Mit Gewalt Abschiebung vereitelt

Was war geschehen?

Rund 150 Asylbewerber haben in Ellwangen zwei Streifenwagen angegriffen, um die Abschiebung eines Togolesen zu verhindern. Die Polizei bricht ihren nächtlichen Einsatz ab, der Mann soll seitdem untergetaucht sein.

Mit Gewalt haben afrikanische Asylbewerber die Abschiebung eines 23-jährigen Mannes aus Togo aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen (Baden-Württemberg) verhindert. Die Polizei musste die Aktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesatzungen zu gefährlich wurde. Unterstützung durch andere Polizeikräfte sei nicht in Sicht gewesen, da die Organisation und Anfahrt dafür mehrere Stunden gedauert hätte, hieß es.
Zunächst hätten sich rund 50 Bewohner der Einrichtung mit dem Abzuschiebenden solidarisiert, erklärte das zuständige Polizeipräsidium in Aalen am Mittwoch. „In der weiteren Folge rotteten sich rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge zusammen“, heißt es in der Mitteilung des Präsidiums. Zuvor war in Polizeikreisen sogar von rund 200 Beteiligten die Rede.
Die Migranten umringten laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen und bedrängten die Polizisten. „Sie waren so aggressiv und drohten uns immer deutlicher, sodass wir den Mann zurücklassen und uns bis zur LEA-Wache zurückziehen mussten“, beschrieb ein beteiligter Polizist die Lage. Die Migranten schlugen demnach gegen die Polizeiautos, die dadurch beschädigt worden seien.
Später kam ein von den Migranten als Mittelsmann beauftragter Security-Mitarbeiter zu den Beamten. Die Botschaft war mit einem Ultimatum verbunden: Die Polizei müsse dem Togolesen binnen zwei Minuten die Handschließen abnehmen, andernfalls würden sie die Pforte stürmen. Daraufhin entschied die Polizei, dass der Security-Mitarbeiter einen Schlüssel mitnimmt, damit der Togolese von den Handschellen befreit wird. Der Mann soll danach untergetaucht sein. (Quelle WELT)

Kommentar:

Es darf nicht sein, dass  das Recht nicht mehr durchgesetzt werden kann.
Politiker verschiedenster Parteien sind sich einig: Das könnte Schule machen.
Politiker von Grünen, AfD und FDP fordern die Bestrafung der beteiligten Asylbewerber. „Angriffe auf Polizeibeamte sind nicht hinzunehmen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Uli Sckerl, laut Mitteilung. „In einem Rechtsstaat muss ein solches Verhalten strafrechtliche Konsequenzen haben. Klar ist: Frust ist keine Entschuldigung für Straftaten.“ 

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel, sprach von einem „Versagen des Staates gegenüber den vermeintlichen Schutzsuchenden“. Unter diesen Umständen stelle sich die Frage, ob Abschiebungen in Zukunft durchführbar sind, hieß es in der AfD-Mitteilung weiter. „Wenn der Staat sich einmal als erpressbar erweist, wird er es auch zukünftig bleiben“, sagte Gögel demnach. Der 23-Jährige müsse gefasst und abgeschoben, die Beteiligten müssten bestraft werden. Die Polizei müsse sich künftig besser vorbereiten, damit sich so ein Vorfall nicht wiederholen

Auch Sicht der FDP-Fraktion sind die Zustände alarmierend, wie der Vorsitzende Hans-Ulrich Rülke laut Mitteilung sagte. Er verknüpft den Fall mit Kritik an Innenminister Thomas Strobl (CDU): „Mit seiner regelmäßigen Aussage, man werde rechtsfreie Räume nicht dulden, ist der Innenminister wieder einmal gescheitert.“ Auch Rülke fordert, dass gegen die Beteiligten strafrechtlich ermittelt wird. Die Vorkommnisse in Ellwangen werden Folgen haben. Abschiebungen werden sicherlich verschärft werden. Die Gewalt gegen Polizeibeamte werden bestimmt nachträglich geahndet. 
NACHTRAG:

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