Dienstag, 25. März 2008

Medienfreiheit à la Peking

news.ch:

Chinesen verprügeln Schweizer TV-Team
Wachpersonal der chinesischen Vertretung bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ist gegen ein Team des Westschweizer..

Blick-online:

Wachpersonal der chinesischen Vertretung bei der Welthandelsorganisation in Genf ist gegen ein Team des Westschweizer Fernsehens (TSR) und einen Tibet-Aktivisten vorgegangen. Es bedrohte die Medienleute mit einem Schlagstock. Das TSR-Team filmte die Aussenmauer der diplomatischen Mission Chinas, auf welcher am Osterwochenende «Tibet – chinesische Mörder» gesprayt worden war. Zwei Wächter kamen dann heraus und schubsten den Kameramann und den Journalisten, wie ein bei dem Zwischenfall anwesender Schweizer Tibet-Aktivist erklärte. Dieser versuchte nach eigenen Angaben zu schlichten und fotografierte das Geschehen. Er sei dann mit der Faust auf den Kopf geschlagen und niedergestossen worden. Einer der zwei Wächter habe anschliessend einen Schlagstock geholt, berichtete der Augenzeuge weiter. Das Fernseh-Team habe in der Folge sein Material zusammengepackt und den Ort verlassen.

Kommunikation à la Peking:

Gesprächsverweigerung:

China hat sich heute im UNO-Menschenrechtsrat einem Gespräch über Tibet verweigert. Der chinesische Delegierte unterbrach alle Redner, die das Thema aufgriffen. «Diese Frage betrifft die inneren Angelegenheiten Chinas», erklärte der chinesische Delegierte wiederholt. Sowohl der Botschafter der USA als auch der australische Gesandte mussten ihre Ausführungen wegen Ordnungsrufen von Seiten Chinas unterbrechen. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Australien und Kanada hatten Peking auffordern wollen, in einem Dialog mit dem Dalai Lama einzutreten. Auch mehrere Nichtregierungsorganisationen konnten sich nicht zu Tibet äussern, wobei China festhielt, die Tagesordnung sehe diese Diskussion nicht vor.

Kommentar: China schiebt den westlichen Medien die Schuld in die Schuhe, weil sie über die Demonstrationen berichten. Wahrscheinlich glauben sie, das existiere nicht, was nicht gezeigt wird.

Blick online:

Sarkozy droht mit Olympia-Boykott
Sarkozy droht mit Olympia-Boykott

«Alles ist möglich!» Frankreichs Präsident schaltet sich in die Diskussion um einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele in Peking ein.

Hillary- die Lügenbaronin?

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Alle Politiker lügen, sagt man,

doch Hillary lügt zu krass

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Zitat 20 Min online

Die Lügenbaronin

Seit sie behauptete, nach Edmund Hillary benannt zu sein, gilt sie als unglaubwürdig. Denn der bestieg den Everest erst Jahre nach ihrer Geburt. Aber wie wird sich die Kandidatin aus dem Sarajewo-Sumpf ziehen? Etwa am eigenen Schopf?

Die neuste Peinlichkeit leistete sich die Kandidatin letzte Woche in einer Wahlkampfrede:

Bei einem Besuch in Bosnien 1996 sei sie als damalige First Lady nach der Landung von Heckenschützen attackiert worden. Inzwischen aufgetauchte Videobilder zeigen rein gar nichts davon. Eine Sprecher von Clinton räumte die Irreführung ein, und sie selbst erklärte später, wer ständig öffentlich reden müsse, dem könnten auch mal Fehler unterlaufen.

Hillary Clinton unterlaufen solche «Fehler» auffallend oft. Zahlreiche Websites im Internet dokumentieren ihren lockeren Umgang mit der Wahrheit. Wie Ehemann Bill biegt sie die Fakten gerne zurecht, um in einem möglichst vorteilhaften Licht zu erscheinen. «Alle in der Politik lügen, aber die Clintons tun es mit einer Leichtigkeit, die beunruhigt», sagte Hollywood-Mogul David Geffen, nachdem er vom Clinton- ins Obama-Lager gewechselt hatte. Noch drastischer formulierte es der ehemalige Präsidentenberater Dick Morris:

«Bill Clinton lügt beim Thema Sex, Hillary lügt zu allem und jedem.»

