Zur Grenze der Privatsphäre
Geri Müller hätte proaktiv handeln müssen.
Nach der Publikation der Nackt-Bilder gibt es nur eines: Offen informieren!
«Gerechtfertigt, Chat-Zitate als Beleg zu bringen»
Medienrechtler Peter Studer sagt, weshalb ein öffentliches Interesse am Fall Geri Müller besteht.
Herr Studer, nach den Vorwürfen im Zusammenhang mit Nacktaufnahmen
liess Geri Müller verlauten, er wolle sich nicht weiter dazu äussern –
die Sache sei privat. Ist sie das?
Der Chefredaktor der «Schweiz am Sonntag» hat sich wie jeder verantwortungsbewusste Journalist die Frage stellen müssen: Handelt es sich um eine Privatsache, oder ist ein überwiegendes öffentliches Interesse vorhanden?
Und das ist der Fall?
Ja. Geri Müller ist Nationalrat und Stadtammann von Baden – volksgewählt. Es sind offenbar «nicht jugendfreie» Bilder in Amtsräumen und sogar im Nationalratssaal gemacht worden. Hinzu kommt noch die merkwürdige Kriminalgeschichte um seine Ex-Geliebte, die in Baden von der Polizei gestellt wurde.
Ein Nationalrat, der in Amtsräumen schlüpfrige Bilder macht – reicht das wirklich?
Es geht ja noch weiter: Die Festnahme der jungen Frau in Baden wurde möglicherweise von Geri Müller beantragt oder mindestens mitverursacht. Zusätzlich gibt es den Verdacht einer Nötigung. Das ist ein Delikt, das von Amtes wegen durch die Staatsanwaltschaft abgeklärt werden muss (Art. 181 StGB – Drohung mit Strafanzeige). Der ganze Komplex deutet klar auf ein öffentliches Interesse hin.
Die «Schweiz am Sonntag» zitiert auch einzelne Chat-Nachrichten. Ist das verhältnismässig?
An sich ist der Austausch von zwei Partnern in einem Chat Privatsache. In diesem Fall kommen aber die oben genannten Aspekte der Öffentlichkeit hinzu, somit ändert sich die Ausgangslage. Es ist gerechtfertigt, für das Gesamtbild solche Zitate als Beleg zu bringen.
Umgekehrt gefragt, wann wäre die Berichterstattung nicht angebracht gewesen?
Handelte es sich nicht um einen vom Volk gewählten Politiker, sondern um eine Person in der Verwaltungsmaschinerie, wäre das öffentliche Interesse vielleicht nicht stark genug. Ebenfalls nicht, wenn es bloss Gerüchte ohne Indizien wären. Der Chefredaktor hat immer wieder beschrieben, was er für belegt hält. Genauer: Er hat Dokumente und Fotos eingesehen. Damit ist es nicht eine blosse Vermutung, sondern eine begründete Behauptung. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Über seinen Anwalt Andreas Meili nahm der Nationalrat am Sonntagmittag zur angeblichen intimen Chatbeziehung mit einer jungen Frau Stellung: «Bei diesem Kontakt handelte es sich um eine rein private Angelegenheit.»
Die Frau, mit der er in Kontakt gestanden sei, habe ihn seither massiv unter Druck gesetzt und damit gedroht, Privates an die Medien und Drittpersonen weiterzugeben – «und mir damit Schaden zuzufügen». Müller habe versucht, die Frau von diesem Vorhaben abzuhalten und seine Privatsphäre zu schützen. «Leider erfolglos.» (sda)
Die Grünen Baden haben sich eine Stunde lang zu den
angeblichen Nacktbildern von Geri Müller beraten. Die Parteikollegen
üben Kritik.
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WER IST GERI MUELLER?
Doch wer ist der 53-Jährige, der nun über einen Sex-Chat mit einer 21-jährigen Bernerin zu stolpern droht?
