Unschön

Wenn ohne Auftrag des Parlamentes eine Geheimgruppe Wege sucht, das Initiativrecht - d.h. die Rechte des Volkes zu schmälern, so ist dies keine Bagatelle.

Jetzt ist TRANSPARENZ gefragt. Verwunderlich ist, dass nur die FDP Klarheit fordert.
Auf Anfrage musste heute die Bundeskanzlerin die Namen dieser Gemeingruppe bekannt geben.

Nun sind die Namen der Geheimgruppe bekannt

Die Mitglieder der Denkgruppe Democrazia Vivainta sind bekannt. Laut Kritikern arbeitet dieses Gremium darauf hin, die Volksrechte zu schwächen. Die Bundeskanzlei widerspricht.

Diese Liste mit den Namen der Mitglieder der Bundeskanzlei veröffentlichte die Bundeskanzlei am Montag. (Bild: Bundeskanzlei)

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Denkgruppe Democrazia Vivainta aus dem Umfeld der Bundeskanzlei die Hürden für Volksinitiativen erhöhen will. So befürwortet die Gruppe laut Sitzungsprotokoll eine verbindliche Vorprüfung von Volksinitiativen durch das Parlament und eine Aufwertung der Ungültigkeitsgründe. Dies berichtete die «SonntagsZeitung».
Bildstrecken «Das Initiativrecht ist unsere Stärke» Jetzt reagiert Bundeskanzlerin Corina Casanova auf den Vorwurf, die Verwaltung plane im Geheimen, die Volksrechte auszuhebeln: Die Bundeskanzlei hat im Internet die Liste der Mitglieder der Geheimgruppe veröffentlicht. Sie umfasst 13 Personen aus Verwaltung, Wissenschaft und Privatwirtschaft. Im Gremium sitzen fünf Mitglieder der Bundeskanzlei. Am bekanntesten ist Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor für institutionelle Politik und europäische Integration.

Bund beschwichtigt – FDP stellt Forderungen
Die Bundeskanzlei gibt in einer Stellungnahme zudem ein Vesprechen ab: «Richtig ist, dass die Bundeskanzlei als Hüterin der Volksrechte eines ganz sicher nicht will: Volksrechte abbauen.» Es sei aber Aufgabe der für die politischen Rechte zuständigen Bundeskanzlei, an die Zukunft zu denken und künftige Entwicklungen in ihrem Aufgabenbereich zu antizipieren.
Am Abend setzte die FDP gleichwohl weiter Druck auf und kritisierte «das eigenmächtige Vorgehen der Bundeskanzlerin». Die Freisinnigen verlangen ein sofortiges Einstellen der Arbeiten der Arbeitsgruppe, eine Veröffentlichung der bisher aufgelaufenen Kosten sowie eine Stellungnahme des Bundesrates. «Aufgabe der Bundeskanzlei ist es, Dienstleistungen für den Bundesrat, die Verwaltung und die Bevölkerung zu erbringen, und nicht, neue Hürden für Volksinitiativen zu definieren», schreibt die FDP in einem Communiqué. 

KOMMENTAR: Ich bin sicher, dass dieses eigenmächtige Vorgehen noch Folgen haben wird.

Doris strahlt und gewinnt

So funktioniert der Leuthard-Effekt

Als erstes Bundesratsmitglied war Doris Leuthard bei Talker 

 Roger Schawinski zu Gast. Jetzt wissen wir, wie der 

Leuthard-Effekt genau funktioniert.

Die Bundesrätin strahlte, als der Talker aufs Thema Barack Obama 

zu sprechen kam: Roger Schawinski und Doris Leuthard. (16. Juni 2014)

