Leuenberger gesteht: Der Bundesrat hatte gelogen

Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung : Druck auf Leuenberger nimmt zu – Blocher fordert Untersuchung (Quelle 20 Min)

Alt Bundesrat Moritz Leuenberger hat öffentlich gesagt, der Bundesrat hätte in Sachen Lösegeldzahlungen für Geiseln gelogen. SVP-Übervater Christoph Blocher widerspricht ihm nun.

Damit widerspricht er den von Leuenberger gemachten Aussagen in der NZZ am Sonntag, die derzeit für Furore sorgen.

Reuters 

Darum gehts

• Alt Bundesrat Moritz Leuenberger gerät wegen seiner Aussagen, die Schweiz hätte Geiseln freigekauft, zunehmend unter Druck.

• Nun fordert auch Christoph Blocher, dass der Bundesrat eine Untersuchung einleiten soll.

• Blocher sagt, entgegen Leuenbergers Behauptung, ihm seien keine Lösegeldzahlungen bekannt.

Christoph Blocher hat auf die Aussagen Moritz Leuenbergers zu Schweizer Lösegeldzahlungen reagiert. Leuenberger hatte in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» gesagt, der Bundesrat hätte in dieser Hinsicht gelogen, wenn eine Geisel freikam, sei wohl meist bezahlt worden.

 

Blocher macht nun aber im «Blick» klar: «Als ehemaliger Bundesrat ist mir kein einziger Fall bekannt, in dem die Schweiz Lösegeld bezahlt hat.» In seiner Rolle als Justizminister von 2003 bis 2007 hätte er davon Wind bekommen. Und er bezeichnet die Äusserungen Leuenbergers als leichtfertig, sie würden zu weiteren Entführungen «geradezu einladen». Der amtierende Bundesrat müsse nun unbedingt eine Untersuchung wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung einleiten.

Strategisches Schweigen

Weil Schweizer Bürger im Ausland vor Entführungen geschützt werden und keine Nachahmer animiert werden sollen, schweigt sich der Bund zu allfälligen Lösegeldzahlungen aus. Dies ist Teil der Schweizer Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Dass Leuenberger jetzt doch von freigekauften Geiseln spricht, ist demnach ein Tabubruch.

Gegenüber den «Tamedia Zeitungen» zeigte sich der Alt-Bundesrat unterdessen reumütig und bezeichnet seine Äusserungen im Nachhinein als «ungeschickt». Eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse forderte neben Blocher auch der Jurist und Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart. Seiner Ansicht nach müsste nötigenfalls die Aufhebung von Leuenbergers Immunität beantragt werden, wie er zum «Blick» sagte.

KOMMENTAR:

Folgendes muss beanstandet werden:

Ein Bundesrat darf auch nachträglich nicht aus dem Nähkästchen plaudern.

Wenn der Bundesrat tatsächlich gelogen hätte und Lösegeld bezahlt wurde, wäre dies Wasser auf die Mühlen von Erpressern.

Die Geschichte erheischt eine lückenlose Aufklärung.

Die nachträgliche Einsicht Leunbergers , die Aeusserung sei "ungeschickt " gewesen, genügt nicht. 

 

 

Katrin Bernath

Medienrhetorik konkret:

Die Baureferentin im Gegenwind

Medienauftritte sind immer eine Chance.
Doch müssen die Antworten überzeugen.

