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SVP-Kampagne

Gierige Hände mit diebischen Raben ersetzt

Jetzt steigt auch die SVP in den Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit - in alter Frische. Ihre Nein-Kampagne illustriert sie mit diebischen Raben. Auch der Slogan «Freipass für alle?» spielt auf das Thema importierte Ausländerkriminalität an.

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Pirmin Schwander (NR/SZ), Parteipräsident Toni Brunner (NR/SG), Yvette Estermann (NR/LU) und Yvan Perrin (NR/NE) stellen in Bern die Abstimmungskampagne «Nein zur Personenfreizügigkeit» vor (v. l.). (Bild: Keystone)

Die SVP schiesst gegen die bilateralen Abkommen mit der EU: Jeder könne sich im Rahmen der Personenfreizügigkeit in der Schweiz niederlassen und hier seine kriminelle Energie entfalten, sagte SVP-Präsident Toni Brunner am Dienstag vor den Medien in Bern. Die SVP werde sich «mit allen Kräften» gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien wehren, erklärte Brunner weiter.

Kurzer, aber heftiger Wahlkampf

«Die SVP führt eine schweizweite Plakat-Kampagne», bestätigt SVP-Sprecher Alain Hauert auf Anfrage von 20 Minuten Online. Die Plakate stehen ganz in der SVP-Tradition. Das Sujet scheint vertraut. Wurde anlässlich der Einbürgerungsinitiative 2004 eine Gruppe schwarzer Hände gezeigt, die gierig nach Schweizer Pässen grapschen, hackt jetzt eine Gruppe schwarzer Raben auf die Umrisse des Landes ein.

Die Propaganda wird mit einem seperatem Budget finanziert. Die Frage, ob auch Christoph Blocher Geld einschiesse, wollte Hauert nicht kommentieren. «Wir stellen uns auf einen kurzen, aber heftigen Wahlkampf ein», erklärte er weiter. Ein Beispiel lieferte SVP-Nationalrat Yvan Perrin: Er bezeichnete in seinem Referat die EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien als «Drittweltländer.»

Die SVP begründet ihre Haltung auch mit der Paketlösung, die das Parlament für die Abstimmung beschlossen hatte. Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien kommen in der gleichen Frage zur Abstimmung. Auf zwei Fragen sei somit nur eine Antwort möglich, hält die SVP fest.

Kommentar: Ob die Bildrhetorik wie bei den Schwarzen Händen, dem schwarzen Schaf jetzt auch mit den schwarzen Raben bei den Stimmberechtigten verfängt, ist noch völlig offen.

Das Dilemma mit den "Sans Papiers"

150 Sans Papier besetzen seit über 10 Tagen (ausgerechnet vor der Weihnachtszeit) die Predigerkirche. Sie sind nicht gewillt ihre Besetzung aufzugeben und bringen damit die Kirchenbehörden und die Regierung gewaltig unter Druck. Sie nehmen gleichsam die Krichebehörd in Haft. "Wir bleiben hier und wir bleiben hier, bis es eine Lösung gibt" sagen sie bereits selbstsicher. Den Zeitpunkt der Besetzung haben sie sehr gut gewählt. Denn die Verantwortlichen der Kriche konnten es sich nicht leisten, die Besetzer während der Weihnachtszeit diese illegalen Aufenthalter auf die Strasse zu schicken. Als Zeichen der Nächstenliebe liessen dei zustädnigen Instanzen die illegale Besetzung zu und machten gute Miene zum bösen Spiel. Die Besetzer kündigten auf Samstag eine Grossdemonstration an. Die Behörden halten sich weiterhin zurück. Sie rechtfertigen das Gewähren mit dem Hinweis: "Wir werden bis zum Ultimatum vom 5. Januar nichts unternehmen."

Regierungsrat Hollensein will eine Delegation der Besetzer empfangen, vorausgesetzt die Kirche sei bis dann geräumt.

Kommentar:

Einmal mehr stellt sich die Frage, ob Recht gebrochen werden kann, wenn jemand glaubt, es sei ihm Unrecht geschehen. Ich gehe davon aus, dass die Besetzer durch das Gewähren lassen Aufwind bekommen haben, nicht mehr nachzugeben. Bis jetzt hatten sich alle Instanzen hilflos gezeigt. Gemäss meinen Erkundigungen gab es bei den Sans Papier längere Abklärungen über die jeweilige persönliche Situation und dabei hat sich gezeigt, dass Einige die Auskunft über die Herkunft verweigern oder es an den notwenigen Voraussetzungen fehlt, dass ein Verweilen in der Schweiz rechtfertigen könnte. Einige haben gute Erfahrungen gemacht, wenn sie ihre Pässe vernichteten. Für die Besetzer geht es um eine Güterabwägung. Ein Befolgen der Anordnung heisst für sie letztlich: Zurück in die Armut. Wenn sie jedoch den Aufenthalt erzwingen können, ist ihnen ein akzeptables soziales Auffangnetz sicher, das ihnen eine angenehmere Existenz ermöglicht, wei im Herkunftsland. Kirche und Behörden sind somit in einem Dilemma. Was sie tun, wird kritisiert.