Monika Stocker: Die Inspektoren stellen einen überraschend hohen Sozialhilfe-Missbrauch fest
Zürich – Das Stadtzürcher Sozialhilfe-Inspektorat hat in seinem ersten Halbjahr die Erwartungen übertroffen: In über zwei Dritteln der Fälle erhärtete sich der Verdacht auf Missbrauch. Bleibt die Erfolgsquote so hoch, wollen die Verantwortlichen weitere Massnahmen einleiten. Derzeit gehen sie von steigenden Missbrauchszahlen aus.
Das Inspektorat ermittelt seit vergangenen Juli im Auftrag der Sozialbehörde bei Verdacht auf missbräuchlich bezogene Sozialhilfegelder. Stadträtin Monika Stocker und weitere Verantwortliche zogen am Dienstag in Zürich eine erste Bilanz mit Fallbeispielen. 100 Aufträge gingen in den ersten sechs Monaten beim Inspektorat ein, wie Urs Lauffer, Vizepräsident der Sozialbehörde, ausführte. Mit 76 Prozent sei der Anteil von Verdächtigten mit Migrationshintergrund sehr hoch. „Das müssen wir sehr ernst nehmen“, sagte Lauffer.
Insgesamt schlossen die drei Inspektoren – zuvor als Polizistin, Polizist und Privatfahnder tätig – bis Ende Jahr 29 Fälle ab. In 21 Fällen erhärtete sich der Verdacht. Meist ging es um nicht deklarierte Einkommen oder Nebeneinkünfte und um nicht deklarierten Fahrzeugbesitz. Die aufgedeckte Schadensumme betrug rund 857.000 Franken. Im Schnitt bezogen die Überführten seit sechs Jahren Hilfsgelder in der Höhe von 3.250 Franken pro Monat. Bei vielen dieser Fälle habe seit Jahren ein ungutes Gefühl bestanden, sagte Lauffer. In sechs Fällen empfahl das Inspektorat, die wirtschaftliche Sozialhilfe zu kürzen, in 13 Fällen sie einzustellen. Sieben Strafanzeigen wurden eingereicht. In allen Fällen müssen die missbräuchlich bezogenen Gelder zurückerstattet werden.
Gemäss Lauffer übertraf die Erfolgsquote des Inspektorats die Erwartungen. „Wenn das so bleibt, brauchen wir weitere Massnahmen“, fügte er an. Relativierend verwies er auf die noch kleinen Fallzahlen. Dabei ging der Vizepräsident von einem steigenden Trend bei den Missbräuchen aus. Das Inspektorat sei ein Bedürfnis der Sozialarbeitenden und ein wichtiger Baustein in der Missbrauchsbekämpfung. Lauffer bedauerte, dass diese Massnahme nicht schon früher ergriffen worden war.
Kommentar: Wenn drei Sozialinspektoren in einem halben Jahr 21 Fälle des eindeutigen Sozialmissbrauchs aufdecken - mit eine Schadensumme von knapp 860 000 Franken, so ist dies Wasser auf die Mühle der SVP. Obschon sich Monika Stocker vor den Medien immer sehr gewandt und eloquent ausgedrückt hatte (Ich analysiere einige Auftritte) und bisher bei allen Unzulässigkeiten (Hotelplatzierungen usw.) den Kopf aus der Schlinge ziehen konnte, machte den Fehler, sich allzulange gegen Inspektoren zu engagieren. Für mich war es immer völlig unverständlich, dass Stocker -nach der Einführung der Inspektoren - nur Kontrollen zulassen wollte, falls sie vorher bei den Betroffenen angekündigt werden. Wahrscheinlich kann die Sozialvorsteherin nach den nachgewiesen Missständen die Situation nicht mehr so elegant schönreden wie bisher. Ich vermute, dass die WELTWOCHE in den nächsten Ausgabe die Finger genüsslich auf die neuen Wunden halten wird. Auch der Tagesanzeiger, der bislang Monika Stocker viel Verständnis entgegengebracht hatte, kommentierte am 23. Januar den nachgewiesenen Sozialhilfemissbrauch recht kritisch.