Chelsea und der 11. September

Zu den harmloseren Fällen gehört die Behauptung, sie verdanke ihren Namen Sir Edmund Hillary, dem Erstbesteiger des Mount Everest. Dieses Ereignis fand 1953 statt – Hillary Rodham Clinton wurden 1947 geboren, als Sir Edmund noch ein unbekannter neuseeländischer Bienenzüchter war.

Während ihres Senatswahlkampfs behauptete sie, schon immer ein Fan des Baseballteams New York Yankees gewesen zu sein. Dabei war bekannt, dass sie stets die Chicago Cubs aus ihrer Heimatstadt unterstützt hatte.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erzählte Clinton in einem TV-Interview, ihre Tochter Chelsea habe zum Zeitpunkt der Angriffe auf das World Trade Center in der Nähe gejoggt und sich in einem Café in Sicherheit gebracht. Pech für sie, dass Chelsea kurz darauf in einem Magazinartikel eine andere Version präsentierte: Sie sei einige Meilen entfernt in einer Wohnung gewesen und habe die Anschläge am Fernsehen verfolgt.

Angesichts solcher Episoden erstaunt es nicht, dass die Bezeichnung «geborene Lügnerin» an ihr haften geblieben ist. Erstmals verwendet hatte sie 1996 der konservative «New York Times»-Kolumnist William Safire mit Bezug auf

< verschiedene Affären und Skandale, in welche die damalige First Lady involviert war.

Dazu zählten die Whitewater-Immobilienaffäre in Arkansas oder die Schnüffelei in den FBI-Akten von republikanischen Politikern. Hillary behauptete, sie habe nichts gewusst, obwohl Zeugen unter Eid das Gegenteil aussagten.

Pirouetten zum Irak-Krieg

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Zuletzt brachte sie vor allem ihre Unterstützung des Irak-Kriegs 2003 in die Bredouille. Im Wahlkampf behauptete Clinton, sie sei von Präsident Bush «hereingelegt» worden. Sie und andere Demokraten hätten der Resolution im Senat nur zugestimmt, weil sie glaubten, damit solle der Druck auf Saddam Hussein erhöht und nicht der Einsatz militärischer Gewalt legitimiert werden. Dumm für sie, dass die Resolution betitelt war mit «Authorization for the Use of Military Force Against Iraq». Mehr noch: Hillary Clinton bekämpfte einen Antrag, der eine Invasion von der Zustimmung durch den UNO-Sicherheitsrat abhängig machen wollte.

In ihrem Bestreben, gegenüber Barack Obama ihre vermeintliche aussenpolitische Kompetenz hervorzuheben, leistete sich Clinton weitere Schnitzer.

Der Bosnien-Flop ist nur das neuste Beispiel. «Ich habe mitgeholfen, den Frieden nach Nordirland zu bringen», behauptet sie etwa. Nach Angaben des ehemaligen Senators George Mitchell, der für die Clinton-Regierung als Vermittler agierte, war sie an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt. Sie habe nur «Begleitmusik» geliefert, bestätigte ein Reporter des «Belfast Telegraph».

Pro oder kontra NAFTA?

Zum im laufenden Wahlkampf besonders umstrittenen Freihandelsvertrag NAFTA mit Kanada und Mexiko sagte sie: «Ich war dazu von Anfang an kritisch eingestellt.» Kürzlich veröffentlichte Dokumente des Weissen Hauses belegen das glatte Gegenteil. Als 1993 im Kongress über den Vertrag abgestimmt wurde, sei die First Lady eine überzeugte Befürworterin gewesen. «Ihre Aussagen waren total pro-NAFTA», heisst es zu einem damaligen Treffen Clintons mit prominenten Frauen.

Es gäbe zahlreiche weitere Beispiele. «Hillarys zahllose Lügen werden ihr Untergang sein», orakelt bereits die konservative Polit-Website «Insight».

Spiegel:

Für die "Washington Post" sind Clintons dramatische Gedächtnisprobleme ein klarer Fall: Das Blatt verlieh ihr einen "Pinocchio-Preis" für grob falsche Beschreibung der tatsächlichen Lebenslage.

