Toni Brunner für die SVP Spitze vorgesehen

Wie zu erwarten war, wird Christoph Blocher "nur" das Amt als Vizepräsident übernehmen. Als Präsident wird Toni Brunner vorgeschlagen. SVP Kritiker verbreiten schon heute den abwertenden Ausspruch: Blocherianer Brunner wird unter Blocher die SVP führen.

Ich zitiere punkt.ch:

Toni Brunner soll auf Ueli Maurer als Parteipräsident folgen

Der St. Galler Nationalrat Toni Brunner soll das SVP-Parteipräsidium von Ueli Maurer übernehmen. Dies hat die Spitze der SVP Schweiz in Zürich bekannt gegeben. Blocher soll Vizepräsident werden.

Definitiv entscheidet die Delegiertenversammlung am 1. März in Frauenfeld. Brunner bringe die nötige politische Erfahrung mit, sagte Maurer vor den Medien in Zürich. Zudem stehe er auch für eine Verjüngung der SVP. Und er sei ein grosser Sympathieträger, ja gar der Sympathieträger der Nation.

Der 33-jährige Brunner sagte, er sei stolz über die Aufgabe, die ihn erwarte. Sein Ziel sei, die nächsten Wahlen zu gewinnen - und wieder einen wirklich eigenen Bundesrat in der Regierung zu bringen.

Brunner wird unterstützt von einem Team.

Dies geschehe im Zuge einer Professionalisierung der Parteistrukturen, sagte Maurer. Zu dem Team gehört als Vizepräsident auch Christoph Blocher. Er ist für Recherchen, Strategie und Kampagnen zuständig.

Damit ist klar, dass Blocher nach seiner Abwahl als Bundesrat wohl nicht wieder SVP-Präsident wird. Das sei "eher ausgeschlossen", erklärte er bereits zuvor in einem Radio-Interview.

Er gehe voran und nicht rückwärts, sagte Blocher im Interview mit dem Bündner Lokalsender "Radio Grischa". Er gehe auch nicht zurück zum Ems-Konzern. Die Firmen habe er definitiv seinen Kindern übergeben. Auch die AUNS-Zeit sei für ihn vorbei.

Wie seine Pläne aussehen, will der alt Bundesrat in den nächsten Tagen Stück für Stück bekanntgeben. Zudem will er am Freitag nächster Woche an der Albisgüetli-Tagung die Oppositionspolitik der SVP an praktischen Beispielen darlegen.

Ende Zitat

Kommentar: Aus unserer Sicht ist dieser Schachzug der SVP geschickt. Toni Brunners Medienrhetorik werden wir gelegentlich unter die Lupe nehmen. Obwohl er zu wenig gut französisch spricht, erlebten wir ihn stets als geschickten Debattierer.

Das neue SVP-Präsidium gemäss Vorschlag des Zentralvorstands

Toni Brunner, Nationalrat: Präsident

Caspar Baader, Nationalrat: Fraktionspräsident

Adrian Amstutz, Nationalrat: Vizepräsident

Yvan Perrin, Nationalrat: Vizepräsident

Christoph Blocher, alt Bundesrat: Vizepräsident

Jasmin Hutter, Nationalrätin: Vizepräsidentin

Walter Frey, alt Nationalrat: Vizepräsident

Quelle Tagi-online

Diese Konstellation verlangt Teamarbeit - es sei denn, die Führung funktioniere streng hierarchisch.

