MCR in der Höhle des Löwen

Wird die Albisgüetli-Tagung wieder von Störenfrieden heimgesucht, wie 2008, als Rauchpetarden die Rede Christoph Blochers störten? Mit Spannung wird auch der Auftritt von Micheline Calmy-Rey erwartet. Die Bundespräsidentin hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der von der SVP meistgehassten Politfiguren gemausert, trotzdem nahm sie die Einladung der Zürcher Kantonalpartei überraschend an.

 
2007 wurde die damalige Bundespräsidentin Calmy-Rey gar nicht eingeladen. Andere Bundespräsidenten, die traditionell als Gastredner an die Albisgüetli-Tagung eingeladen werden, sagten ab. So Doris Leuthard 2010, Joseph Deiss 2004 und Pascal Couchepin 2003.
Calmy-Rey verzichtet aufs Essen
Dass sich keine besonders herzliche Stimmung zwischen ihr und den anwesenden Parteisympathisanten entwickeln wird, ahnt Calmy-Rey offenbar. Sie verlässt den Anlass gleich nach ihrem Auftritt und bleibt nicht zum Essen.
1500 Gäste werden heute Abend am Fuss des Uetliberg erwartet, darunter auch Bundesrat Ueli Maurer. Alt-Bundesrat Christoph Blocher wird nach SVP-Nationalrat und Zürcher Parteipräsident Alfred Heer eine Rede halten. Die Zürcher SVP organisiert den Jahresanlass, der inzwischen nationale Ausstrahlung hat, in diesem Jahr zum 23. Mal. (Zitat Tagesanzeiger)

Kommentar: Als Anhänger von Dialogen vertrete ich die Meinung, dass ein Bundesrat bei jeder Partei (die auf dem Boden der Demokratie steht) reden darf. Auch wenn man das Heu mit einer Partei nicht auf der gleichen Bühne hat. Ich lehne jegliche Gesprächsverweigerung ab - wie auchjede Maulkorbpolitik. So gesehen ist die Bereitschaft der Bundespräsidentin ein positives Signal. Dieses Mal waren es die Linksextremen, die unsere SP Magistraten am liebsten grillieren wollten, weil sie der SVP die Referenz erweist. Mit Störaktionen musste gerechnet werden.

Calmy-Rey ist seit 2002 das zweite Nicht-SVP-Bundesratsmitglied, das an der traditionellen Parteiversammlung auftritt. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Bundespräsidentin mit dieser Geste ihr angeschlagenes Image bei den Bürgerlichen etwas verbessern wollte.

Letztes Jahr war der Freisinnige Didier Burkhalter aufgetreten. Alle anderen hatten die Einladung jeweils ausgeschlagen oder waren gar nicht erst eingeladen worden - wie auch Calmy-Rey in ihrem letzten Präsidialjahr 2007.

An der diesjährige Albisgüetlitagung wird laut Einladung von «grundsätzlichen Gedanken zum Wahljahr 2011 begleitet» sein. Höhepunkt wird wie immer der Auftritt von SVP-«Übervater» Christoph Blocher sein. Volkstümliche Musik und Darbietungen reichern jeweils die Veranstaltung an.

PS: Im Schützenhaus Albisgüetli - einem Lokal am Stadtrand Zürichs - finden sich seit 1989 jeden Januar bis zu 1500 Mitglieder und Sympathisanten der Zürcher SVP samt Parteigrössen aus der ganzen Schweiz zur jährlichen Albisgüetlitagung. Diese hat inzwischen Traditionscharakter und hat eigentlichen Kultstatus erreicht. Ich war als Pressevertreter mit dabei. als es einen Rauchpetardenanschlag gab und ein aufgebrachtes SVP Mitglied Gilli vom Tele Züri einen Apfel nachwarf.

NACHLESE:

Linksautonome hatten angekündigt, die Albisgüetli-Tagung der SVP zu stören. Die Polizei wusste, dass man mit Gewalttaten rechnen musste. Im Moment droht die Lage zu eskalieren. Nationalrat Hans Fehr wurde verprügelt.

1/4 Tränengas wird gegen die Demonstranten eingesetzt: Die Polizei bildet eine Mauer.

   

Zurzeit stehen rund 80 Demonstranten unterhalb des Tagungszentrums. Die Polizei verhindert deren Eindringen ins Albisgüetli. SVP-Nationalrat Hans Fehr wurde von den Demonstranten verprügelt, wie er mit Platzwunde am Kopf gegenüber dem Tagesanzeiger.ch/Newsnetz mitteilte. Nachdem er sein Auto parkte, machte sich Fehr auf den Weg hinauf zum Tagungszentrum, als es zur Begegnung mit einer Gruppe von Linksautonomen kam.
Nach eigenen Angaben wurde er zu Boden gerissen und von mehreren Aktivisten mit Fusstritten eingedeckt. Frauen, die herbeieilten, hätten die Situation schlichten können. Mit verdreckter Jacke und verblutetem Gesicht machte sich Fehr nach diesem Zwischenfall schweren Schrittes auf den Weg zur SVP-Veranstaltung. (Quelle Tagi)

