Samstag, 1. Februar 2014

Kaffeesatzleser sind sich nicht einig

Bei der Masseneinwanderungsfrage werden die offiziellen Kaffeesatzleser eine Ueberraschung erleben.

Die Ablehnung wird nicht so eindeutig sein, wie es die Profi-Prognostiker sehen.

Werden Sie die Zuwanderungs-Initiative annehmen?Ja: 49.15 %Nein: 45.14 %JaNeinIch bin noch unsicher
Antworten von 26'000 20-Minuten-Lesern, gewichtet nach ihrem Anteil an der Stimmbevölkerung.
Quelle: 20 Minuten
Hinter vorgehaltener Hand geben sich SVP-Exponenten überzeugt, dass sie bei der Abstimmung einen Triumph einfahren werden. Doch obwohl die Initianten derzeit die Nase vorne haben, gehen Leemann und Wasserfallen davon aus, dass am Ende ein Nein resultiert. Denn die Unterstützung für die Initiative nimmt tendenziell ab – das zeigt ein Vergleich mit der ersten Welle der Umfrage, die 20 Minuten acht Tage früher durchgeführt hatte.
Wähler sind sich der Konsequenzen bewusst
Die Umfrage von GFS Bern zeigt, dass die Argumente der Initianten auf eine hohe Zustimmung stossen. Der Unmut in der Bevölkerung über die Zuwanderung ist also gross. Dennoch gebe es einen wesentlichen Unterschied zur Minarett-Initiative, sagt Leemann: «Die Stimmbürger wissen, dass eine Annahme der Masseneinwanderungsinitiative Folgen hat.» Die Regelung der Zuwanderung sei eine Frage von viel grösserer politischer Reichweite als das Verbot von Gebetstürmen, mit dem man sozusagen gratis ein Zeichen setzen konnte.
Die Gegner der Initiative wissen das laut Wasserfallen haargenau – so hat auch Justizministerin Simonetta Sommaruga in der «Arena» diese Karte ausgespielt. Sie und ihre Mitstreiter rücken die Unsicherheit und die möglichen negativen wirtschaftlichen Konsequenzen der Initiative in den Vordergrund. «Dies sollte das Nein-Lager stärken, weil die Bedenken zu den Folgen der Initiative laut GFS-Analyse breit verankert sind», so Wasserfallen.
Die beiden Politologen ziehen deshalb das Fazit: Es spricht einiges für eine Ablehnung – auch wenn diese knapper ausfallen dürfte als erwartet. Eine Auswertung nach geografischen Kriterien zeigt aber auch, dass die Initiative nicht am Ständemehr scheitern würde, falls sie wider Erwarten ein Volksmehr erreicht.
Zuwanderungsskepsis im Ökolager
Interessant ist ein Blick auf die Auswertung der Umfrageresultate nach Parteisympathie. So ist die Zustimmung für die Initiative bei grünen Wählern (rund 30 Prozent) deutlich höher als bei SP-Wählern (23 Prozent). Bei den Sympathisanten der Grünliberalen wollen 40 Prozent Ja stimmen, bei der normalerweise weiter rechts politisierenden BDP nur 34 Prozent. Das deutet darauf hin, dass Bedenken gegen die Zuwanderung in Ökokreisen durchaus verbreitet sind – etwa wegen der Zersiedelung der Landschaft. Solche Motive könnten später bei der anstehenden Abstimmung zur Ecopop-Initiative eine zentrale Rolle spielen.
Bei der Bahnausbau-Vorlage (Fabi) liegen die Befürworter vorne, wenn auch nur knapp. Nur Wähler der SVP lehnen sie mehrheitlich ab – sie ist auch die einzige Partei, welche die Milliardeninvestition aktiv bekämpft. Der Anteil der Unentschiedenen ist aber noch ziemlich hoch.

KOMMENTAR:

Entgegen den bisherigen Trends (Wachstum der Neinstimmen) legen in der Schweiz plötzlich die JA Stimmen erstaunlich stark zu und die Ablehnung der Masseneinwanderungsinitiative ist nicht mehr in Stein gemeisselt. Für Viele steht die Frage der Selbstbestimmung der Schweiz im Mittelpunkt. Die übertriebenen Aktionen der Gegner und des Bundesrates wecken bei vielen Stimmberechtigten ungute Gefühle. Weil die Beschwichtigungen der  Gegner mit den effektiven Zahlen und Fakten nicht übereinstimmen, könnten die Bauchentscheide den JA Stimmen zusätzlichen Auftrieb geben und es wird hinter vorgehaltener Hand bereits von einer möglichen Sensation gesprochen, falls es zu einem überraschenem JA käme. Das ist zwar aus meiner Sicht nicht denkbar. Aber eine hoher Ja Stimmenanteil wäre bereits ein ernst zu nehmendes Zeichen gegen gegen das politische Personal. Ich habe auch bei Diskussionen gemerkt, dass die Basis der SP und breite Kreise der Bevölkerung Sympathien für ein Ja.