Die SP will das Thema Jugendgewalt nicht nur der SVP überlassen. ___________________________________________________________________ Nationalrätin Chantal Galladé preschte vor. Sie will auch härter durchgreifen, Die Parteispitze und ihr grüner Partner sind konsterniert. Die Vorschläge wurden weder koordiniert noch abgesprochen. _____________________________________________________________ Hier das Interview mit Natonalrat Fischer: ____________________________________________________________________ Chantal Galladés Wahlkampf-Partner, der grüne Nationalrat Daniel Vischer, wurde von ihrem Kriminalitätspapier überrascht. Aber er hält sowieso nichts davon. Mit Daniel Vischer sprach Edgar Schuler ____________________________________________________________________ Chantal Galladé (SP) und Sie waren das links-grüne Traumgespann für die Ständeratswahl. Jetzt hat Galladé ohne Sie ein Papier zur Jugendkriminalität präsentiert. Waren Sie darüber im Bild? ___________________________________________________________________ Nein. Ich habe davon aus der Sonntagspresse erfahren. _____________________________________________________________ Es gab keine Absprache? ____________________________________________________________________ Nein, aber das hätte auch nichts genützt. Ich bin nicht geneigt, mich mit Chantal Galladé auf den Kernpunkt ihres Papiers zu einigen: die Herabsetzung der Alterslimite für Gefängnis auf 14 Jahre. Der Rest wäre diskutabel, aber beileibe nicht neu. _____________________________________________________________ Was halten Sie denn von dem Vorschlag? __________________________________________________________________ Nichts. Wir erleben das ja oft: Kaum ist ein Ereignis im Zentrum der Diskussion, starten Politiker Dutzende von Vorstössen. _____________________________________________________________ Jugendgewalt ist kein Problem? ___________________________________________________________________ Klar haben wir ein Problem mit der Jugendgewalt. Aber die Frage ist doch: Was kann man in der Schule dagegen tun? Wie können wir die Betreuung verbessern? Und wann kommt schliesslich sinnvollerweise das Strafrecht zur Anwendung? Wir haben ein griffiges Jugendstrafrecht. ____________________________________________________________ Also ein Schnellschuss Galladés? ___________________________________________________________________ Mit Verlaub: Ja, das ist ein Schnellschuss. Die Herabsetzung der Altersgrenze gehört zum momentanen Überbietungswettkampf mit der SVP: Wer schlägt die schärfere Massnahme vor? _____________________________________________________________ Ist es nicht gerade ein Problem der Linken und Grünen, dass sie bei brennenden Themen nichts zu bieten haben? __________________________________________________________________ Wir haben ja schon ein Jugendstrafrecht! Dieses muss selbstverständlich angewendet werden. Wir haben ein Volksschulproblem, wir haben ein Familienproblem. Da hilft Strafrecht nur bedingt. _____________________________________________________________ Dass das Problem bestehen bleibt, zeigt doch, dass das Strafrecht nicht ausreicht. ___________________________________________________________________ Warum sollen Gefängnisstrafen mehr abschrecken als Erziehungsheime? Es geht darum, dass alle Kinder, auch die Ausländerkinder, in die Schule, in die Berufslehre und in die Arbeitswelt eingebunden werden. Diejenigen, die das nicht schaffen, sind auch am anfälligsten dafür, straffällig zu werden. Bei Ausländerkindern müssen wir endlich den Mix zwischen Stärkung in Heimatkultur und -sprache und Eingliederung schaffen. _____________________________________________________________ Integration statt Strafe – das ist doch das alte links-grüne Lied . . . ___________________________________________________________________ Ich wehre mich dagegen, in die Softie-Ecke gestellt zu werden. Ich bin durchaus für griffige Massnahmen. Aber sie müssen eine sinnvolle Wirkung haben. _____________________________________________________________ Wenn Sie in dieser Diskussion abseits stehen, schadet das Ihren Wahlchancen. ___________________________________________________________________ Ich lasse mir von der SVP kein Thema diktieren, nur weil es von den Medien hochgespielt wird. Ich glaube nicht, dass die links-grüne Seite die SVP auf diesem Terrain übertrumpfen kann. Wir müssen dort punkten, wo wir glaubwürdig sind. Wir dürfen aber auch nicht der SVP das Thema überlassen, sondern müssen selber Schwerpunkte setzen: Eingliederung und Chancengleichheit in der Schule. ____________________________________________________________ __________________________________________________________________ Kommentar: Bei der Jugendkriminaltität kann den Medien nicht der schwarze Peter zugeschoben werden. Die Jugendgewalt ist ein Zeitproblem (Schüler, die erpressen, vergewaltigen und sich über die Spielregeln hinwegsetzen). Dass konsequenteres Handeln vonnöten ist, ist in der Bevölkerung unbestritten. Es darf doch nicht sein, dass ein wichtiges Thema nur deshalb nicht besetzt wird, weil es die SVP beackert. Mit Chancengleichheit, Ursachen abklären, Integrieren und betreuen kann die Jugendgewalt allein nicht verbessert werden. Repression ist ein Mittel, das nicht ständig ausgeblendet werden darf. Schade, dass Chantal Galladés konkrete Vorschläge abgeblockt wurden. Wenn zwei sich streiten, freut sich die Dritte. In diesem Fall: Die SVP.