Toni Brunner wird voraussichtlich im März neuer SVP-Präsident. Blick in die Zukunft Zwei Reden werden uns interessieren: - Die Albisgütlirede - Die Rede Brunners Wir werden am Ball bleiben! Das Schulwesen renovieren Den wichtigsten Posten unter den Vizepräsidenten übernimmt Blocher. Er wird für Strategie und Kampagnen verantwortlich sein. Gestern gab er ein Beispiel für eine geplante Kampagne: «Wir müssen das Schulwesen einer gründlichen Renovation unterziehen.» Denn sogar linke Lehrer schrieben ihm, dass die Erziehungsformen der 68er-Generation versagt hätten. Allerdings wisse man im Moment noch nicht, wo die Lösung liege, gestand Blocher ein. Dabei will er auch eigenes Geld investieren: «Kampagnen werde ich natürlich wieder finanzieren. Jetzt bin ich ja wieder ein freier Mann, nicht wahr. Das ist nicht mehr wie als Bundesrat. Für die Betreuung der Parteisektionen in der Deutschschweiz wird der Berner Adrian Amstutz zuständig. Er hatte selbst Ambitionen auf das Amt des Präsidenten. Gestern sagte er hingegen: «Das ist die bessere Lösung für mich und die Partei.» Die gleiche Aufgabe für die Westschweiz übernimmt der Neuenburger Nationalrat Yvan Perrin. Der 64-jährige Zürcher Walter Frey, Besitzer des Auto-Import-Unternehmens Emil Frey AG und bis 2001 SVP-Nationalrat, wird reaktiviert. Er soll die Kontakte zur Wirtschaft und zu bürgerlichen Organisationen pflegen. Die erst 29-jährige St. Galler Nationalrätin Jasmin Hutter wird für die Ausbildung der Parteikader verantwortlich. Denn künftig wolle man Ämter, die der SVP auf Grund des Parteienproporzes zustehen, auch tatsächlich besetzen. Bisher war es besonders bei Richterwahlen vorgekommen, dass die SVP keine geeigneten Kandidaten vorweisen konnte. Mit dieser Struktur setzt die SVP auf ein ähnliches Modell wie die SP. Auch dort wird sich der voraussichtliche neue Parteipräsident Christian Levrat mit einer ganzen Reihe von Vizepräsidenten umgeben. Die SVP will zudem das Parteisekretariat verstärken. Dieses umfasst zurzeit dreizehn Personen. «Wir haben damit das kleinste Sekretariat weit und breit», meint SVP-Generalsekretär Gregor Rutz. Künftig soll jeder der fünf Vizepräsidenten über Mitarbeiter verfügen, die ihn in seinem Bereich unterstützen. Brunner spricht erst nach Blocher Zwei andere wichtige Posten im Generalsekretariat der SVP hingegen sind noch offen: Einen neuen Generalsekretär und einen neuen Sprecher werde man in den nächsten Wochen bekannt geben, hiess es gestern. Auch die neue Parteileitung muss noch von der Delegiertenversammlung vom 1. März bestätigt werden. Bereits an der traditionellen Albisgüetli-Tagung vom nächsten Freitag hingegen wird die neue Parteileitung wieder von sich hören lassen. Dort wolle er weitere Kostproben der geplanten Oppositionspolitik geben, kündigte Blocher an. Auch Toni Brunner wird laut Programm eine Rede halten. Allerdings erst zwei Stunden nach Blocher. Ende Zitat Tagi-online.

ZUR SVP ARENA-ABSTINENZ

Ich zitiere news.ch

SVP nimmt erneut nicht an «Arena»-Sendung teil

Bern - Wie bereits nach der Bundesratswahl, hat die SVP ihre Teilnahme an der jüngsten «Arena»-Sendung des Schweizer Fernsehens abgesagt. Die Partei wolle nicht «oberflächliche Stildiskussionen zelebrieren», hiess es zur Begründung.

Absage: Die neugewählte SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.

In einer Medienmitteilung schreibt die SVP, in der Ankündigung der «Arena»-Sendung heisse es wörtlich, die SVP sei in einer «Zerreissprobe» und man wolle über den «Polterstil» der Partei diskutieren. Die SVP sei nicht bereit, an einer Sendung teilzunehmen, welche so tendenziös angekündigt werde.

«Wir sind der Auffassung, dass der Service public Diskussionen über Inhalte und Sachfragen ermöglichen, nicht aber oberflächliche Stildiskussionen zelebrieren sollte», schreibt die Parteispitze.

«Nichtsnutzige Diskussion»

Aus diesem Grund hätten SVP-Nationalrätin Natalie Rickli sowie andere angefragte Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SVP ihre Teilnahme an der Sendung abgesagt. Sie alle hätten sich einer inhaltlichen Diskussion gestellt, seien aber «nicht bereit, einer erneuten nichtsnutzigen Diskussion um Stilfragen beizuwohnen».

Die SVP verlange nichts weiter, als bei Fragen, welche die Partei beträfen, in der «Arena» angemessen vertreten zu sein.

Ende Zitat.

Kommentar: Wer in den Medien nicht mehr erwähnt wird, existiert nicht. Doch weiss die SVP, dass die Medien auch die Parteien benötigen.

Wenn nun die SVP auf Medienverweigerung macht, schadet sie sich in erster Linie selbst. Anderseits ist es möglich, dass die Partei langfristig von diesem Verhalten auch profitieren kann.

