Geschichte des Bundesstaates noch nie
gegeben hat. Umso mehr kümmert sie sich darum, vermeintlich Populäres zu
tun. Eine Bundesrätin des täglichen Plebiszits ist sie.
Mit einer
Mischung von Erstaunen und Ohnmacht verfolgen die Christdemokraten
Widmer-Schlumpfs Politik. Erstaunt sind sie, weil sie nicht begreifen,
was ihnen widerfahren ist, ohnmächtig fühlen sie sich, weil
Widmer-Schlumpf ihnen stets von Neuem zeigt, dass sie sich nicht nach
den Wünschen der CVP richtet. Wenn Widmer-Schlumpf eine Partei pflegt,
dann die SP: Sowohl in ihrer Personalpolitik als auch in der
mitleidlosen Abwicklung des Finanzplatzes ist zu erkennen, wie sehr sie
sich bemüht, die Linke ja nicht zu enttäuschen. Wie Goethes
Zauberlehrling werden die Christdemokraten die Geister der BDP nicht
mehr los, die sie gerufen haben. Wer Stoff sucht, um einen politischen
Krimi zu verfassen, er findet ihn hier: im Königinnendrama dieser beiden
Frauen, die sich vor dem Publikum umarmen – und hinter dem Rücken
zustechen.
Ginge es allein um diese etwas morbide
Auseinandersetzung zweier Ministerinnen und ihrer beiden Parteien, die
aus unterschiedlichen Gründen keine fröhliche Zukunft vor sich haben,
man müsste keine weiteren Gedanken darauf verwenden. Hass im Bundesrat,
Machtkämpfe und Intrigen, Verrat und Lüge, das hat es immer gegeben,
oft hatten solche Konflikte auch politische Folgen. Meistens jedoch
hielten sich die Verheerungen in Grenzen.
Was diese Zwietracht
beunruhigender macht: Sie ist Ausdruck des allgemeinen Malaise in
unserer Regierung. Ohne zu übertreiben, kann ich festhalten:
Widmer-Schlumpf und Leuthard betreuen derzeit die wichtigsten Themen der
Schweizer Politik – und sie haben wohl auch am meisten Einfluss in der
Regierung. Das gilt insbesondere für Widmer-Schlumpf – was erneut
verblüfft in Anbetracht der Tatsache, dass sie im Parlament über
keinerlei nennenswerte Hausmacht verfügt. Wenn diese zwei Bundesrätinnen
sich nicht verstehen, hat das deshalb Auswirkungen auf das ganze
Gremium und die gesamte Politik des Landes.
Zumal die übrigen
Bundesräte deutlich abfallen, was ihre Performance anbelangt. Man wird
den Verdacht nicht los, dass sie den beiden zerstrittenen Frauen wenig
entgegenzusetzen haben:
Didier Burkhalter (FDP),
so der Eindruck, ist nach wie vor damit beschäftigt, sich in die
Geheimnisse des EDA einzuarbeiten. Seit Anfang Jahr ist er
Aussenminister. Von ihm ist wenig zu hören, wenig zu sehen, wenig zu
spüren.
Johann Schneider-Ammann (FDP) bleibt eine Enttäuschung: Er meint es gut – oder vielleicht nicht einmal das – , sicher aber setzt er sich selten durch.
Ueli Maurer (SVP)
desgleichen: zu viele Fehler, zu wenige Erfolge. Was soll diese
Begeisterung für Olympia? Warum bringt er keine Ruhe in das
Beschaffungsgeschäft der neuen Kampfflugzeuge? Wo sind die schmerzlich
vermissten bürgerlichen Akzente?
Selbst die beiden
Sozialdemokraten verharren unter den Erwartungen, wenn sie auch ihre
Misserfolge besser tarnen: Simonetta Sommaruga versinkt im Orkus der
Asylpolitik. So schlechte, nämlich dauernd steigende Zahlen von
Asylgesuchen wies noch keine Justizministerin vor. Es herrscht Chaos im
Reich der Pianistin. Und Alain Berset macht nach wie vor den Anschein,
klug auszusehen, klug zu sprechen, aber wenig Kluges zu erreichen.
Stunde des Populismus
Wenn
ausgerechnet jene zwei Bundesrätinnen die Regierung dominieren, die es
schwer miteinander können, und wenn sich diese beiden zudem auf Parteien
stützen, deren Bedeutung gering ist (BDP) oder laufend abnimmt (CVP),
dann besteht Anlass zur Sorge.
