Donnerstag, 6. Februar 2014

Frühlingsstimmung bei uns - dank Föhn . Im Tessin jedoch herrscht tiefer Winter.

Das traumhafte, herrliche Winterbild trügt!
Die Tessiner-Bauern in abgeschnittenen Tälern müssen derzeit - dank Helikoptern - mit Heu versorgt werden

Nicht immer ist Schweigen Gold

«Hätte man das damals gewusst, wäre er nicht gewählt worden»

Johann Schneider-Ammann soll mit Offshore-Konstrukten Steuern gespart haben. Das bringt ihm mindestens so viel Kritik ein wie sein Schweigen zu den Vorwürfen. Mehr...
Von Felix Schindler. Aktualisiert vor 40 Minuten 143 Kommentare

KOMMENTAR: Der Wirtschaftsminister hat eindeutig zu lange geschwiegen. Sein Statement wäre längst fällig gewesen. Wer angeschossen wird und mit Vorwürfen konfrontiert wird, muss reden.
Er muss sich nicht rechtfertigen oder etwas beschönigen. Er genügt zu erläutern, weshalb man noch nicht reden darf. Der Bundesrat hätte schon früher sagen können, wann er Stellung nimmt zu den Vorwürfen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass  die Kommunikationsberater des Magistraten ihm empfohlen haben, abzutauchen. Wer in Krisensituationen den Kopf in den Sand streckt handelt immer falsch, obwohl alle Lebewesen  in überraschenden Stresssituationen dazu neigen, entweder zu FLIEHEN, ANZUGREIFEN oder sich TOD ZU STELLEN. 
Kein Politberater hätte dem Bundesrat empfohlen, so lange abzutauchen und die Gerüchteküche brodeln zu lassen. Mit der Strategie des "Abtauchens" steht Schneider Ammann mit dem Rücken zur Wand. Es gibt zwar Fälle, bei denen SCHWEIGEN auch eine gute Option sein kann. Aber in diesem Fall nicht. Dem Bundesrat konnte nämlich bislang nichts nachgewiesen werden. Sein Statement, er werde später schon noch reden, finde ich  o.k. Nur erfolgte diese Aussage viel zu spät. Dass Schneider Ammannjetzt erneut für alle Journalisten abtaucht, finde ich kontraproduktiv. Ich bin sicher, dass sich die jüngste Auskunftverweigerung auf den Wirtschaftminister negativ auswirken wird. Medien und Bevölkerung fragen sich nämlich: Weshalb dieses erneute Abtauchen?
Zu lange hat er geschwiegen, nun gibt Bundesrat Johann Schneider-Ammann ein knappes Statement über die Offshore-Praktiken der Ammann-Group ab.

Seit Tagen fordern vorab linke Politiker Klarheit zu den Offshore-Aktivitäten der Ammann-Group, welche derzeit für Schlagzeilen sorgt.
«Es kann keine Rede davon sein, ich würde mich nicht äussern wollen», lässt der in der Kritik stehende Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verlauten.
Er werde zu allen angesprochenen Themen Stellung beziehen, und zwar «spätestens wenn die internen Arbeiten der Berner Steuerbehörde abgeschlossen sind», schreibt er.
Diesen bereits eingeleiteten Abklärungen sehe er «mit Gelassenheit» entgegen, denn die Steuerbehörden seien «jederzeit und vollständig informiert» gewesen. Deshalb beteuert der FDP-Bundesrat: «Ich habe jederzeit korrekt gehandelt und stehe zu meinen Entscheiden.» Quelle Tagi
KOMMENTAR: Sein Statement, er werde später schon noch reden, finde ich  o.k. Nur erfolgte diese Aussage viel zu spät. Dass Schneider Ammann jetzt erneut für alle Journalisten abtaucht, finde ich kontraproduktiv. Ich bin sicher, dass sich die jüngste Auskunftsverweigerung auf den Wirtschaftsminister negativ auswirken wird. Medien und Bevölkerung fragen sich nämlich: Weshalb dieses erneute Abtauchen? Ich befürchte, dass die Geschichte eskalieren wird, obschon noch kein Urteil gefällt worden ist.