Nach meiner Prognose wird diese Geschichte nicht dazu führen, dass die SVP kein Thema mehr sein wird. Die Verweigerung beim ARENA - Auftritt ist bereits ein Thema geworden. Der freiwillige Rückzug wird möglicherweise dazu führen, dass sich beide Seiten neu arrangieren müssen. Denn beide Seiten sind letztlich voneinander angewiesen.

Nachtrag Tagi-online:

Bei SF bestätigte die stellvertretende Redaktionsleiterin der «Arena», Marianne Gilgen, die Absage von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Zum Inhalt der Sendung präzisierte Gilgen, die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher bilde den Auftakt zur Sendung. Danach gehe es aber um Sachthemen wie Klimawandel, Jugendfragen wie Jugendgewalt und die Ausländerfrage, welche die eingeladene, junge Generation im Nationalrat interessiere. Das Sendekonzept bleibt gemäss Gilgen bestehen. Statt der SVP wird SP-Nationalrat Daniel Jositsch an der Sendung teilnehmen. ----

Wer die Sendung gesehen hat, stellte fest, dass der SVP die REchnung trotz Absage aufgegangen ist: Roger Köppel machte das Fernbleiben der grössten Partei mehr als wett. Immer wieder stand Blocher und die SVP im Zentrum der Diskussion Uebrigens: Am 14. Dezember 2007 hatte die SVP ihre Teilnahme an der Polit-Diskussion kurzfristig abgesagt. Damals begründete sie ihren Schritt mit ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei. Darauf angesprochen sagte Gilgen, sie gehe davon aus, dass die erneute Absage nicht die letzte gewesen sei. Die SVP werde in ihrer neuen Rolle auch bei der «Arena» stärker Druck machen.

VBS: Wann sind Weisungen Weisungen?

Hüscht und Hott bei VBS

Ich zitiere news.ch:

Ausnahmen beim Wachtdienst mit geladener Waffe

Bern - Der Widerstand der Zürcher Gemeinde Affoltern am Albis gegen die VBS-Weisung zum Wachdienst mit durchgeladener Waffe hat sich gelohnt. Die Soldaten, die ihren WK in der Gemeinde absolvieren, werden nicht nur auf das Durchladen der Waffe, sondern gänzlich auf Munition verzichten. (smw/sda)

Kommandanten können Ausnahmen nach Rücksprache mit den Gemeindebehörden beschliessen.

Dies habe ihr der Kommandant der WK-Truppe, die im Februar in der Gemeinde stationiert sein wird, in einer Email mitgeteilt, sagte die Gemeindepräsidentin Irene Enderli gegenüber «10vor10». Da sich Widerstand offenbar lohne, müssten sich ihrer Meinung nach noch mehr Gemeinden gegen die neue Weisung wehren.

Die Weisung regle den allgemeinen Fall, und es liege beim Kommandanten vor Ort, über Ausnahmen zu entscheiden, sagte Armeesprecher Felix Endrich.

Solche Ausnahmen können Kommandanten nach Aussagen Endrichs im «Rendez-vous» von Radio DRS nach Rücksprache mit den Gemeindebehörden beschliessen. Wenn beispielsweise Kindergärten oder Schulen in der Nähe seien, könne der Wachdienst wie bisher mit gesicherter Waffe durchgeführt werden.

«Gesunden Menschenverstand» walten lassen

Der Kommandant müsse die Lage persönlich analysieren und «gesunden Menschenverstand» walten lassen, sagte Endrich weiter. Er zeigte sich überzeugt, dass die Kommandanten fähig seien, diese Verantwortung zu übernehmen.

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) dagegen ist von der Regelung nicht begeistert. Ihr Präsident Michele Moor sieht die wachsende Verantwortung der Kommandanten als problematisch an.

Ende Zitat

Kommentar: Wenn eine Instanz eine Weisung erlässt und der oberste Chef zu dieser Weisung steht, dann sollte die Weisung gelten. Es nicht nachvollziehbar, dass die Ausführung dieser Weisung delegiert wird und diese Weisung nicht nur aufgeweicht sondern de facto hinfällig wird.

Im Fall der Wache mit scharfer Munition müsten alle Kommandant auf scharfe Munition verzichten. Falls nälich etwas passiert, so trägt er die Verantwortung allein und kann sich nicht mehr auf die Weisung (von oben) berufen.

Ich vermute: Es wurde erkannt, dass man bei der Durchsetzung der Weisung Probleme bekommt (Affoltern). Um einen Medienwirbel zu vermeiden, wurde der punktuelle Rückzug angeordnet, ohne zu berücksichtigen, dass mit dem Delegieren der Weisung, die ursprüngliche Weisung keine Weisung mehr ist.