In einem Satz: Müller ist ein bunter Hund! Einer, der sich nicht so einfach einordnen und schon gar nicht kontrollieren lässt. Das zeigt sich in Bundesbern, wo er seit 2003 als Nationalrat politisiert.
Eine «unguided missile» ist Müller vor allem als Aussenpolitiker. Er profilierte sich als grosser Palästina-Freund und scharfer Israel-Kritiker. Für Schlagzeilen sorgte er, als er 2012 drei Hamas-Parlamentarier im Bundeshaus zu Gesprächen empfing.
Ebenso verwunderte er mit Iran-freundlichen Äusserungen. Und während der Krim-Krise zeigte er viel Verständnis für die Russen.
Staatsmännisch in der Libyen-Krise
Auffallend staatsmännisch agierte der Goalie des FC Nationalrats in der Libyen-Krise 2009, die in seine seine Amtszeit als Präsident der Aussenpolitischen Kommission fiel.
Der sonst stets leger gekleidete Müller band sich für offizielle Auftritte eine rote Krawatte um, übte sich in diplomatischer Zurückhaltung und stärkte dem damaligen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz den Rücken. Er fühle sich als «Schatten-Aussenminister», schnödeten damals Müllers politische Gegner.
Für Stimmrechtsalter 0
Auch neben der Aussenpolitik fällt Müller immer wieder auf: Als energischer Atomkritiker, als Gelegenheitskiffer und Kämpfer für die Cannabis-Legalisierung oder als Kinderlobbyist für Stimmrechtsalter 0.
Müller ist dreifacher Vater. Seit knapp zwei Jahren lebt er von seiner Ehefrau getrennt. Als Beruf – neben der Politik – gibt der gelernte Psychiatriepfleger auf seiner Homepage «Kulturvermittler» an.
Der Chefredaktor der «Schweiz am Sonntag» hat sich wie jeder verantwortungsbewusste Journalist die Frage stellen müssen: Handelt es sich um eine Privatsache, oder ist ein überwiegendes öffentliches Interesse vorhanden?
Und das ist der Fall?
Ja. Geri Müller ist Nationalrat und Stadtammann von Baden – volksgewählt. Es sind offenbar «nicht jugendfreie» Bilder in Amtsräumen und sogar im Nationalratssaal gemacht worden. Hinzu kommt noch die merkwürdige Kriminalgeschichte um seine Ex-Geliebte, die in Baden von der Polizei gestellt wurde.
Ein Nationalrat, der in Amtsräumen schlüpfrige Bilder macht – reicht das wirklich?
Es geht ja noch weiter: Die Festnahme der jungen Frau in Baden wurde möglicherweise von Geri Müller beantragt oder mindestens mitverursacht. Zusätzlich gibt es den Verdacht einer Nötigung. Das ist ein Delikt, das von Amtes wegen durch die Staatsanwaltschaft abgeklärt werden muss (Art. 181 StGB – Drohung mit Strafanzeige). Der ganze Komplex deutet klar auf ein öffentliches Interesse hin.
Die «Schweiz am Sonntag» zitiert auch einzelne Chat-Nachrichten. Ist das verhältnismässig?
An sich ist der Austausch von zwei Partnern in einem Chat Privatsache. In diesem Fall kommen aber die oben genannten Aspekte der Öffentlichkeit hinzu, somit ändert sich die Ausgangslage. Es ist gerechtfertigt, für das Gesamtbild solche Zitate als Beleg zu bringen.
Umgekehrt gefragt, wann wäre die Berichterstattung nicht angebracht gewesen?