Das Schaffhauser Fernsehen bot Baureferentin (Stadt Schaffhausen) Katrin Bernath im „Hüt im Gspröch“ eine Plattform,  zu ihrer umstrittenen Planung von Wohnungen in der Vorderen Breite.
Da ein Teil des Zeughauses geopfert werden soll, wäre das Museum im Zeughaus gefährdet. Artikel und Reaktionen zeigen: Das kommt  nicht gut an. Die Kritik scheint nicht abzubrechen.
Ein Wechsel in ein neues Gebäude  kommt für die vielen freiwilligen Helfer  nicht in Frage. Wenn das Museum nicht erhalten bliebe, müssten  die Segel gestrichen werden.
Tausende von Arbeitsstunden wären vergeblich geleistet worden.
Mich interessierte es, zu hören und zu sehen, wie die Stadträtin die Chance  vor Mikrofon und Kamera nutzt. Vor allem bei dieser brisanten Thematik.
Moderator Geisseler kam sofort zur Sache. Er wollte wissen, wieso die Herbstmesse und der Zirkus beim Projekt mit neuen Wohnungen nicht beeinträchtigt würden, das Museum im Zeughaus hingegen gefährdet sei.
Katrin Bernath rechtfertigte sich: Bei der Messe und beim Zirkus habe es  bei der Planung  eine Vorgabe gegeben. Beim Museum fehlte dies leider. Der versteckte Vorwurf: Die Chance  seitens Museum sei verpasst worden.
Anlässlich eines Referates über die Bauvorhaben der Stadt Schaffhausen argumentierte die Baureferentin bei der  Frage der vernachlässigten Vorgabe genau gleich. Bei der Diskussion wehrte sich aber damals  ein Vertreter des Museums vehement und gab unmissverständlich zu verstehen, dass die Darstellung Bernaths nicht den Fakten entspreche. Damit stand Aussage gegen Aussage. Peinlich wäre es, wenn sich die Stadträtin im Schaffhauser Fernsehen wieder  nicht an die Fakten gehalten hätte. Das würde den Medienwirbel erneut antreiben.
Katrin Bernath hatte jedoch gut entschieden, sich den Fragen eines Journalisten zu stellen. Es wäre falsch gewesen, das Interview zu verweigern. Die Baureferentin war  vorbereitet und versuchte ihren Argumentationskatalog zu vermitteln.


Zu Bernaths Hauptargumenten:

Ziel der Planung sei für Schaffhausen: Zusätzlich idealen Wohnraum zu schaffen.
(Den Auftrag und das Ziel zu nennen, war gut).
Bernath wies darauf hin, das Museum bestehe vorwiegend aus Sammlungen und Ausstellungen. Damit sagte sie implizit, das Museum im Zeughaus sei eigentlich gar kein professionelles Museum, es bestehe „nur“ aus Sammlungen und Ausstellungen. Mit dieser Aussage war  die Akademikerin aber schlecht beraten. Ein Blick ins Internet hätte der Stadträtin  gezeigt, dass jedes „richtige“ Museum eine Einrichtung zur thematischen Forschung und Archivierung ist.
Es präsentiert die Aufbereitung mit Ausstellungen und Sammlungen für die Oeffentlichkeit. Das Museum im Zeughaus erfüllt  alle Kriterien und Voraussetzungen für ein  Kulturgut in Schaffhausen. Mit ihrer abwertenden Bemerkung hat Bernath   nicht überzeugt.

Die Stadträtin sagte auch, dass das Museum privat sei und liess damit durchblicken, dass die Stadt dafür nicht in die Pflicht genommen werden könne.
Es stehe zudem am falschen Ort.

Das Museum habe  Angst vor der Entwicklung des Quartiers.

Die Verantwortlichen des Museums hätten wissen müssen, dass es beim Zeughaus zu Veränderungen kommen werde. (Der versteckte Vorwurf einer fehlenden Weitsicht war  ungeschickt. Vorwürfe bei Medienauftritten sind immer schlecht.)

Bernath ergänzte: Das Museum sei in der Bevölkerung zu wenig verankert.  Umfragen, Präsentationen, Workshops und Gespräche mit Betroffenen zeigten, dass das Museum keine grosse Unterstützung habe. (Ob sich dies bei einer allfälligen Volksabstimmung bestätigen würde?)

Die Baureferentin versuchte es dann noch als „Brückenbauerin“: Der Stadtrat sei durchaus bereit, eine Lösung zu suchen. Man werde sicherlich  einen passenden Standort finden und ein entsprechendes Angebot machen können.
(Bernath machte diesen Vorschlag, obschon eindeutig fest steht, dass eine Verlegung   keine Option mehr sein kann).

Wer die Sendung  ganz mitverfolgte , merkte, dass die Stadträtin in verschiedene Fettnäpfchen getreten ist. Vermutlich, weil sie  die politische Situation in Schaffhausen zu wenig kennt. Möglicherweise hat sie die Reaktionen  in der Oeffentlichkeit unterschätzt oder ihre Position überschätzt. Mit Vorwürfen und schlechter Vorbereitung  wird  ein Interview schnell zum Bumerang.  



FAZIT:
Medienauftritte sind zwar  immer eine Chance, doch muss diese Chance auch genutzt werden. Die Fakten bei den Argumenten sollten stimmen. Leider gab es bei den Antworten der Baureferentin  zu viele Mängel und Ungereimtheiten. Vor allem kam der ungehaltene und vorwurfsvolle Ton bei vielen Medienkonsumenten  nicht gut an. Weitere negative Reaktionen werden  deshalb wohl  nicht ausbleiben.