Ein lesenswerter Beitrag aus "der andere Blick"

Autor: Alexander Kissler

 

Es müssen grauenhafte Szenen gewesen sein: Am Mittwochnachmittag dieser Woche zückte ein Mann im fahrenden Regionalzug zwischen Kiel und Hannover das Messer und stach auf Mitreisende ein. Panik brach aus, Menschen rannten von Abteil zu Abteil um ihr Leben. Als der Zug zum Stehen kam, waren zwei Menschen, 17 und 19 Jahre alt, gestorben und fünf schwer verletzt. Dringend tatverdächtig ist ein dreifach vorbestrafter staatenloser Migrant aus Palästina. Solche und vergleichbare Attacken häufen sich. Der öffentliche Raum wird in Deutschland immer mehr zur Gefahrenzone.

Sicherheit gehört zu den zentralen Garantien, die ein Staat gegenüber seinen Bürgern erbringen muss. Es darf nicht das Recht des Stärkeren herrschen, es dürfen auf Marktplätzen, in Supermärkten und Zügen nicht Angst und Chaos überwiegen. Tun sie es doch, dann hat der Staat versagt.

So weit ist es in Deutschland nicht, doch die Zahl der Orte, die zu Chiffren enthemmter Gewalt im öffentlichen Raum wurden, nimmt zu: In Oggersheim erstach ein Somalier zwei junge Männer, in Illerkirchberg ein Eritreer ein Mädchen, in Ibbenbüren ein Schüler mit Migrationshintergrund seine Lehrerin. Berichte über weitere Vorfälle, mal mit und mal ohne Todesfolge, finden sich regelmässig in den Regional- und Lokalzeitungen. Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung gehören Ausländer und darunter vor allem «Schutzsuchende» weit überproportional zu den Tatverdächtigen.

Die Migration hat Deutschland in mancher Hinsicht bereichert, aber sie hat das Land auch unsicherer gemacht. Letzteres gilt vor allem für die ungeregelte Migration männlicher Heranwachsender und junger Männer aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika.

Dieser Zusammenhang wird von weiten Teilen der Politik bestritten. Hat ein Tatverdächtiger einen Migrationshintergrund, kommen die Reaktionen selten über folgenlos bekundete Betroffenheit hinaus. Die subjektive Emotion ersetzt das politische Handeln. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD erklärte nach der jüngsten Tat ihre «Anteilnahme» angesichts der «erschütternden Nachrichten». Tags darauf am Bahnhof Brokstedt rang sie sich immerhin zu Frage durch, wie es habe sein können, «dass ein solcher Täter noch im Land war».

Anteilnahme und Erschütterung reichen nicht

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther wiederum, ein Christlichdemokrat, sprach vage von einem «furchtbaren Tag» und sandte den Angehörigen seine Gedanken und Gebete. Vor wenigen Tagen noch hatte Günther seine Partei ermahnt, «Zuwanderung als etwas Positives zu begreifen». Und im Kieler Landtag sagte die grüne Vizepräsidentin Eka von Kalben, Schleswig-Holstein stehe nach der «unsäglichen und feigen Tat» zusammen, «an der Seite der Verbliebenen, an der Seite der Verletzten».

Solche Sätze mögen menschlich verständlich sein, aber sie reichen nicht aus. Taten fallen nicht vom Himmel, jede Erschütterung hat ihre Vorgeschichte. Probleme, die man lösen will, müssen zunächst zutreffend beschrieben werden. Davor aber scheuen die mehrheitlich linke Bundesregierung und viele Landesregierungen zurück.

Im jetzigen Fall liegt ein multiples Versagen vor. Der 2014 eingewanderte Mann war letztmals wegen einer Messerattacke verurteilt worden, allerdings noch nicht rechtskräftig. Er hatte laut einem Sprecher des zuständigen Hamburger Landgerichts vor einer Essensausgabe für Wohnungslose auf einen anderen Mann eingestochen. Erst im Januar dieses Jahres durfte er die Untersuchungshaft aufgrund richterlicher Anordnung verlassen.

 

 

 

 

 

Baerbock sagt das Gegenteil von Scholz

 (Quelle srf)

Dieser Satz sorgt für Aufsehen!

Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg auf Englisch: „We are fighting a war against Russia and not against each other.“ Auf Deutsch heißt das: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Ein kurzer Video-Ausschnitt von Baerbocks Redebeitrag ging im Internet viral und sorgt für Verwunderung und Kritik. Denn: Baerbock widerspricht damit fundamental Kanzler Olaf Scholz (, SPD), der immer wieder betont, dass Deutschland NICHT zur Kriegspartei werden soll. Baerbock erklärte allerdings genau das Gegenteil: Dass Deutschland sich bereits in einem Krieg gegen Russland befinde.

 Kommentar: An den verschiedenen Enden eines Strickes zu ziehen ist in einem Team nie gut.