Dazu verdammt, direkt beim Volk
Unterstützung suchen zu müssen, weil sie diese im Parlament nicht
automatisch erhalten, machen Leuthard und Widmer-Schlumpf eine Politik
(und damit der Bundesrat insgesamt), die gelegentlich fast
unschweizerisch sprunghaft wirkt. Was in den Medien, dem virtuellen
Volk, gerade gefällt: ökologische Steuerreform, Abschaffung des
Bankgeheimnisses, Atomausstieg – es wird angekündigt und beschlossen.
Ob es dann je dazu kommt, damit müssen sich die Beamten herumschlagen,
nicht ihre Chefinnen.
Bern wird erst wieder zur Vernunft kommen,
wenn die Landesregierung wieder mehr oder weniger jene Kräfte
repräsentiert, die in diesem Land wirklich etwas zu sagen haben.
(Basler Zeitung)
Kommentar: An negativen alten Beispielen mangelt es nicht (Siehe LINKS). Sie veranschaulichen, wie der Bundesrat schon früher immer wieder die gleichen Fehler gemacht hatte: Probleme wurden in der Oeffentlichkeit ausgetragen, statt intern. Bundesräte agierten vielfach als Einzelkämpfer. Teamkommunikation war ein Fremdwort. Die Exekutive sprach nach Aussen nicht mit einer Stimme. Indiskretionen waren an der Tagesordnung. Der neue Bundesrat begann hoffnungsvoll. Nun dieser Rückfall!
Das Duell Widmer - Schlumpf / Leuthard hat nichts mit Stutenbissigkeit zu tun, vielmehr mit einem mangelhaftem Kommunikationsmanagement und einer unprofessionellen Streitkultur. Der Bundesrat müsste rasch über die Bücher!
LINKS:
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7. Mai 2009 ... Zur Kommunikationsstrategie des Bundesrates ... Analysen feststellen konnte, dass beim Bundesrat die Kommunikationsstrategie, das ...
www.rhetorik.ch/Aktuell/09/05_07/index.html
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Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat
21. März 2006 ...
Seite 76 persönlich März 2006 | KOMMUNIKATION MEDIENRHETORIK. In
dieser Rubrik analysiert Medienpädagoge, Kommunikationsberater ...
www.rhetorik.ch/Aktuell/06/03_21/03_2006
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11. Juni 2004 ...
In der "Tele" Ausgabe 25/04 wurde eine aufschussreiche Rangliste der
für die Medien beliebtesten Bundesräte veröffentlicht. Die Daten ...
www.rhetorik.ch/Aktuell/Aktuell_Jun_11_2004.html
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4. Dez. 2010 ...
Die Kommunikationsprozesse im Schweizer Bundesrat waren oft
unkoordiniert. Einzelkämpfertum dominierte. Der Bundesrat sprach in
heiklen ...
www.rhetorik.ch/Aktuell/10/12_04/index.html
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14. Aug. 2011 ... Der Wirtschaftminister erhält schlechte Noten für das Kommunikationsmanagement im Zusammenhang mit der Frankenkrise. Der Grund: ...
www.rhetorik.ch/Aktuell/11/08_14/index.html
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28. Juni 2010 ... Mais im Bundeshaus ... Der Bundesrat hat aus den früheren Kommunikationsfehlern nichts ... Zerbricht der Bundesrat an der Libyen-Krise?
www.rhetorik.ch/Aktuell/10/06_28/index.html
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12 Jun 09: Zum Rücktritt von Couchepin ... 18 Sep 08: Vom Reden in öffentlichen Verkehrsmitteln ..... 26 Jul 03: Couchepins Seitenhieb gegen Calmy-Rey ...
www.rhetorik.ch/Aktuell/Schweiz.html
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30. Nov. 2005 ... Nach Aussage der Politologin Regula Stämpfli im 10 vor 10 besteht derzeit ein Kommunikationsgau im Bundesrat. Im Zusammenhang mit dem ...
www.rhetorik.ch/Aktuell/05/11_30.html
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4. Okt. 2004 ... Öffentliche Kollegenschelte lehnen wir ab. Gemäss 'NZZ am Sonntag' vom 3. Oktober soll nun Couchepin Blocher öffentlich gewarnt haben, ...
www.rhetorik.ch/Aktuell/Aktuell_Oct_04_2004.html
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26. Juli 2003 ... Couchepins öffentlicher Seitenhieb gegen Calmy-Rey ... Couchepin über die Bundesratskollegin Calmy-Rey öffentlich geäussert. Anlässlich ...
www.rhetorik.ch/Aktuell/Aktuell_J
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