Handelte es sich nicht um einen vom Volk gewählten Politiker, sondern um eine Person in der Verwaltungsmaschinerie, wäre das öffentliche Interesse vielleicht nicht stark genug. Ebenfalls nicht, wenn es bloss Gerüchte ohne Indizien wären. Der Chefredaktor hat immer wieder beschrieben, was er für belegt hält. Genauer: Er hat Dokumente und Fotos eingesehen. Damit ist es nicht eine blosse Vermutung, sondern eine begründete Behauptung. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Worum es geht
Der Aargauer Nationalrat und Badener Stadtammann Geri Müller (Grüne) sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Nacktbilder aus seinem Büro während der Arbeitszeit einer Bekannten geschickt zu haben. Dies schreibt die «Schweiz am Sonntag». Müller weist den Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur SDA zurück.Über seinen Anwalt Andreas Meili nahm der Nationalrat am Sonntagmittag zur angeblichen intimen Chatbeziehung mit einer jungen Frau Stellung: «Bei diesem Kontakt handelte es sich um eine rein private Angelegenheit.»
Die Frau, mit der er in Kontakt gestanden sei, habe ihn seither massiv unter Druck gesetzt und damit gedroht, Privates an die Medien und Drittpersonen weiterzugeben – «und mir damit Schaden zuzufügen». Müller habe versucht, die Frau von diesem Vorhaben abzuhalten und seine Privatsphäre zu schützen. «Leider erfolglos.» (sda)
Grüne distanzieren sich von Geri Müller
Die Grünen Baden haben sich eine Stunde lang zu den
angeblichen Nacktbildern von Geri Müller beraten. Die Parteikollegen
üben Kritik.
Mehr...
WER IST GERI MUELLER?
Doch wer ist der 53-Jährige, der nun über einen Sex-Chat mit einer 21-jährigen Bernerin zu stolpern droht?
In einem Satz: Müller ist ein bunter Hund! Einer, der sich nicht so einfach einordnen und schon gar nicht kontrollieren lässt. Das zeigt sich in Bundesbern, wo er seit 2003 als Nationalrat politisiert.
Eine «unguided missile» ist Müller vor allem als Aussenpolitiker. Er profilierte sich als grosser Palästina-Freund und scharfer Israel-Kritiker. Für Schlagzeilen sorgte er, als er 2012 drei Hamas-Parlamentarier im Bundeshaus zu Gesprächen empfing.
Ebenso verwunderte er mit Iran-freundlichen Äusserungen. Und während der Krim-Krise zeigte er viel Verständnis für die Russen.
Staatsmännisch in der Libyen-Krise
Auffallend staatsmännisch agierte der Goalie des FC Nationalrats in der Libyen-Krise 2009, die in seine seine Amtszeit als Präsident der Aussenpolitischen Kommission fiel.
Der sonst stets leger gekleidete Müller band sich für offizielle Auftritte eine rote Krawatte um, übte sich in diplomatischer Zurückhaltung und stärkte dem damaligen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz den Rücken. Er fühle sich als «Schatten-Aussenminister», schnödeten damals Müllers politische Gegner.
Für Stimmrechtsalter 0
Auch neben der Aussenpolitik fällt Müller immer wieder auf: Als energischer Atomkritiker, als Gelegenheitskiffer und Kämpfer für die Cannabis-Legalisierung oder als Kinderlobbyist für Stimmrechtsalter 0.
Müller ist dreifacher Vater. Seit knapp zwei Jahren lebt er von seiner Ehefrau getrennt. Als Beruf – neben der Politik – gibt der gelernte Psychiatriepfleger auf seiner Homepage «Kulturvermittler» an.
Ich finde es schlecht, sich über den Anwalt öffentlich zu verteidigen, zumal es rechtlich nicht erwiesen ist, dass es sich um eine rein private Gelegenheit gehandelt hat. Der Stadtammann hat die schlüpfrigen Bilder immerhin in den Amtsstuben während der Arbeitszeit gemacht und Geri Müller ist eine Person von öffentlichen Interesse! Dem angeschossenen Parlamentarier ist jedenfalls der beabsichtigte Befreiungsschlag nicht gelungen.
Ich zitiere 20 Min:
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