Hüscht und Hot Weisungen sind fragwürdige Anordnungen. Was gilt nun? Wir fragen uns: Weshalb dann solche Weisungen?

Uebrigens überzeugte uns Endrichs Auftritt im 10 vor 10 auch nicht. Sprache und Verhalten entsprachen der Weisung, die im Grunde genommen keine Weisung mehr ist.

Tagi bestätigt, dass es hinsichtlich Informationspolitik (VBS) immer noch nicht klappt:

Aus den Medien vom Wachbefehl erfahren

Seit Neujahr sollten Schweizer Soldaten mit geladener Waffe Wache schieben. Doch davon wussten ihre Vorgesetzten nichts. Und die Gemeinden wollen selber entscheiden.

Viele Kommandanten staunten nicht schlecht, als sie Anfang Woche die Berichte in Fernsehen und Zeitungen sahen. Die meisten hohen Offiziere der Schweizer Armee erfuhren nämlich aus den Medien, dass ihre Untergebenen bereits seit einigen Tagen mit geladenen Sturmgewehren oder Pistolen Wache schieben müssten. «Schlechter kommunizieren geht fast nicht», sagt ein Hauptmann, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. «Mit diesem schnellen Informationsfluss», scherzt er, «verlieren wir jeden Krieg.»

Bereits am 4. Dezember 2007 hatte Verteidigungsminister Samuel Schmid die verschärfte Weisung unterzeichnet. Doch die Spitze des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hielt es in der Folge nicht für nötig, Öffentlichkeit und Parlament darüber zu orientieren.

Ende Zitat

Nachtrag 19.1.08

Armeechef Roland Nef ist einsichtig

Ich zitiere news.ch:

Armeechef räumt Kommunikationsfehler ein

Der neue Armeechef Roland Nef zeigte sich in St. Gallen überrascht über den «Gefechtslärm», welchen der Wachtdienst mit geladener Waffe ausgelöst hat. Gleichzeitig räumte der Korpskommandant Fehler in der Kommunikation ein.

Will Kommunikation verbessern: Roland Nef.

Massnahmen zur Verbesserung der Kommunikation seien bereits eingeleitet worden, sagte Nef am Jahresrapport der Territorialdivision 4 in St. Gallen. Am Anlass nahmen rund 600 Offiziere, höhere Unteroffiziere sowie Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär teil.

«Der Gefechtslärm um den Wachtdienst hat mich überrascht», sagte Nef. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats habe am Freitag mit ihrer Zustimmung zum militärischen Wachtdienst mit durchgeladener Waffe nun Klarheit geschaffen.

Ende Zitat

Das freut uns: Einsicht ist der Weg zur Besserung!

Nachtrag 20.1.08

Schon wieder ein "Gegenbefehl"?

Bis anhin wurde in den Medien geschrieben, an der Euro 08 gibt es keine durchgeladenen Waffen. Was lesen wir heute in news.ch?

Ich zitiere:

Durchgeladene Waffe an EURO 2008?

An der EURO 2008 ist der Wachdienst von Soldaten mit durchgeladener Waffe nicht ausgeschlossen. Der Entscheid liegt bei den politischen Behörden der vier Schweizer Städte, in denen Fussballspiele ausgetragen werden. (rr/sda)

Die Einsatzverantwortung über die Armee liegt bei den zivilen Behörden.

Je nach Bedrohungslage könnten durchgeladene Waffen sinnvoll sein, sagte Anita Panzer, Sprecherin des EURO-2008-Teilprojekts Sicherheit der öffentlichen Hand, zu einem Bericht des «SonntagsBlick». Etwa bei der Bewachung eines Flughafens nach einer Terrordrohung.

Alles hänge aber von den «rules of engagement» ab, sagte Panzer weiter. Diese Regeln werden festlegen, wie die Armee während der EURO 2008 zum Einsatz kommt.

Sie werden zurzeit von den vier Austragungsorten Basel, Bern, Genf und Zürich in Zusammenarbeit mit der Armee ausgearbeitet. Bis im Frühling sollen sie stehen.

________________

Kommentar: Dieser neue Entscheid kann nicht allein dem VBS angelastet werden. Doch stellt sich die Frage. Wurden solche Fragen nicht vorher abgesprochen?

Kommunizieren heisst auch: Informationen koordinieren!