Kommentar:

Die Polizei wusste , dass es Gewaltaktionen kommen wird. Schon vorgängig haben im  Internet  Linksautonome zu einer Gegendemo zur Albisgüetli-Tagung aufgerufen. Und der Flyer der Linksextremen zeigte eine blutige Attacke von schwarzen Schafen, die das SVP-Maskottchen Zottel vorknöpfen. Das erste schwarze Schaf (Nationalrat Fehr) wurde dann auch vor der Veranstaltung konkret vorgeknöpft

Der Polizeivorstand der Stadt Zürich wird einen schweren Stand haben, wenn er  nicht mehr fähig ist, Menschen zu schützen. Der Polizeivorstand hatte schon bei der letzten Demonstration zu reden gegeben, als er vor Polizisten Verständnis zeigte für die Aktionen der Demonstranten nach dem Abstimmungssieg der SVP. In Zürich gab es immer wieder Abwehrkonzepte, die Gewalt gegen Sachen und Privateigentum bewusst in Kauf genommen hatten. Mit der Begründung, so könnten  Eskalationen vermieden werden. 

Was für die SVP kontraproduktiv war: Als der Journalist über die Tagung an der Tagesschau live berichtete, trat ein älterer Tagungsteilnehmer erbost von hinten an den Korrespondenten und versuchte ihn wegzuweisen. Die Tagesschausprecherin schloss dann diesen Beitrag vorzeitig. Dieses Vorkommnis zeigt, dass es immer falsch und kontraproduktiv ist, wenn man die Nerven verliert. Ich frage mit, wo die Presseverantwortlichen der Albisgütlitagung waren, welche die Medienleute betreuen und unter Umständen auch schützen sollten. 

Micheline Calmy-Rey hatte richtig gehandelt, in dem sie die rohe Gewalt verurteilte. Dafür erntete sie im Albisgütli spontanen Applaus. Dass die Linksautonomen jedes Gespräch ablehnen, weiss die Bundespräsidentin sicher auch.

 

Hinterhältige Anschläge (von welcher politischen Seite sie auch kommen mögen) müssen geächtet werden.

Ich zitiere Blick:

SVP-Nationalrat Hans Fehr trägt eine Rippen-Prellung und eine Rissquetschwunde auf der Stirn vom gestrigen Angriff davon. Obwohl die Täter noch auf den am Boden liegenden Mann einschlugen, ging der Angriff relativ glimpflich aus. Hans Fehr ist jedoch nicht der erste Politiker, der nicht nur mit Worten angegriffen wurde.

So traf es Bundesrat Ueli Maurer im Jahr 1999 gleich mehrmals, damals noch in seiner Funktion als SVP-Präsident. Vandalen verschmierten sein Haus in Wernetshausen ZH, verwüsteten seinen Garten und füllten seinen Briefkasten mit menschlichen Fäkalien.

Kurz zuvor schlitzten unbekannte Täter auch die Reifen seines Autos auf. Körperlich am Härstesten traf es Maurer an einer Wahlkampfveranstaltung im September 1999. Ein junger Mann warf ihm eine mit Sand gefüllte Torte ins Gesicht – Maurer musste später erbrechen, litt sichtlich unter der Attacke.

Sprengstoff im Haus...

Es trifft jedoch nicht nur SVP-Politiker. Schlimmer waren die Anschläge von 1984: Die Täter legten der damaligen Regierungsrätin Hedi Lang (SP) durch ein offenes Parterrefenster Sprengstoff ins Haus. Und im selben Jahre explodierte vor dem Haus des damaligen Justizministers Rudolf Friedrich (FDP) ein Sprengsatz.

Zunder barg auch das Jahr 2007. Die Wohnung der SP-Nationalrätin Chantal Galladé wurde mit Farbe verschmiert. SVP-Politiker brauchten ebenfalls eine dicke Haut: Vier bis fünf Vermummte griffen einen Stand an, an dem Ulrich Schlüer und Natalie Rickli standen. Die Politiker wurden mit Eiern und Hundefutter beworfen.

...versprayte Häuser

Sprayereien gegen Politiker-Häuser gibt es immer wieder. So besprayten Unbekannte Ende Februar 2008 das Haus der damaligen Zürcher Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP). Im darauffolgenden Juli kam das Haus des damaligen Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber (SP) dran.

SVP-Frau Natalie Rickli traf es ein weiteres Mal Ende Dezember 2010. Ihr Haus wurde mit kübelweise Farbe verschmiert.

Alle diese Politiker kamen unverletzt davon. Hans Fehr zeigt sich gegenüber Blick.ch entsetzt: «Das ist eine neue Ebene der Gewalt.» Dass die Scheu vor tätlichen Angriffen gegen Politiker gewichen sei, müsse man «im Keim ersticken.»