Schneider-Ammanns Pleitenserie gefährdet FDP-Bundesratssitz

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wird am Abstimmungssonntag nicht vor die Medien treten. Das wirft Fragen auf, nicht zuletzt, ob er die Wiederwahl 2015 schaffen wird. Mehr...
Aus NZZ:



Schneider-Ammann unter Rechtfertigungsdruck

Affäre um Offshore-Firmen der Ammann-Gruppe

Schneider-Ammann unter Rechtfertigungsdruck

Die Steuerpraktiken von Johann Schneider-Ammanns früherer Firma weiten sich für den Wirtschaftsminister zur politischen Affäre aus. Die SP fordert von ihm Erklärungen, die FDP stellt sich vor ihn und seine Firma.Mehr

Schneider-Ammann drückt sich vor Pressekonferenz

Am Abstimmungssonntag wird der Bundesrat nicht vor die Medien treten, und auch an der Pressekonferenz zum Bildungsbericht nimmt er nicht teil. Mehr...

Das Kommunikationskomma in das Schneider Ammann gefallen ist könnte Folgen haben:

Quelle: Tagi

Schneider-Ammann verschwieg Offshore-Mandate

Die Lage für den Bundesrat wird immer ungemütlicher: Laut einem Bericht legte er gegenüber dem Parlament seine Aktivitäten in Offshore-Firmen nicht offen, und verstiess so gegen das Gesetz.

Zur Masseneinwanderungsinitiative: Nach Michael Hermann entscheidet die Mitte

In der Berner Zeitung meint der bekannte Politologe:

Die Mobilisierung sei nun matchentscheidend

Aber könnte es nicht sein, dass sich nun im links-urbanen Lager – wie das Rudolf Strahm vermutet – mehr Leute vom Dichtestress und von Bedrohungsgefühlen in der Arbeitswelt zu einem Ja zum SVP-Begehren bewegen lassen als üblich?

Michael Hermann glaubt nicht, dass die Konstellation der politischen Lager am Wochenende auf den Kopf gestellt wird. Entscheidend werde sein, wie gut das konservative Lager seine Anhänger mobilisieren könne. 

KOMMENTAR:
Nach der GFS-Studie ist unverhofft eine überraschende soziale Verschiebungen zugunsten der SVP-Initiative festzustellen.  Ich teile die Meinung von Michael Hermann: Nicht wie üblich im Tieflohnbereich ist die Zustimmung zur Initiative am höchsten, sondern bei den mittleren Einkommen zwischen 5000 und 7000 Franken. Und Leute mit mittlerer Ausbildung neigen stärker zu einem Ja als solche mit tiefer Ausbildung.

Weshalb diese Verschiebung?

Es geht am nächsten Sonntag um die Mittewählern von FDP und CVP. Gemäss GFS-Studie ist nämlich dort der Anteil der Unentschiedenen am höchsten. Auch die Minarettabstimmung ist nicht von Linksabweichlern, sondern vom  Mittelager entschieden worden, insbesondere durch eine überraschend hohe Zustimmung junger Frauen. Das kann auch am Wochenende entscheidend sein.
Weil der Wahlausgang knapp ausfallen kann, stellen wir derzeit auf beiden Seiten einen zusätzlichen Efort fest, die Unentschlossenen zu beeinflussen. Wir werden sehen, wem das besser gelingt. Es wird spannend. Falls die Initiative nur knapp abgelehnt würde, müsste das politische Personal auch dann über die Bücher gehen. Das wäre ein deutliches Misstrauensvotum der Bevölkerung, das ernst genommen werden müsste. Es gilt zu berücksichtigen: 10 % der Bevölkerung legt bei allen Abstimmungen ein NEIN ein. Dann 
wurde die Initiative von der finanzstarken Wirtschaftverbänden bekämpft. Zudem unterstützen praktisch alle Parteien das NEIN und der Bundesrat kämpfte nie so vehement für das NEIN. Bereits eine 40%ige Zustimmung wäre ein Achtungserfolg. Das Verdikt des Volkes wird mit Spannung erwartet. Ich  gehe davon aus, dass das Nein gesichert ist. Alles andere wäre eine Sensation.