 Bild: SRF

	Quelle TAGI

Keine Bundesräte, wenig Frauen – so lautet bisweilen die Kritik an Schawinskis Sendung.
Gestern musste für den Talker also wie Weihnachten und Ostern gleichzeitig gewesen sein,
als Doris Leuthard ihm gegenüber Platz nahm. Auch der Zuschauer war gespannt.
Würde es einen bissigen Polittalk geben? Oder das Gesäusel zweier Tesla-Fans?
Würde Schawinski angreifen oder sich vom Leuthard-Effekt, was immer das genau sein soll,
einlullen lassen?
Zu Beginn hatte Schawinski seine klassische Eröffnungsfrage parat: «Wer sind Sie?»
Antwort: «Jemand, der kommunikationsfreudig ist und gerne arbeitet.» Das klang nun
schwer nach Einstellungsgespräch, und so wurde Schawinski persönlicher und fragte
die Bundesrätin nach ihrem Arbeitspensum, das offenbar 80 Stunden beträgt. Das wusste
er natürlich und schob gleich die eigentliche Frage hinterher: Wäre auch ein anderes Leben
vorstellbar gewesen – eins mit Kindern? Sie und ihr Mann hätten «einfach keine Kinder
bekommen», so Leuthard, und wahrscheinlich werde sie eines Tages ohne Grosskinder
einsamer sein als andere Menschen, aber sie habe viele Freunde und eine grosse Familie.

Intermezzo beim Gotthardtunnel

Dann wurde es ernst, auf einem Bildschirm erschienen Leuthards Dossiers,
wobei die Bundesrätin den Atomausstieg als ihre grösste Aufgabe bezeichnete.
Darauf hatte Schawinski gewartet. Denn ausgerechnet «Atom-Doris», die einst
Verwaltungsrätin der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg und Vorstandsmitglied
des Nuklearforums war, will nun die AKW abschalten. Doch auch hier zeigte sich
Leuthard wendig und stritt gar nicht erst ab, dass Fukushima ein emotionales
Erlebnis war, das Einfluss auf ihren Entscheid hatte. Bloss sei das, was als
Atomausstieg vermarktet werde, gar kein wirklicher Ausstieg, konterte Schawinski:
Im Unterschied zu Deutschland habe man kein konkretes Ausstiegsdatum.
Die Antwort erfolgte auch hier wie auswendig gelernt: Es brauche halt Zeit,
erneuerbare Energien aufzubauen, ein zu schneller Ausstieg sei wirtschaftlich
gesehen unsinnig.
Also ging es weiter zum gemeinsamen Strommarkt mit der EU, deren Verhandlungen
Leuthard zu führen hat und wo ihr die Folgen der SVP-Initiative zu schaffen machen.
Schawinski wollte in der Folge ausserdem wissen, wie der Bundesrat gedenke, die
Initiative umzusetzen. Viele Wege führten nach Rom, so Leuthard, für sie sei das
oberste Ziel, die Bilateralen zu erhalten. Und so landete man nach einem Intermezzo
beim Gotthardtunnel und der weltweiten Klimaerwärmung («Ein Frust!») bei
Leuthards Aufgaben als Medienministerin («Man muss die Jungen zum Nachdenken
bringen, nicht nur Oberflächlichkeiten präsentieren»).

Schawinskis Freude

Oberflächlich war allerdings auch die häppchenweise Abhandlung solch komplexer Themen.
Und so war man froh, dass das Gespräch zum Ende wieder persönlich wurde und
Schawinski zu seiner sichtbaren Freude in Erfahrung brachte, dass ihr Mann einst
für seinen Piratensender auf dem Pizzo Groppera geworben hatte. Und als er die
Magistratin fragte, welche Persönlichkeit ihr auf Auslandsreisen am meisten Eindruck
gemacht und ob es zwischen ihr und Barack Obama gefunkt habe, bekam man den
Leuthard-Effekt am eigenen Leib zu spüren: Die Bundesrätin strahlte breiter als
alle Schweizer AKW zusammen, und als Zuschauer konnte man nicht anders
als sie gut finden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

KOMMENTAR:
Es gibt immer wieder Kritiker, die unterstellen Roger Schawinski er habe ein Problem mit Frauen in seinem Talk.
Das darf nicht verallgemeinert werden. Was ich festgestellt habe: Wenn eine Frau sich nicht quer stellt und das Gespräch unabhängig von der Geschlechterfrage auf der Sachebene führt, hat grosse Chance, bei Schawi zu punkten. Doris Leuthard ist eine jener Frauen - wie Schauspielerin Hannelore Elsner -, die es verstanden hat, bei Schawninski auch bei provokativen und persönlichen Fragen flexibel und souverän zu kontern.
Dem Leuthard Effekt konnte der gewiefte Talker nichts entgegenhalten.