NACHLESE

Die Chaoten triumphieren und schockieren in ihrem Internet Forum

Es gibt unter den linken Akteuren einige, die erkannt haben, dass ihre Gewalttaten letztlich kontraproduktiv sind und der SVP nur Auftrieb geben.

Quelle Blick

Linksautonome traktierten am Freitag Hans Fehr mit Schlägen und Tritten. Der SVP-Mann erlitt Prellungen und Quetschungen und musste im Spital verarztet werden.

Auf dem einschlägigen Internet-Forum «indymedia.org» frohlocken jetzt die Linksextremisten. «Dem Fehr haben wir das Fürchten gelernt», schreibt eine anonyme «AutorIn» im Namen von «Revolutionärer Aufbau Schweiz».

Und dann der schockierende Satz: 

«Mit der Wut von Tausenden ausgeschafften AusländerInnen und inhaftierten GesinnungsgenossInnen haben wir zugeschlagen und eigentlilch gehofft, dass er dies nicht überlebt.»

«Pistole auf seinen Kopf gerichtet»

Es kommt noch dicker:

«Eine mutige Genossin hatte noch ihre Pistole auf seinen Kopf gerichtet, drückte dann aber vor lauter Aufregung leider im falschen Moment ab.»

War tatsächlich sogar eine Pistole im Spiel? Oder ist das eine zusätzliche billige Provokation? Von einer Pistole hat jedenfalls weder Opfer Fehr etwas gesagt noch die Polizei.

So oder so: Fehr fürchtete um sein Leben. Im SonntagsBlick sagte er: «Ich dachte nur noch, hoffentlich überlebst du das.»

Fehr reicht Strafanzeige ein. Die Polizei hat nach eigenen Angaben bisher «keine konkreten Hinweise auf die Täterschaft.»

Fehr-Attacke spaltet die Linksautonomen

Offenbar ist es einem Teil in der Szene nicht mehr ganz geheuer. Die Attacke auf Fehr wird auf dem Forum «indymedia» zum Teil scharf kritisiert. Die einen fordern die Foren-Moderation dazu auf, die Kommentare mit der Gewaltverherrlichung zu löschen. Ein anderer schreibt: «Danke vielmals Chaoten, dass ihr uns Linken wieder ins schlechte Licht rückt. Das ist die allerbeste Propaganda für die SVP!» 

Kommentar:

Es ist unbegreiflich, dass  ein Vermummungsverbot nicht umgesetzt werden kann. Wer nichts zu verbergen hat, darf sein Gesicht zeigen! Wenn Kriminelle nicht erkannt werden können, haben sie ein leichtes Spiel und die Polizei kann die Täter nicht erfassen.

Bei einem verbindlichen Vermummungsverbot könnten die Chaoten schon vor der Tat verhaftet werden. Ich finde es grotesk, wenn nach einer solch verwerflichen Tat das Opfer von der Polizei beschuldigt wird, es hätte einen Personenschutz anfordern sollen (Opferbeschuldigung =Täterschutz?).

Nachtrag 20 Min


«Es war sehr mutig von Herrn Fehr, so nahe an den Demon­stranten vorbeizulaufen – wir können nicht auch noch allfällige VIPs erkennen und Schutz bieten», kritisierte Stapo-Kommandant Philipp Hotzenköcherle in Medienberichten SVP-Nationalrat Hans Fehr (64). Dieser war am Freitag vor der Albisgüetli-Tagung von Linksautonomen spitalreif geprügelt worden. Hotzenköcherle sagte weiter: «Er hätte besser die 117 angerufen und sich ­abholen lassen.»
Fehr findet dies «lachhaft» und sagt zu
20 Minuten: «Das wäre überhaupt nicht situationsgerecht gewesen – im weiteren Umkreis standen viele Polizisten und die Lage schien mir un­problematisch.» Daher habe er wegen der Demo die letzten 300 Meter bis zum Schützenhaus wie andere auch zu Fuss absolviert. «Herr Hotzenköcherle muss sich ja rechtfertigen», sagt Fehr und fordert, dass man den Einsatz überprüft. «Die Polizisten vor Ort haben gute Arbeit geleistet, aber bei der Taktik seitens Polizeiführung gibt es Verbesserungspotential.»
Das sieht der Stadtzürcher SVP-Fraktionschef Mauro Tuena gleich: «Die Führung, namentlich der grüne Polizeivorsteher Daniel Leupi, muss über die Bücher gehen.» Abgesehen davon sei der Vorschlag von Hotzenköcherle, die 117 zu wählen, absurd: «Nähme mich wunder, wie das herausgekommen wäre, wenn alle VIPs die Polizei als Chauffeur benötigt hätten.» 


Frage:

Unterschätzt die Polizei die  linke Gewalt?

Zum Uebererlegen:

Ein Leser fragt sich: Was wäre geschehen, wenn SP Hans Jörg Fehr von Rechtsextremen spitalreif zusammengeschlagen worden wäre?
Ich persönlich finde: Ob von rechts oder links. Gewalttaten müssen gestoppt werden auch die Täter von Sachbeschädigungen.