Wenn zwei sich streiten profitiert der Dritte.
Beim Krach im Bundeshaus scheint es jetzt die SVP
Ich zitiere Blick:
Der SVP-Chef schlägt den übrigen
Parteien darum ein Abkommen im Hinblick aufs Wahljahr 2011 vor. «Ich
lade die anderen Parteien ein, sich auf einige klar definierte Eckpunkte
zu verpflichten.»
Brunners Drei-Punkte-Vorschlag:
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Die
Nationalratswahlen 2011 bilden die Grundlage für die künftige
Regierungszusammensetzung. Daraus ergibt sich die Verteilung der
Bundesratssitze.
--> Die
Parteien akzeptieren die jeweiligen personellen Vorschläge der anderen.
-->
Sie
verpflichten sich, sich an Gepflogenheiten wie Anciennität zu
halten. Sie sorgen für Transparenz und verzichten auf Absprachen.
Dieses Angebot richtet Brunner an alle Parteien. Erste Gespräche hat er bereits geführt.
Auffallend:
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) schlägt ein Modell
vor, das kompatibel ist zu Brunner: zwei Sitze für die SVP, drei für
Mitte, zwei plus Bundeskanzler für Rot-Grün. Leutenegger Oberholzer
skizziert auch schon das Vorgehen bei den Wahlen: «Bestandteil eines
solchen Pakets wäre, dass die Allianz SP-Grüne-SVP vorweg ihre vier
Bundesratsmitglieder wählt.» Die Mitte müsse dann entscheiden, «wer von
den vier aktuellen BundesrätInnen über die Klinge springt». Wie Brunner
sagt auch Leutenegger Oberholzer: «Alle Kräfte müssen durch authentische
Bundesräte in der Regierung vertreten sein.»
Bewegung in Bern. SP-Chef Levrat hatte erklärt, er suche das Gespräch mit Brunner.
Kommentar: Wer den derzeitigen chaotischen Zustand im Bundeshaus genauer betrachtet, stellt fest, dass das Klima seit der raffinierten Nacht- und Nebelaktion (der SP zusammen mit der CVP) zur überraschenden Abwahl Blochers mit der undurchsichtigen Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf vergiftet ist.
Die Vorschläge Brunners - sofern sie akzeptiert werden - könnten tatsächlich einen hilfreichen Beitrag sein, das Klima zu entgiften. Die Bevölkerung hat genug von den parteipolitschen Machtspielchen und verdeckten Schachzügen.