Kommentar: Wir sind überzeugt, Hillary wird trotz dieser eindeutigen Falschaussagen, die Segel nicht streichen. Sie hatte schon früher, ähnliche Ungereimtheiten (Bestandene Prüfung als Fürspecherin) problemlos bewältigt.

Bilderserie

Peinlich: Hillary Clinton musste zurückkrebsen, als Filmdokumente eindeutig bewiesen , dass die First Lady nicht unter Schüssen den Kopf einziehen musste, wie sie es an einer Wahlveranstaltung stolz erklärt hatte. Hillary nach der Entlarvung der Lüge: Das könne möglich sein, dass es nicht stimmt, man rede halt recht viel den lieben langen Tag!!!!!!

Da gibt es nur einen Kommentar:

Dicke Post Hillary!!!!!! Kann sich die USA eine Präsidentin leisten, die einfach so drauflos redet - den lieben langen Tag?

Trotz dieses Oberflops:

aus NZZ- online:

Clinton schliesst freiwilligen Verzicht aus

Kandidatin will trotz Rückstands in allen Vorwahlen antreten

Nachtrag 7. April

Sie kann es nicht lassen

oder: Wer einmal lügt

dem glaubt man nicht,

auch wenn er dann..

aus 20 min (7.4.08):

Clinton erneut beim Schwindeln erwischt

Hillary Clinton hat es mit der Wahrheit einmal mehr nicht so genau genommen. Eine schwangere Frau sei von einem Spital abgewiesen worden und deshalb gestorben, erzählte sie im Wahlkampf. Die Version des Spitals tönt ein wenig anders.

Hillary Clinton - eine Kandidatin im Gegenwind. (Bild: Keystone)

Die Zeiten sind hart für Hillary Clinton. Ihren Rückstand bei den Delegiertenstimmen auf Barack Obama kann sie kaum noch aufholen, mit Chefstratege Mark Penn kam es zum Zerwürfnis, in ihrer Wahlkampfkasse klafft ein Loch, und in Pennsylvania, wo in zwei Wochen die nächste Vorwahl stattfindet, schmilzt ihr einst komfortabler Vorsprung auf Obama dahin. Wohl nicht zuletzt wegen der Berichte über das üppige Vermögen, das sie und Ehemann Bill angehäuft haben.

Dabei bemüht sich die Senatorin gerade in diesem Bundesstaat, in dem viele durch Strukturwandel und Globalisierung gebeutelte, unterprivilegierte Menschen leben, sich als aufrechte Kämpferin für die kleinen Leute zu präsentieren. Zum Beispiel mit emotionalen Geschichten wie jener über eine Frau aus dem ländlichen Ohio, die für den Mindestlohn in einer Pizzabude schuften musste, keine Krankenversicherung hatte und schwanger wurde. Als es zu Komplikationen kam, suchte sie ein Spital auf, wurde dort jedoch abgewiesen, weil sie die Rechnung über 100 Dollar nicht zahlen konnte.

Die Frau habe später mit einer Ambulanz ins Spital gebracht werden müssen und dort das Kind verloren. In der Folge sei sie aufgrund der Komplikationen gestorben, berichtete Hillary Clinton. Erzählt wurde ihr die Geschichte, als sie im Februar in Ohio auf Wahlkampftour unterwegs war. Seither hat sie wiederholt in ihren Reden darauf verwiesen.

«Es ist so ungerecht, dass eine junge Frau mit ihrem Baby in diesem guten, grossen und reichen Land sterben muss, weil sie nicht versichert ist oder keine 100 Dollar für die Behandlung hat», sagte sie noch am letzten Freitag bei einem Auftritt in North Dakota.

Spital weist Vorwürfe zurück Die Namen des angeblich so unmenschlichen Spitals erwähnte die Kandidatin nie. Gemäss Medienberichten handelt es sich um ein Krankenhaus in Athens, Ohio. Dort wehrt man sich gegen Clintons Version:

Die Frau habe sehr wohl eine Krankenkasse gehabt und sei nie abgewiesen worden. «Wir verwahren uns gegen die Behauptung, dass wir dieser Frau jemals Hilfe verweigert hätten», betonte der Spitaldirektor in einem Statement. Eine Sprecherin des Spitals bestätigte gegenüber CNN zudem, dass die Frau versichert war.

