Wir alle kennen in der Alltagskommunikation die
Schwierigkeit beim Verhandeln.
Wenn Jugendliche mit den Eltern die Handykosten ausmarchen oder Mitarbeiter mit dem Chef eine Lohnerhöhung aushandeln, wird rasch bewusst:
Ein tauglichers Resultat kann nur gefunden werden, wenn es zu einer "Win-win" Situation kommt,
Jede Seite muss gewinnen. Vereinbarungen auf Kosten nur einer Seite ist stets eine schlechte Basis.
In Deutschland versuchten alle Akteure bei den Jamaika—Verhandlungen, sich auf ein gemeinsames solides Fundament zu einigen.
Nun sind diese Verhandlungen geplatzt. So wie das Amen in der Kirche , folgen nun wohl in den Medienechos die Schuldzuweisungen.
Politologen waren sich bis zum Sonntagabend einig: CDU/CSU und Grüne und FDP werden sich trotz harzigen Absprachen doch noch einigen, denn sie wollen auf die lukrativen Regierungssitze nicht verzichten.
Anderseits war es offensichtlich, dass eine Regierung nur mit faulen Kompromissen möglich geworden wäre.
Wenn Parteien, die von den Stimmbürgern ihrer Kernanliegen wegen gewählt worden sind, plötzlich ihre wichtigsten Anliegen aufgeben müssen, sind Probleme vorprogrammiert.
Wenn beispielsweise Grüne plötzlich Kohlekraftwerke in Kauf nehmen müssen oder wenn die Steuerung der Einwanderung als Kernziel gestrichen werden muss, verliert eine Partei ihre Glaubwürdigkeit.
Dass die Jamaikalösung nur noch auf faulen Kompromissen zustande gekommen wäre, zichnete sich am Schluss ab.
Wir müssen bei allen Parteien verstehen, dass es gewisse Schmerzgrenzen gibt, die nicht überschirtten werden dürfen. Die FDP hat als einzige Partei am Schluss die Notbremse gezogen und sich gesagt: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.
FAZIT: Verhandlungen taugen nur, wenn alle mit den Kompromissen leben können.
Faule Kompromisse sind stets eine schlechte Basis für den politischen Alltag.
Es gibt Grenzen, die bei Verhandlungen nicht überschritten werden dürfen.
Wenngleich nun der FDP vorgeworfen werden kann, sie sei zu wenig kompromissbereit,
so hat diese Partei immerhin Grösse gezeigt, indem sie ihre Grundhaltung, ihre Philosophie
nicht für lukrative Regierungssitze geopfert hat.
Live
FDP-Chef Christian Lindner hat den Abbruch der Sondierungsgespräche
mit Union und Grünen verteidigt.
Der Eintritt in eine Regierung hätte
den Wählerauftrag zu einem Politikwechsel verfälscht.
Die Entwicklungen
im Liveblog.
Mit Max Holscher und Vanessa Steinmetz mehr... [ Forum ]
Drei Szenarien sind denkbar.
Minderheitsregierung, grosse Koalition oder Neuwahlen?
Die
erste Option ist eine Minderheitsregierung. Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier (SPD) würde den Abgeordneten in diesem Fall
einen Regierungschef vorschlagen. Das könnte Bundeskanzlerin Angela
Merkel oder jemand anders sein. Im letzten von drei möglichen Wahlgängen
könnte diese Person dann statt mit einer absoluten auch mit einer nur
relativen Mehrheit gewählt werden. Rechnerisch wären dann zwar alle
möglichen Regierungsbündnisse denkbar, etwa auch mit der AfD,
realistisch kämen aber wohl nur zwei infrage.
Unter
Merkel könnte ein mögliches Bündnis aus CDU, CSU und FDP bestehen. Die
drei Parteien kommen im Bundestag zusammen auf 326 von 709 Sitzen; für
eine Mehrheit (355 Sitze) würden 29 Stimmen fehlen. Ein zweites Bündnis
wäre zwischen CDU, FDP und den Grünen möglich, ohne die CSU. Hierbei
käme die Regierung auf 347 Sitze. Allerdings würde eine solche Koalition
das Ende der jahrzehntelangen Union aus CDU und CSU bedeuten.
Deutschlands Parteienlandschaft stünde kopf. Dazu käme bei jeder
Minderheitsregierung, dass sie sich wechselnde Mehrheiten suchen müsste.
So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht
gegeben.
Das zweite
Szenario wäre eine erneute grosse Koalition aus Union und SPD. Die
Sozialdemokraten haben das unter ihrem Parteichef Martin Schulz zwar
ausgeschlossen, das letzte Mal an diesem Wochenende. Doch wer weiss, wie
sich die Stimmung in den kommenden Tagen entwickelt. Womöglich werden
in der SPD doch noch Stimmen laut, welche die Partei in der Pflicht
sehen, dem Land zu einer stabilen Regierung zu verhelfen. Mit 399 Sitzen
kämen Union und SPD zumindest auf eine komfortable Mehrheit.
Die
letzte Möglichkeit wären Neuwahlen. Dazu könnte Bundespräsident
Steinmeier beispielsweise dann aufrufen, wenn Merkel von sich aus das
Handtuch werfen würde. In dem Fall wäre die Ära der kürzlich noch als
mächtigste Frau der Welt gefeierten Pfarrerstochter doch schon nach 12
statt nach 16 Jahren beendet. Und der Bundesrepublik stünde der
heisseste politische Winter ihrer Geschichte bevor.
opfert.