Hillary Clinton muss sich dadurch erneut vorwerfen lassen, mit einer unwahren Geschichte Wahlkampf zu betreiben, nachdem sie sich kürzlich mit der Behauptung blamiert hatte, sie sei bei einem Besuch in Bosnien 1996 ins Visier von Heckenschützen geraten. Ihr Wahlkampfteam betonte, Clinton habe die Story der schwangeren Frau so wiedergegeben, wie sie ihr in Ohio erzählt worden sei. Sprecher Mo Elleithee musste gegenüber CNN jedoch zugeben, dass man diese Version nicht bestätigen könne. «Wir haben versucht, den Wahrheitsgehalt abzuklären, aber es ist uns in diesem Fall nicht vollständig gelungen», sagte Elleithee und fügte an:

«Wenn das Spital erklärt, die Angelegenheit habe sich so nicht zugetragen, dann respektieren wir das, und sie wird die Geschichte nicht mehr verwenden.»

Kommentar: Es gibt Leute, die behaupten, jeder Politiker lüge und müsse oft die Unwahrheit sagen. Ich finde , man darf von einer künftigen Regierungschefin erwarten, dass ihre Aussagen verlässlich sind. Ich kann mir gut vorstellen, dass jemand der so fahrlässig mit Worten umgeht, als verantwortliche Machthaberin auch nichts verlässlich ist. So eine Person dürfte nie gewählt werden.

Adolf Ogi: Statt Boykott, lieber sofort handeln!

Nach der Kneblung der Menschenrechte in China und den Manipulationen der Medien, ist für die EU der Boykott der Olympischen Spiele ein Thema. Zu dieser Thematik nahm Alt -Bundesrat Adolf Ogi (der ehemalige UNO Sonderbeauftragte für Sport) Stellung.

Er findet:

- Ein Boykott wäre jetzt der falsche Weg

- Beim Boykott würden vor allem die Sportler bestraft

- Frühere Boykottmassnahmen (Moskau, los Angeles) haben wenig gebracht

- Es ist nicht Aufgabe der Sporter, zu demonstrieren, obschon sie die der Versuchung - medienwirksam zu protestieren - unterliegen können --> Wir erinnern an die Stop Chirac Plakate (Demonstration gegen die Atombomben)

Es gilt jedoch zu handeln (als Deeskalationsmassnahme)

_______________________________

Ogi hat konkrete Vorschläge:

1. Der Präsident des IOC könnte nach Peking reisen und müsste über

- Menschenrechte

<

- Pressefreiheit

- die Tibetfrage

- Luftverschmutzung

und über Dopingprobleme reden. Dies hätte bestimmt eine Wirkung!

2. Man könnte einen Vermittler und Mediator einsetzen

Beispielsweise mit Tony Blair - Er hätte grosse Erfahrung.

************************************* Bedenken wir:

Die Olympische Waffenruhe gilt seit 1994. die UNO rief zu einer weltweiten Waffenruhe im Vorfeld und während einer Olympiade auf!

Somit gilt dies eigentlich auch schon vorher für das Land, das die Spiele organisiert.

China möchte mit der Olympiade ihre Position in der Welt stärken. Daran liegt Peking viel.

Jetzt kommt unerwartet ein heikles Problem und China ist sich zu wenig bewusst, dass nun die ganze Welt zuschaut, wie China das Problem löst. Unterdrückung, Zensur, totalitäre Massnahmen kommen im Westen schlecht an und würden nicht sang - und klanglos akzeptiert. Das IOC darf die Knebelung der Menschenrechte nicht hinnehmen.

Kommentar: Wir gehen mit Alt-Bundesrat Ogi einig: Nichtstun ist in Anbetracht der schwerwiegenden Vorkommnisse keine Lösung! Das gewaltsame Vorgehen der Chinesen in Tibet widerspricht eindeutig der Uno-Olympia-Resolution. Letzten November hatte die UNO-Generalversammlung alle Mitgliedstaaten angemahnt, die "olympische Waffenruhe" einzuhalten. Wenn die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit mit Füssen getreten wird, darf nicht geschwiegen werden!

Bild-online:

+++ Tibet-Proteste in Athen +++ Erste deutsche Sportlerin spricht von Boykott +++

Setzt die olympische Fackel China in Brand?